Die öffentliche Diskussion um die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben nimmt Fahrt auf. Was die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kostet, kann zwar derzeit niemand seriös beziffern. Trotzdem muss der Staat mit seiner mittelfristigen Finanzplanung auf die neue Lage reagieren. Kurzfristig helfen die unerwartet hohen Steuereinnahmen bei der Finanzierung. Doch was kommt dann?
Forderungen nach höheren Steuern hält die Politik gegenwärtig noch stand. Das ist gut so, denn höhere Steuern würden den Wachstumsmotor zum Stottern bringen. Auch neue Schulden sollten unterbleiben. Die Versuchung mag angesichts der niedrigen Zinsen hoch sein. Doch sollten wir aus der Schuldenkrise gelernt haben und uns nach Jahrzehnten wieder daran gewöhnen, mit ausgeglichenen Staatshaushalten zurechtzukommen.
Wenn höhere Steuern und neue Schulden ausscheiden, muss die Politik nach Sparpotenzial bei den Staatsausgaben suchen. Spielraum gibt es vor allem bei den konsumtiven Ausgaben im Bundeshaushalt. Der mit Abstand größte Posten dieser Art ist der Bundeszuschuss von rund 80 Milliarden Euro, der in die gesetzliche Rentenversicherung fließt und dort ein Viertel der Ausgaben finanziert. Vor allem ist es Zeit, einen fundamentalen Fehler der Regierung zu korrigieren: die Rente mit 63.
Vor einigen Jahren hatte die Politik auf die Zeichen der Zeit reagiert und die Rente mit 67 eingeführt, die schrittweise bis 2029 in Kraft tritt. Das war absolut notwendig. Im Herbst 2013 hat die große Koalition dann die Spendierhosen angezogen und das Rad zurückgedreht. Der Protest vieler Ökonomen verhallte damals. Wir plädieren nun dafür, die Rente mit 63 rückgängig zu machen – und notfalls auch das Eintrittsalter für Renten und Pensionen schneller und stärker heraufzusetzen als bisher geplant.
