Denkfabrik: Wie der Mindestlohn unseren Aufschwung vernichtet

kolumneDenkfabrik: Wie der Mindestlohn unseren Aufschwung vernichtet

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Der Mindestlohn macht zunichte, was die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 erreicht hat.

Kolumne von Hans-Werner Sinn

Der Mindestlohn macht zunichte, was die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 erreicht hat: den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, neue Jobs für gering Qualifizierte.

Vor zehn Jahren hat Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 die impliziten Mindestlöhne des deutschen Sozialsystems gesenkt. Er hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und es mehr als zwei Millionen Deutschen zugemutet, stattdessen mit der Sozialhilfe vorlieb zu nehmen, die er Arbeitslosengeld II nannte und um einen Lohnzuschuss in Form von Hinzuverdienstmöglichkeiten ergänzte, den Kritiker fälschlicherweise als "Aufstockung" bezeichnen. Indem er weniger Geld fürs Wegbleiben und mehr fürs Mitmachen gab, hat er die Mindestlohnansprüche der Betroffenen gesenkt. Das hat die Lohnskala nach unten hin ausgespreizt, im Niedriglohnbereich viele neue Stellen geschaffen und die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert.

Ein Jobwunder

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Deutschland, der allseits bemitleidete OECD-Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, hatte sich zu einer substanziellen Arbeitsmarktreform aufgerafft, die mithalf, ein Jobwunder hervorzubringen, um das wir heute von unseren Nachbarn beneidet werden. Die Arbeitslosigkeit ging von zwölf Prozent im Jahr 2005 auf nur noch etwa sieben Prozent in diesem Jahr zurück. Auf der Basis der heutigen Erwerbspersonen gerechnet, entspricht das einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 2,2 Millionen. Interessanterweise sind das genauso viele Menschen, wie seinerzeit durch die Agenda von der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe herabgestuft wurden.

Die Agenda bedeutete zugleich eine erhebliche Entlastung der Sozialsysteme, denn trotz der Lohnzuschüsse sparte der Staat viel Geld, weil er weniger Arbeitslose finanzieren musste. Der Anteil der Ausgaben für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger am BIP ging in der Zeit von 2005 bis 2012 von 3,7 Prozent auf 2,4 Prozent zurück. Das entspricht auf der Basis des heutigen BIPs einer Entlastung des Staates um 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

  • Wer kontrolliert die Einhaltung von Mindestlöhnen?

    Dafür ist der Zoll verantwortlich, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Grundlage für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). In der Praxis laufen die Fäden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen.

  • Wie versuchen Arbeitgeber, die Mindestlöhne zu umgehen?

    Nach Angaben des Zolls sind Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert, an der Tagesordnung. Um Kosten zu drücken und ihre Gewinne zu steigern, üben einige Firmen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Diese geben offiziell den Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit bekommen. Oder als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer arbeiten mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn gar nicht gezahlt wird. Auch werden von Firmen gerne Stundenaufzeichnungen manipuliert, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen.

  • Neben Lohndumping gibt es auch viel Schwarzarbeit. Liegen konkrete Zahlen vor?

    Die Dunkelziffer ist hoch, der volkswirtschaftliche Schaden geht sicher in die Milliarden. Im vergangenen Jahr konnten die rund 6500 Zöllner Schäden durch Schwarzarbeit von etwa 750 Millionen Euro (2011: 660 Mio.) aufdecken. Sie überprüften mehr als 543.000 Personen (2011: 524.000) und annähernd 66.000 Arbeitgeber (2011: 68.000). Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meinte kürzlich: „Hinter den beeindruckenden Zahlen stehen Zöllnerinnen und Zöllner, die Tag für Tag und oft unter widrigen, ja manchmal sogar gefährlichen Bedingungen ihren verantwortungsvollen Auftrag erfüllen.“

Besonders bemerkenswert ist, dass die Ungleichheit nicht zunahm, denn es erwies sich für viele Arbeitnehmer als besser, einen schlecht bezahlten Job zu haben, der durch das Arbeitslosengeld II aufgebessert wurde, als keinen Job - ganz abgesehen vom Schutz vor sozialer Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit, der den Betroffenen zusätzlich zugutekam. Nach einer Dokumentation der in dieser Hinsicht unverdächtigen Hans-Böckler-Stiftung fiel der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der deutschen Einkommensverteilung (nach Steuern und Transfers) misst, sogar von 29 Prozent im Jahr 2005 auf 28 Prozent im Jahr 2010. Schröder verlor über der Reform seinen Posten, aber Deutschland gewann den sozialen Frieden.

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