Denkfabrik: Wie Wirtschaftsreformen erfolgreich verlaufen - Seite 2

Die Durchsetzbarkeit einer Reform des ALG II hängt also auch davon ab, ob es gelingt, deren Verlierer wenigstens teilweise zu entschädigen. Um das zu erreichen, sollte die Politik mehr über ausgewogene Paketlösungen nachdenken. Diese müssen gründlich geplant sein und dürfen nicht aus der Gemengelage eines nächtlichen Koalitionstreffens heraus entstehen.

Marktwirtschaftliche Reformen müssen nicht immer zulasten der Arbeitnehmer und Transferempfänger gehen. Die Arbeitgeber fordern eine Reform des Arbeitsmarktes ja auch, weil das Arbeitskosten senkt. Es gibt also Spielraum für begleitende Maßnahmen. Ein breiter Subventionsabbau oder die verstärkte Nutzung von Auktionen bei der Vergabe staatlicher Lizenzen schaffen fiskalischen Spielraum für eine Entlastung im Niedriglohnbereich. Wirksame Wettbewerbspolitik auf Outputmärkten wirkt zugunsten von Konsumenten.

Auch bei anderen Reformen lohnt es sich, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen. Ein Umbau des Rentensystems hin zu einem kapitalgedeckten System ist nur im Interesse der Anleger, wenn sie mit entsprechenden Erträgen am Kapitalmarkt rechnen können. Die Ablehnung eines Systemwechsels kann auch damit zu tun haben, dass viele Bürger nicht glauben, dass sie am Kapitalmarkt eine vernünftige Rendite erwirtschaften werden. Kleinanlegerfreundliche Reformen des Kapitalmarktes würden also komplementär zu einer Reform des Rentensystems wirken. Bei der Rente mit 67 ist es essenziell, Arbeitschancen für Ältere zu schaffen. Auch hier macht die Kombination von Vorschlägen den Erfolg wahrscheinlicher.

Ausgewogene Reformpakete können mehr Wohlstand für die allermeisten schaffen. Es lohnt sich also auch für die Wissenschaft, die Verteilungswirkung einzelner und kombinierter Reformen stärker als bisher zu analysieren. An der Universität Mannheim machen wir dies seit Kurzem mit einem neuen Sonderforschungsbereich.