Denkfabrik: Schünemann: Zuwanderung darf Sozialsysteme nicht belasten

Denkfabrik: Schünemann: Zuwanderung darf Sozialsysteme nicht belasten

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Aufenthaltsstatus der ausländischen Bevölkerung

Was bleibt von Sarrazin? Neue Ansätze zu einer Gestaltung der Zuwanderung, die sich vorrangig am Arbeitsmarkt orientiert und die Belastung der deutschen Sozialsysteme vermeidet. Von Uwe Schünemann, niedersächsischer Innenminister.

Nach der oftmals polemischen Debatte um die Aussagen von Thilo Sarrazin ist es an der Zeit, sich ohne Scheuklappen mit Missständen in der deutschen Migrationspolitik zu befassen. Diskussionswürdig ist insbesondere die Kernthese, in Deutschland finde die Zuwanderung weitestgehend in die sozialen Sicherungssysteme statt und nicht – wie in den klassischen Einwanderungsländern – in den Arbeitsmarkt.

Zwischen 1971 und 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer blieb aber bei etwa zwei Millionen stehen. Im Jahr des Anwerbestopps 1973 waren 65 Prozent der Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland erfolgte seit dem Anwerbestopp – meist über die Familienzusammenführung oder ungeregelt – zulasten der Sozialsysteme.

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Wer nach Deutschland einreist, erhält umgehend Grundleistungen für sich und seine Familie. Gleichzeitig ist aber unser Zuwanderungsrecht dort zu restriktiv, wo es um die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften geht.

Gesetze zu starr

Hier besteht Verbesserungsbedarf: Mit § 19 des Aufenthaltsgesetzes wurde ein Aufenthaltszweck für hoch Qualifizierte geschaffen. Seither haben insgesamt 1957 Personen ein Aufenthaltsrecht erhalten, im Durchschnitt jährlich rund 400 Personen. Die Zahl ist aber zu gering und hat sich auch nach einigen gesetzlichen Modifikationen nicht nennenswert erhöht. Weitere Erleichterungen sind dringend geboten.

Mehr Erfolg hat § 21 des Aufenthaltsgesetzes, der die Zulassung von Ausländern zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Deutschland regelt. Danach haben immerhin 6367 Personen ein Aufenthaltsrecht erhalten, im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre somit rund 1300 Personen jährlich. Auch hier wären weitere Erleichterungen sinnvoll.

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