Denkfabrik: Ifo fordert Beschleunigungsgesetz für Investitionen

Denkfabrik: Ifo fordert Beschleunigungsgesetz für Investitionen

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ifo-Chef Hans-Werner Sinn

Zur Flankierung ihres Konjunkturpakets soll die Bundesregierung ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen beschließen, wie es nach der Wiedervereinigung für die neuen Bundesländer galt - das fordert der Präsident des ifo Institutes, Hans-Werner Sinn, in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.

Das ifo Institut beobachtet die Konjunktur seit 60 Jahren, aber noch nie waren die Aussichten zum Jahreswechsel so trüb wie jetzt. 

Für das kommende Jahr rechnen wir mit einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent, und damit stehen wir nicht allein. Das RWI prognostiziert ein Minus von 2,0 Prozent, das Kieler Institut für Weltwirtschaft von 2,7 Prozent, und aus dem Wirtschaftsministerium hört man inoffiziell gar eine Zahl von drei Prozent. Die Reise geht mit raschen Schritten bergab.

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Deutschland folgt damit den USA. Beim Aufschwung, der in der zweiten Jahreshälfte 2005 begann, folgten wir den Amerikanern mit gut eineinhalb Jahren Verzögerung, und beim Abschwung ist es ähnlich. Die amerikanische Immobilienblase platzte vor zwei Jahren, und seit eineinhalb Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in den USA. Inzwischen hat die amerikanische Arbeitslosigkeit ihren letzten Höhepunkt, der im Frühsommer 2003 zur Zeit des Irak-Kriegs verzeichnet wurde, schon deutlich überschritten. Demgegenüber liegt die deutsche Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Wert seit 16 Jahren. Erst im Verlauf des Jahres 2009 wird sie wieder deutlich ansteigen, schätzungsweise um etwa eine halbe Million.

Frühestens im Winter 2009/10 werden wir beim Konjunkturzyklus da sein, wo die Amerikaner jetzt stehen. Die Auslastung des deutschen Produktionspotenzials war im Herbst noch überdurchschnittlich und ist vermutlich erst zum Jahresende knapp unter den Durchschnitt gefallen. Der Einzelhandel meldete bei der Dezember-Umfrage des ifo Instituts noch recht stabile Zahlen. Was man inzwischen über das Weihnachtsgeschäft gehört hat, bestätigt diese Information. Auch die Bauwirtschaft bekundete bei unserer jüngsten Umfrage, dass sie noch gut beschäftigt ist.

Die Negativnachrichten, die im zurückliegenden Jahr zum Absturz des ifo-Geschäftsklimaindex geführt haben, blieben zunächst auf das verarbeitende Gewerbe beschränkt und konzentrierten sich auf den Export. Diese Sektoren werden in den kommenden Monaten noch stärker in den Strudel des Abschwungs gezogen werden. Erst danach dürfte sich die Rezession in die anderen Branchen der Wirtschaft fortpflanzen. Zunächst wird der Bau erfasst werden, dann die Konsumgüterbranche.

Der Abschwung der Weltwirtschaft trifft Deutschland mit besonderer Härte.

Zum einen sind wir mit einer Exportquote von 48 Prozent in besonderer Weise vom Ausland abhängig. Zum anderen bestehen die Exporte zu einem vergleichsweise hohen Anteil aus Investitionsgütern, die als cycle makers der Weltwirtschaft gelten. Die Investitionsgüternachfrage schwankt stets stärker als andere Komponenten der weltwirtschaftlichen Nachfrage. Davon hat Deutschland in den letzten drei Jahren profitiert, als die Reise nach oben ging, doch nun spürt es die Kehrseite der Exportabhängigkeit.

Das ifo Institut schätzt, dass die Exporte im Jahr 2009 um etwa sechs Prozent schrumpfen werden. Zusammen mit den um zehn Prozent zurückgehenden Ausrüstungsinvestitionen und den um knapp zwei Prozent sinkenden Bauinvestitionen erklärt dies den prognostizierten Einbruch der Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent. Die erwartete Zunahme des privaten und öffentlichen Konsums von 0,6 beziehungsweise 2,0 Prozent reicht nicht aus, diese Negativeffekte zu kompensieren.

Deutschland hat seine Kräfte über Jahrzehnte hinweg auf den Export von Investitionsgütern konzentriert. Das war eine solidere Strategie, als auf Finanzdienstleistungen zu setzen. Doch erzeugt diese Abhängigkeit von den Investitionsgüterexporten permanent Schocks und Störungen im Wirtschaftsablauf, die anderen Ländern in dieser Heftigkeit erspart bleiben. Deutschland schwimmt wie ein Korken auf den Wogen der Weltkonjunktur.

Schlusslicht Deutschland

Die Störanfälligkeit tritt zu den strukturellen Nachteilen hinzu, die ich in früheren Publikationen als „pathologischen Exportboom“ bezeichnet habe.

Deutschland hat die arbeitsintensiven Sektoren der Binnenwirtschaft von der Textilindustrie bis zur Elektronik und Feinmechanik über Jahrzehnte hinweg durch eine ausufernde Lohnpolitik vernichtet und durch Importe aus Niedriglohnländern ersetzt.

Das Investitionskapital und die hoch qualifizierte Arbeit flohen vor den hohen Löhnen der einfachen Arbeiter in die kapital- und wissensintensiven Endstufen der Exportsektoren. Da sie nur einen Teil dieser Arbeiter mitnehmen mussten und den Rest der Fürsorge des Sozialstaates überlassen konnten, gelang es ihnen dort zwar, wettbewerbsfähig zu bleiben und wachsende Wertschöpfungsbeiträge zu erwirtschaften, insbesondere auf den Endstufen der Produktion (Basar-Effekt). Doch ging dabei in den Binnensektoren mehr Wertschöpfung verloren, als im Export neu entstand.

Deutschland wurde mit großem Abstand vor allen anderen OECD-Ländern Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten und zugleich Schlusslicht beim längerfristigen Wachstum in Europa.

Das bereitet im Moment aber nicht die größten Sorgen, zumal die zurückhaltende Lohnpolitik der vergangenen Jahre und die Agenda 2010 bereits eine Trendwende eingeleitet haben. Alles wird von der Weltwirtschaftskrise überlagert, die Deutschland über die beschrieben Nachfrageeinbrüche und die Bankenkrise erfasst und die Politik vor große Herausforderungen stellt.

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