Die politische Diskussion über das Ausmaß des deutschen Sozialstaats und dessen Auswirkungen auf Arbeitsanreize und Staatsfinanzen hat das Meinungsbild der Bundesbürger spürbar verändert. Immer mehr Bürger halten den Abstand zwischen Erwerbseinkommen und der Höhe der staatlichen Unterstützung von Arbeitslosen für zu gering. In den Neunzigerjahren sah dies nur jeder Zweite so – heute sind es bereits 69 Prozent. Dieser Meinungsumschwung hat besonders in den vergangenen Monaten an Dynamik gewonnen. Mittlerweile ist auch die Mehrheit überzeugt, dass es in Deutschland kein Ausnahmefall ist, wenn ein Arbeitnehmer mit einer Vollzeitstelle weniger Geld zur Verfügung hat als Arbeitslose, die auf die staatliche Hilfe angewiesen sind.
Die zunehmend kritisch bewertete Relation von Arbeits- und Unterstützungseinkommen geht jedoch nur sehr begrenzt auf die Überzeugung zurück, die staatlichen Transfereinkommen seien zu hoch. Nur 19 Prozent der Bürger votieren dafür, die Regelsätze von Hartz IV zu kürzen; die Mehrheit vertritt dagegen die Position, hier dürfe der Staat unter keinen Umständen den Rotstift ansetzen.
Die Besorgnis gilt mehr der Entwicklung der Arbeitseinkommen und der Lebenshaltungskosten als der Höhe staatlicher Hilfen. Zum einen haben Berichte über einzelne Unternehmen, die sich von Mitarbeitern trennen, um sie oder andere in einer neuen Gesellschaft zu ungünstigeren Konditionen neu zu engagieren, einen tiefen Eindruck hinterlassen. Zum anderen haben sich die Arbeitnehmer im Laufe der vergangenen zehn Jahre von der Erwartung verabschiedet, dass Löhne und Gehälter künftig nennenswert steigen werden. Die große Mehrheit plädiert auch im heutigen wirtschaftlichen Umfeld auf absehbare Zeit dafür, sich mit moderaten Lohnsteigerungen zufriedenzugeben und der Sicherung der Arbeitsplätze Priorität einzuräumen.
Dies führt jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer erheblichen Verunsicherung, ob der eigene Lebensstandard mittel- und längerfristig zu halten ist. 44 Prozent der Bundesbürger machen sich Sorgen, ob ihr Einkommen in den nächsten Jahren ausreichen werde, 41 Prozent befürchten, dass sie ihren Lebensstandard im Alter nicht werden halten können. Knapp ein Drittel der gesamten Bevölkerung glaubt, das eigene Einkommens- und Wohlstandsniveau werde mittelfristig sinken. Mittlerweile halten es 72 Prozent der Bürger für ein weitverbreitetes Phänomen, dass Arbeitnehmer auch mit einer Vollzeitstelle so wenig verdienen, dass sie kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Bürger erwarten steigende Lasten
Diese Verunsicherung ist nicht erst durch die schwere Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ausgelöst worden. Die große Mehrheit war und ist von der Krise nicht persönlich betroffen; der Anteil der Bürger, die davon stark getroffen sind, lag zu keinem Zeitpunkt höher als acht Prozent. Entsprechend hat sich die Beunruhigung der Bürger über die Auswirkungen des gravierendsten Konjunktureinbruchs der Nachkriegsgeschichte auch sehr rasch gelegt.
Die Verunsicherung über die eigenen materiellen Perspektiven geht in erster Linie darauf zurück, dass die Bürger erwarten, die Zukunft werde nur geringe Verteilungsspielräume bei den Einkommen, aber erhebliche Belastungen bringen – bei den Sozialbeiträgen und insbesondere den Krankheitskosten, bei den Ausgaben für Energie und den allgemeinen Lebenshaltungskosten.
Entsprechend heißt die überwältigende Mehrheit es gut, dass mit den Hartz-IV-Transfers nicht nur Arbeitslose unterstützt, sondern auch die Einkommen von Geringverdienern aufgestockt werden. 63 Prozent der Bundesbürger befürworten diese Regelung, nur 20 Prozent halten sie für falsch.
Die Schulden des Staates und die Alterung der Bevölkerung werden in den nächsten Jahren zunehmend Korrekturen an den sozialen Sicherungssystemen erzwingen. Angesichts der Zweifel vieler Bürger, ob sie ihren Lebensunterhalt dauerhaft zufriedenstellend bestreiten können, ist die Ausgangslage für politische Reformen schwierig. Schon jetzt ist die Besorgnis der Bürger über die anstehenden Reformen wieder auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt zur Zeit der rot-grünen Koalition und der Diskussion um die Agenda 2010 zu beobachten war.
Renate Köcher ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und Mitglied des Aufsichtsrates mehrerer Dax-Unternehmen.
