Denkfabrik: Die Bundesländer wollen noch einmal prassen

exklusivDenkfabrik: Die Bundesländer wollen noch einmal prassen

Angesichts sprudelnder Steuerquellen müssten die Bundesländer eigentlich Überschüsse erwirtschaften. Das Gegenteil ist der Fall. Das liegt vor allem an dem baldigen Inkrafttreten der Schuldenbremse.

Deutschlands Bundesländer profitieren derzeit von einem einzigartig günstigen Finanzierungsumfeld: Die Schuldenkrise erlaubt ihnen die Refinanzierung ihrer Staatsschuld zu Realzinsen um die null Prozent. Gleichzeitig fließen Steuern in Rekordhöhe in die Kassen der Finanzämter. Zudem hat die gesunkene Arbeitslosigkeit viele Finanzlasten der Kommunen abgemildert und entlastet so indirekt auch die Länder.

Solide wirtschaftende Bundesländer müssten angesichts dieser einmalig günstigen Konstellation eigentlich satte Überschüsse erwirtschaften und mit großem Tempo Schulden tilgen. Es ist schließlich völlig unrealistisch, Nullzinsen und Steuerrekorde einfach für die Zukunft fortzuschreiben. Hinzu kommt, dass stark steigende Beamtenpensionen die Haushalte in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen werden. Wenn die Länder ihre Haushalte nicht heute in die schwarzen Zahlen steuern, wann sollte das jemals sonst gelingen?

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Trotzdem aber haben die Länder zwischen Januar und August keine Schulden getilgt, sondern neue Verbindlichkeiten im Umfang von fünf Milliarden Euro aufgehäuft. Und es sind mitnichten nur die armen ostdeutschen Länder, die neue Schulden machen: Gerade im Westen häufen etwa Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen auch im laufenden Jahr neue Schuldenmilliarden auf die alten. Erschütternd ist auch der fehlende Ehrgeiz in den Budgetplänen für die kommenden Jahre. Ungerührt legen selbst wohlhabende Bundesländer wie Baden-Württemberg Haushaltspläne vor, die in den kommenden Jahren mit neuen Schulden in Milliardenhöhe planen.

Friedrich Heinemann

Friedrich Heinemann leitet den Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Ebenso wenig überzeugend wie die aktuellen Defizitzahlen ist vielerorts die Umsetzung der Schuldenbremse im Landesrecht. Nur vier Länder konnten sich bislang durchringen, die Nullverschuldungsregel in der Landesverfassung abzusichern. Vielfach werden die Regeln lieber in der Landeshaushaltsordnung verankert – was bedeutet, dass sie sich später mit der jeweiligen Regierungsmehrheit wieder ändern lassen.

Wie ist der geringe Konsolidierungsehrgeiz trotz der verfassungsrechtlich fixierten Schuldenbremse zu erklären? Die Antwort mag paradox klingen, aber es ist eben diese Schuldenbremse, die Anreize zum Schuldenmachen bietet. Hintergrund ist die zeitliche Staffelung der Vorgaben. Die Defizitobergrenze für den Bund wird schon bald voll wirksam – ab 2016 gilt eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Bundesländer-Grenze (null Prozent) tritt erst 2020 in Kraft. Außerdem ist zu beachten, dass das jetzige Finanzausgleichsgesetz Ende 2019 ausläuft. Art und Umfang des ab 2020 geltenden Finanzausgleichs sind bis dahin neu zu verhandeln.

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