In 14 Tagen stimmen die Bürger Baden-Württembergs darüber ab, ob Stuttgart 21 realisiert oder der Ausstieg aus diesem großen Infrastrukturprojekt eingeleitet wird – 20 Jahre nach den ersten Diskussionen und Planungen für den neuen Bahnhof. Die Mehrheit der Deutschen hält es durchaus für wünschenswert, dass solche Plebiszite Schule machen. Denn insbesondere bei großen Bauprojekten hat die über- wältigende Mehrheit den Eindruck, dass die Politik die Bürger im Vorfeld unzureichend einbindet.
Gerade Stuttgart 21 zeigt jedoch auch die Problematik einer stärkeren Demokratisierung solcher Entscheidungsprozesse. Das beginnt mit den außerordentlich langen Planungszeiten, die sich über viele Jahre, teilweise Jahrzehnte erstrecken. Stuttgart 21 ist am Beginn ausführlich vorgestellt und öffentlich diskutiert worden. In den folgenden Jahren wurden mehr als 13.000 Einsprüche und Änderungsanträge mit deutscher Gründlichkeit abgearbeitet. Mittlerweile sind zwei Jahrzehnte vergangen, und das heißt auch, dass viele Jüngere in der ersten Phase der Diskussion noch gar nicht lebten oder sie zumindest nicht bewusst erlebten.
Gleichzeitig weckt ein Projekt, dessen Realisierung erst in 10 bis 20 Jahren ansteht, bei vielen nur begrenztes Interesse; oft entsteht erst in der Phase der Realisierung eine leidenschaftliche Parteinahme. Derart lange Planungszeiten machen es schwer, den richtigen Zeitpunkt für eine Bürgerbeteiligung zu bestimmen, zu dem ausreichende öffentliche Anteilnahme gesichert ist, aber eine Verschwendung von Zeit und finanziellen Ressourcen durch eine zu späte Beteiligung vermieden wird.
Signalkraft der Stuttgarter Proteste
Den Bürgern wird zunehmend bewusst, welche Gratwanderung dies ist. Immer mehr glauben, dass eine Entscheidung gegen Stuttgart 21 eine Signalwirkung hätte und Pläne für künftige Großprojekte beeinträchtigen würde. 2010 waren nur 38 Prozent dieser Auffassung, jetzt 46 Prozent. Auch die Bedeutung von Planungssicherheit für die beteiligten Unternehmen wird heute mehr gesehen als noch vor einem Jahr. Damals waren 42 Prozent überzeugt, dass die Bereitschaft, in große Bauprojekte zu investieren, auch wesentlich von der Einhaltung von Verträgen und Planungssicherheit abhängt, jetzt sind es 51 Prozent.
Ob diese Voraussetzung heute noch gegeben ist, bezweifeln viele. Lediglich 41 Prozent gehen davon aus, dass die beteiligten Firmen bei großen Bauprojekten Planungssicherheit haben. Die Mehrheit der Bürger – 58 Prozent – ist mittlerweile überzeugt, dass sich große Bauprojekte in Deutschland generell eher schwer realisieren lassen. Nur 23 Prozent sehen hier keine großen Probleme.
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