Denkfabrik: Energiewende: Nicht gegen den Markt

Denkfabrik: Energiewende: Nicht gegen den Markt

Die deutsche Energiepolitik setzt auf Planwirtschaft. Statt des gewünschten Ergebnisses schreibt sie Technologien, Mengen und Preise vor. Das bezahlen Unternehmer und Verbraucher - und die gesamte Volkswirtschaft.

Seit den erschütternden Ereignissen in Japan ist das Wort „Energiewende“ in aller Munde, und die deutsche Energiepolitik macht einen gehetzten Eindruck. Als Bausteine für ein neues Energiekonzept werden vor allem Technologien diskutiert. Allen voran erneuerbare Energien, Speicher als neueste Mode, Netze, E-Mobilität, Gebäudedämmung und viele mehr. Das alles mit der Begründung des Klimaschutzes, verstärkt durch die gefühlte Notlage wegen Fukushima. Friedrich Hayek, dieser große Streiter für den Markt, brachte diesen politischen Mechanismus in seinem Buch „Recht, Gesetzgebung und Freiheit“ auf den Punkt: „,Notsituationen‘ waren immer der Vorwand, mit dem die Sicherungen individueller Freiheiten untergraben worden sind.“

Wir Ökonomen müssen feststellen: Die aktuelle deutsche Energiedebatte atmet den Geist der Planwirtschaft. Politiker, Regulatoren und Ministerialbeamte – im Verbund mit Vertretern der Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie manchem Kommentator – sehen sich als die eigentlichen Unternehmer in Sachen Energiewende.

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Dabei bekennen wir uns zu einer freiheitlichen, sozialen Marktwirtschaft. Sogar die Energiewirtschaft haben wir seit 1998 gemeinsam mit unseren EU-Partnern unter großen Anstrengungen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien neu geordnet. Daher sollte das Primat wirtschaftlichen Handelns bei den Unternehmern liegen, die sich im Wettbewerb bewähren müssen und für die im Markt frei gebildete Preise die wesentliche Messgröße sind.

Stattdessen höhlen wir das Preissystem aus, verunsichern Investoren und Innovatoren durch ständig wechselnde, unvorhersehbare politische Programme und Prioritäten und stecken – planwirtschaftlich geplant – erhebliches Kapital in unrentable Technologien. Investitionen fließen nicht mehr in die Technologien, die die Marktteilnehmer für die besten halten (oder die am effektivsten den CO2-Ausstoß reduzieren), sondern in die, die am meisten gefördert werden.

Die Liste der Widersprüche zwischen der deutschen Energiepolitik und den Prinzipien der Marktwirtschaft ist lang. Warum bleibt der CO2-Emissionshandel auf wenige Sektoren beschränkt? Warum haben wir zwar einen europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas, aber 27 nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien? Warum gibt es jenseits des CO2-Handels sektorspezifische Beihilfen für erneuerbare Energien? Und warum werden die Erneuerbaren in Deutschland vom Marktgeschehen abgekoppelt und ausschließlich über – verfassungsrechtlich problematische – Umlagen finanziert? Warum wird der Einsatz der Kernenergie über die staatliche Vorgabe von willkürlich anmutenden Zeiträumen geregelt und nicht über die Festlegung von Sicherheitsstandards? Wie sind die vielen aus dem Klimaschutzziel abgeleiteten Einzelmaßnahmen im Ordnungsrecht und bei der staatlichen Investitionsförderung aufeinander abgestimmt? Und so weiter.

In der vor uns liegenden tief greifenden Transformation sind bereits die Marktrisiken erheblich. Aber sie folgen einer Logik, die die Marktteilnehmer beurteilen können. Durch politische Einzeleingriffe entsteht vor allem ein zusätzliches Risiko für Unternehmen und Verbraucher, das zudem kaum „planbar“ ist.

Rationale Reaktionen der Marktteilnehmer darauf sind das Zurückhalten von Investitionen und Innovationen – und die Rufe nach Subventionen (also garantierten Erträgen). Letztere scheinen derzeit in der Politik zu verfangen, was aber das politische Risiko für die marktorientierten Unternehmer nur noch weiter erhöht. Ein Teufelskreis, an dessen Ende, Hayek lässt grüßen, die staatliche Energie-Plan-Wirtschaft steht.

Für einen Ökonomen stehen nicht Technologien im Mittelpunkt eines Energiekonzepts – sondern die Ordnungspolitik. Der Staat soll Unternehmern und Verbrauchern die Ziele der Energiewende anzeigen, ohne ihnen allerdings gleichzeitig die Mittel vorzuschreiben.

Neben der Marktkonformität sollte ein erfolgversprechendes Energiekonzept mindestens zwei weitere wichtige Kriterien erfüllen: Internationalität und Verlässlichkeit. Statt national müssen wir europäisch (bei Strom und Gas) und sogar global (bei Klimaschutz und Industriepolitik) denken. Und statt kurzatmig (in Legislaturperioden) langfristig (mindestens bis 2030) – in der Marktordnung, nicht in den Technologien, die wir heute ja noch gar nicht kennen können!

Der Preis für den Versuch einer Energiewende mit den Mitteln einer auf Deutschland fixierten, aktivistischen Planwirtschaft ist der Verzicht auf Effizienz, Effektivität, Sicherheit – und möglicherweise sogar auf den Erfolg des europäischen Projekts. Konkreter: Die Kosten unserer Energiewende werden aus dem Ruder laufen, wir werden uns in technologischen Sackgassen verirren und unsere Ziele verfehlen; und wir werden uns von unseren europäischen Partnern in einem weiteren wichtigen Politikfeld entfremden.

Marktversagen wie im Fall der externen Effekte von Treibhausgasemissionen kann durch marktkonforme Instrumente gelöst werden, einschließlich der resultierenden Verteilungsfragen. Aber wie begrenzen wir eigentlich die Folgen von Politikversagen? 

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