exklusiv Denkfabrik : Westdeutsche wollen Soli nicht mehr zahlen

Die Debatte um den Solidaritätszuschlag entzweit die Deutschen in Ost und West. Dass die 13 Milliarden Euro schwere Sondersteuer ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt fließt, wollen viele nicht wahrhaben. Gleichzeitig wachsen die Verteilungskämpfe zwischen ost- und westdeutschen Kommunen.

Der Solidaritätszuschlag ist nicht zweckgebunden - anders als der Name suggeriert. Die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt Quelle: dapd

Nachdem die Koalition mit ihren Plänen, die kalte Progression zu entschärfen, im Bundesrat gescheitert ist, gerät der Solidaritätszuschlag wieder verstärkt in die Diskussion. Er könnte ohne Zustimmung der Bundesländer reduziert werden, würde allerdings – anders als das von Union und FDP geplante Entlastungspaket – die höheren Einkommensschichten stärker entlasten als mittlere Einkommen.

Der Soli ist in den vergangenen Jahren immer wieder kritisch hinterfragt worden. Unter anderem musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob der Zuschlag aufgrund seiner langen Erhebungszeit nicht verfassungswidrig ist. 2010 wiesen die Karlsruher Richter diese Klagen ab. Die Diskussion dauert jedoch an – und sie beruht in weiten Teilen auf einem Missverständnis.

Viele Menschen glauben, dass mit dem Soli die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern zur Debatte steht. Da die Politik den Zuschlag mit der Begründung einführte, die immensen Kosten der deutschen Einheit müssten finanziert werden, gehen weite Teile der Bevölkerung bis heute davon aus, dass dieses Steueraufkommen den neuen Ländern zugutekommt. Die schon mit dem Namen eingeforderte Solidarität wird als West-Ost-Verpflichtung eingeordnet.

Dies führt dazu, dass Debatten über den Solidaritätszuschlag Ost und West spalten wie kaum ein anderes Thema. Nicht nur ostdeutsche Ministerpräsidenten reagieren geradezu reflexhaft abwehrend auf Forderungen nach einer Reduzierung des Solis, sondern die Mehrheit der Ostdeutschen insgesamt. Während die überwältigende Mehrheit der Westdeutschen ihn lieber heute als morgen abgeschafft sähe, plädiert die Mehrheit der Ostdeutschen dafür, ihn beizubehalten: 64 Prozent der westdeutschen, aber nur 23 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung sprechen sich für ein Ende des Solis aus. Weitere 17 Prozent der Westbürger möchten zumindest eine Kürzung, in Ostdeutschland sind es zehn Prozent.

Tatsächlich gibt es keinerlei Zweckbindung des Solis. Er ist eine zusätzliche Steuereinnahme von mittlerweile rund 13 Milliarden pro Jahr, die in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt. Und anders als der Solidarpakt zur Unterstützung der neuen Länder ist der Soli auch nicht zeitlich begrenzt. Umso fragwürdiger ist es, über diese Steuer eine wie auch immer geartete „Solidarität“ einzufordern. Letztlich ist der Soli eine Steuererhöhung, die separat ausgewiesen wird und damit den Bürgern suggerieren soll, dass sie irgendwann wieder endet.

Die größten Investitionsruinen Deutschlands

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  Flughafen Leipzig/Halle

  1994 wollte Sachsens damaliger Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Leipzig, der einstigen DDR-Messehochburg ein Tor zur Welt zu bauen. Seit der deutschen Wiedervereinigung hatte der Landeplatz Leipzig/Halle von 600 000 auf gut zwei Millionen Kunden zugelegt. „Bald werden wir mehr als sechs Millionen Passagiere haben“, frohlockte der damalige Geschäftsführer Wolfgang Hesse und investierte eine Milliarde Euro, größtenteils in einen Terminal für 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr.

  Doch die Hoffnungen entpuppten sich als Größenwahn. Das Passagierwachstum stockte bereits, als der Terminal öffnete. 2011 hatte Leipzig/Halle gerade mal 86 000 mehr als vor eineinhalb Jahrzehnten. 

  Bild: Uwe Schoßig
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  Nürburgring 2009

  Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke sollte zum ganzjährigen Publikumsmagneten werden: Auf dem Nürburgring sollten Besucher einkaufen, Achterbahn fahren und bei den Gastronomen essen und trinken – auch abseits der Motorsportwochenenden. Das war das Ziel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der das Projekt "Nürburgring 2009", das eigentlich privatwirtschaftlich finanziert werden sollte, mit Steuergeldern in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze.

  Doch die Bilanz ist verheerend: Eine der Hauptattraktionen, die Stahlachterbahn „ring racer“, ist aufgrund von Sicherheitsbedenken jäh ausgebremst worden; aufgrund dubioser Geschäftspraktiken musste der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel gehen – und die anvisierten Besucherzahlen von 500.000 pro Jahr wurden bei Weitem nie erreicht.

  Bild: dpa
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  Transrapid-Versuchsanlage Emsland

  Der Transrapid war das Vorzeigeobjekt deutscher Ingenieurskunst. Die Magnetschwebebahn, geplant und entwickelt von Siemens und ThyssenKrupp, sollte zum Exportschlager werden. Um zu zeigen, was der Schnellzug kann, wurde im Emsland eine Teststrecke gebaut. Doch das Interesse blieb gering – sowohl im In- als auch im Ausland.

  So scheiterte 2008 das letzte kommerzielle Projekt in Deutschland, die geplante Trasse zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof. Kommerziell vermarktet werden konnte die Technik damit nur einmal: Seit 2003 fährt der Transrapid in der chinesischen Metropole Shanghai.

  Der Bund investierte rund 1,5 Milliarden Euro in den Transrapid und trägt nun auch die Kosten für den Abbau der Strecke in Höhe von etwa 40 Millionen Euro.

  Bild: dpa
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  Kernkraftwerk Kalkar

  Für etwa 3,4 Milliarden Euro (etwa sieben Milliarden Deutsche Mark) wurde bis 1985 das Kernkraftwerk Kalkar am Niederrhein gebaut. In Betrieb ging es aber nie. Der Grund: Nach massiven Protesten der Bevölkerung verweigerte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegen den Willen der damaligen Bundesregierung die Betriebsgenehmigung. Die Risiken des Meilers seien nicht kalkulierbar, so die Begründung. Im März 1991 folgte das endgültige Aus, das Projekt wurde zu einer der größten Investitionsruinen Deutschlands. Zwar wurde das Gelände an einen niederländischen Investor verkauft, der den Vergnügungspark Wunderland Kalkar aufbaute, doch der Kaufpreis lag mit 2,5 Millionen Euro dramatischen unter dem verbauten Sachwert.

  Bild: AP
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  Cargolifter-Halle Brandenburg

  In der brandenburgischen Gemeinde Halbe sollte ein Logistik-Zentrum für den wiederbelebten globalen Luftschiffverkehr erschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde für rund 78 Millionen Euro die größte freitragende Halle der Welt gebaut: das Aerium. Das Problem: In ihr wurden hauptsächlich Testluftschiffe geparkt, 2002 ging die Cargolifter AG insolvent. Der malaysische Konzern Tanjong kaufte die Halle für 17,5 Millionen Euro und baute sie zu einem überdimensionierten Spaßbad aus, dem Tropical Islands.

  Bild: dpa/dpaweb
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  Dortmunder U 

  Die Sanierung des Dortmunder U-Turms – das denkmalgeschützte frühere Gär- und Lagerhochhaus der Union-Brauerei – sollte das Dortmunder Highlight im Kulturhauptstadtjahr 2010 werden und die Stadt zu einem Zentrum der Kreativwirtschaft machen. Doch die Bauarbeiten zogen sich in die Länge, die Kosten explodierten. So wurden aus rund 54 Millionen Euro schnell 83 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bilanziert in seinem Schwarzbuch 2011: „Die Sanierung des Dortmunder U-Turms liegt wie ein schwarzer Schatten auf dem städtischen Haushalt. Um 2010 den U-Turm in neuem Glanz wiederauferstehen zu lassen, nahm sie Baukostensteigerungen bewusst in Kauf.“

  Bild: PR
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  Space Park Bremen

  Im Frühjahr 2004 wurde in Bremen der erste Indoor-Freizeitpark Deutschlands eröffnet: der Space Park. Neben Fahrgeschäften sollten vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie für Besucherströme sorgen. Dazu kam es nicht. Die Verkaufsflächen wurden nur spärlich vermietet, die Besucher blieben aus. Nach nur sieben Monaten schloss der Space Park, der knapp 700 Millionen Euro gekostet hatte. Das überschuldete Bremen allein hatte rund 170 Millionen Euro für Infrastruktur, Marketing, Kredite sowie für eine zehnprozentige Beteiligung an der Space Park KG gezahlt. Aus dem Space Park wurde anschließend ein Einkaufszentrum, die Waterfront Bremen.

  Bild: AP
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  Kohlekraftwerk in Datteln

  Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk „Datteln IV“ mit einer Leistung von rund 1.050 Megawatt eines der größten und modernsten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition des Betreibers E.On beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Doch das Projekt droht zu einer Investitionsruine zu werden. Da der Bebauungsplan wegen zahlreicher Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht letztinstanzlich für unwirksam erklärt wurde, sind die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerkes ungewiss. Die rot-grüne Landesregierung geht davon aus, dass „Datteln IV“ nicht realisiert werden kann.

  Bild: dpa
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  Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG

  Die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG von Dormagen nach Krefeld ist seit Ende 2009  fertig gebaut und wurde auch schon einmal genehmigt. Dennoch ist sie noch nicht in Betrieb, da ein Rechtsstreit läuft. Kläger kritisieren, dass von dem geruchlosen und giftigen Kohlenstoffmonoxid eine Gefahr für Mensch und Natur ausgehe, insbesondere, da die Pipeline durch teils dicht besiedeltes Gebiet führt. Der Chemiekonzern verweist auf regelmäßige Kontrollen der Leitung.

  Bild: AP
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  Grand Hotel Heiligendamm

  Bundeskanzlerin Angela Merkel lud 2007 die mächtigsten Politiker der Welt zum G8-Gipfel ins 5-Sterne-Grand-Hotel Heiligendamm. Damit wurde es zu den bekanntesten Hotels Deutschlands. Profit daraus machen, konnten die Betreiber aber nicht. Das Hotel erklärte sich vor wenigen Wochen für zahlungsunfähig. Mehr als 200 Millionen Euro wurden in den Komplex investiert, doch die Gästezahlen blieben überschaubar. Die Auslastung des Hotels lag zuletzt im Jahresdurchschnitt bei 44 Prozent, 80 Prozent im Sommer und 12 Prozent im Winter. Im Jahresdurchschnitt wären 60 Prozent nötig.

  Bild: dpa

Entsprechend ist eine Diskussion über den Soli eine Debatte über die Höhe der zumutbaren Steuerlast für die Bürger auf der einen und die Entwicklung des Finanzbedarfs des Staates auf der anderen Seite. Mit den Verpflichtungen gegenüber Ostdeutschland hat der Soli nichts zu tun. Diese sind im Solidarpakt II festgeschrieben, der 2005 in Kraft getreten ist und erst 2019 ausläuft. Bis zu diesem Zeitpunkt werden insgesamt 156 Milliarden Euro in die neuen Länder transferiert – ganz unabhängig vom Solidaritätszuschlag.

Der Solidarpakt ist auch die eigentliche Ursache für aktuelle Debatten über eine vernünftige Lasten- und Nutzenverteilung zwischen den Kommunen in Ost und West. Während von den Einnahmen aus dem Soli nur der Bund profitiert, werden die Lasten aus dem Solidarpakt zu 40 Prozent von den westdeutschen Kommunen finanziert. Dies trägt in einem Teil der Kommunen dazu bei, dass ihre Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur in ungesundem Maße schrumpfen. Der aus Ostdeutschland stammende neue Bundespräsident Joachim Gauck merkte jüngst bei einem Besuch in Nordrhein-Westfalen an, er habe dort Zustände im öffentlichen Raum gesehen, die er aus Ostdeutschland nicht mehr kenne.

Auch die westdeutsche Bevölkerung zieht zunehmend eine kritische Bilanz. Noch ist zwar die Mehrheit überzeugt, dass es ostdeutschen Kommunen nur in Ausnahmefällen besser geht als westdeutschen Städten und Gemeinden. Der Anteil, der glaubt, dass mittlerweile die meisten ostdeutschen Kommunen bessergestellt sind, ist jedoch in den vergangenen Jahren von 17 auf 30 Prozent gestiegen, in Westdeutschland von 21 auf 36 Prozent. In Ostdeutschland glauben dagegen nur fünf Prozent an eine allgemein bessere Lage der eigenen Kommunen.

Generell ist die überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen überzeugt, dass die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in Ost und West nach wie vor stark voneinander abweichen und es mindestens zehn Jahre dauern wird, bis eine weitgehende Angleichung erreicht ist.

Zusammen mit dem Missverständnis, dass der Soli die weitere Unterstützung der neuen Länder sichert, führt dies zu getrennten Welten in der Wahrnehmung von Ost- und Westdeutschen – und dies fast 22 Jahre nach der Wiedervereinigung.