Warum eigentlich muss man nach dem Niedergang des sozialistischen Systems und angesichts der chronisch dürftigen Ergebnisse staatlicher Unternehmertätigkeit ordnungspolitisch immer noch begründen, warum man für Privatisierung eintritt? Diese Debatte ist geführt, die Beweise sind erbracht – national und international. Und trotzdem sind die politischen und gesellschaftlichen Widerstände in Deutschland groß – und es drohen sogar Rückschritte. Nach zeitweise großen Privatisierungsfortschritten, etwa bei Post, Krankenhäusern und Infrastruktur, kommt es zum Beispiel im Entsorgungsbereich zunehmend zur „Rekommunalisierung“. Die Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Anbietern, namentlich in der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge, dauern an.
Dabei gibt es viele gute Gründe, die Staatstätigkeit zurückzudrängen. Privatisiert werden muss einerseits wegen des wachsenden Drucks der leeren Kassen (auch wenn derzeit die Steuereinnahmen stärker sprudeln) und um politische Handlungsspielräume zurückzugewinnen, die durch wachsende Zinslastquoten verloren gegangen sind. Die ausgewiesene Staatsverschuldung von rund 1,5 Billionen Euro ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Die nicht ausgewiesene Verschuldung der Sozialversicherung und des Pensionssystems liegt bei über vier Billionen Euro. Entsprechend beträgt die wahre Schuldenquote bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt nicht die offiziell genannten rund 64 Prozent. Sondern ein Mehrfaches davon. Einem monopolistischen Unternehmen, das nicht in Konkurs gehen kann, bei dem Missmanagement mit Steuergeldern ausgeglichen wird, fehlt der Druck zur bestmöglichen Produktion, zur Anpassung an den Verbraucher und die Bürgerwünsche. Staats– und Gemeindebetriebe verfügen selbst bei geringer Effizienz in der Regel über kostengünstige Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung, weil der Staat als Eigentümer hohe Bonität genießt. Zudem besteht für Manager eines unwirtschaftlich geführten Staatsbetriebs kaum die Gefahr, dass das Unternehmen von einem externen Käufer übernommen wird und sie selbst entlassen werden. Da Staatsbetriebe in der Regel nicht am Kapitalmarkt gehandelt werden, wird die Leistung des Managements nicht laufend bewertet und durch steigende oder fallende Kurse belohnt oder bestraft.
Vom unwirtschaftlichen Leistungs- zum effizienten Gewährleistungsstaat
Wer will, dass die Gebietskörperschaften öffentliche Güter garantieren, die vom Markt nicht spontan oder nicht zu politisch gewünschten Konditionen hervorgebracht werden, braucht nur die Produktion zu gewährleisten. Es ist aber nicht notwendig, die Leistungen selbst anzubieten. Dies geht bis in die hoheitliche Sphäre hinein. So kann aus dem unwirtschaftlichen Leistungs- ein effizienter Gewährleistungsstaat werden, der sich privater Initiativen bedient, wie bei TÜV und Schornsteinfegern. Der „beliehene Unternehmer“ auf Staatslizenz hat eine alte Tradition. Das eröffnet ein riesiges Privatisierungsprogramm. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollte all das nicht Aufgabe des Staates sein, was ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Begründungspflichtig ist, wer die Privatisierung wirtschaftlicher Staatstätigkeit verweigert – nicht der, der sie fordert. Sehr ärgerlich ist es darum, dass zum Beispiel in Brandenburg die Landesgemeindeordnung in einer Weise revidiert wurde, dass scheinprivatisierte kommunale Unternehmen mit Privaten auf deren Markt konkurrieren dürfen. Der Staat als unfairer Wettbewerber bei Abschleppdienst, Gärtnerei, DSL-Anschlüssen und Nachhilfe? Ludwig Erhard dürfte sich im Grabe umdrehen.
