Der ewige Wowereit: Arm, aber gar nicht mehr sexy

Der ewige Wowereit: Arm, aber gar nicht mehr sexy

, aktualisiert 21. November 2011, 15:41 Uhr
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Klaus Wowereit hat gut lachen - er darf weiter im Roten Rathaus residieren.

von Andreas NiesmannQuelle:Handelsblatt Online

Die SPD ist zufrieden, die CDU auch und Klaus Wowereit sowieso: Zwei Parteitage machen heute den Weg für seine vierte Amtszeit frei. Doch was gut für Wowi ist, ist noch lange nicht gut für Berlin.

Klaus Wowereit ist ein Freund flotter Sprüche. „Das Werk ist vollbracht“, frohlockte Berlins Regierender Bürgermeister, als nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon die Koalitionsvereinbarung für sein rot-schwarzes Regierungsbündnis endlich feststand. Dass sich sein Koalitionspartner Frank Henkel von der CDU der Euphorie nicht anschließen wollte und ganz unpathetisch von einem „guten Ergebnis für beide Parteien“ sprach, kümmerte Wowereit wenig. Und so legte er vor der Hauptstadtpresse gleich noch einmal nach: „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.“

„Arm aber sexy“ – mit dieser legendären Formulierung hatte Wowereit einst die Hauptstadt charakterisiert – und dem Kult um das hippe, lässige und immer fröhliche Berlin ein sprachliches Denkmal gesetzt. 2003 war das, und damals hatte Wowereit die Schmunzler auf seiner Seite – nicht zuletzt weil man ihm wohlwollend unterstellte, dass Einsicht der erste Schritt zur Besserung ist.

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Acht Jahre sind seither vergangen. Eine Menge Zeit, die der Regierende Bürgermeister hätte nutzen können, um etwas an der wirtschaftliche Misere der Hauptstadt zu ändern. Aus seiner Sicht hat er das auch getan: „Wir sind stolz auf das, was seit der Wiedervereinigung gelungen ist“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung, die heute bei zwei Sonderparteitagen von der Basis von SPD und CDU abgenickt werden soll. „Die Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse steigt“, klopft sich Wowereit in dem 98-seitigen Dokument selbstgefällig auf die Schulter.

Wahr ist aber auch: Mit einer Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent ist Berlin noch immer trauriger Rekordhalter unter den deutschen Ländern. Bundesweit liegt die Quote bei gerade einmal 6,5 Prozent. In keiner deutschen Stadt ist das Armutsrisiko größer als in Berlin, knapp 20 Prozent der Hauptstädter sind auf staatliche Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung im Alter angewiesen. Und der Berliner Haushalt ist trotz immer wieder verkündeter Sparanstrengungen weit davon entfernt, ausgeglichen zu sein. Hinzu kommt der riesige Schuldenberg, den das Land aufgetürmt hat. Mehr als 18 000 Euro Schulden werden am Ende des Jahres auf jeden Berliner entfallen – im Bundesdurchschnitt sind es weniger als 7000 Euro.


Drei Kilometer Autobahn für den Wirtschaftsaufschwung

Jetzt also der Rückgriff auf das alte Wowereit-Zitat – nett aufgehübscht um das Ziel künftiger Wohlstandmehrung. Da das bereits in den vergangenen zehn Wowereit-Jahren nicht geklappt hat, haben die Koalitionäre jetzt ein neues Thema für sich entdeckt: die Wirtschaft.

Die „Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem auskömmlichen Einkommen und gesicherten Arbeitnehmerrechten für alle Berlinerinnen und Berliner“ wird in der Koalitionsvereinbarung als oberstes Ziel der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik genannt.

Erreichen wollen die Koalitionäre das vor allem mit einer verbesserten Infrastruktur. Drei Kernprojekte haben sie ausgemacht, die dabei helfen sollen, die Wettbewerbsfähigkeit Berlins zu erhöhen. Ganz besonders am Herzen liegt dem Regierenden Bürgermeister die Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Dabei geht es um jene 3,2 Autobahnkilometer, wegen denen die vermeintliche rot-grüne Wunschkoalition nicht zustande kam.

Außerdem wollen CDU und SPD die sogenannte Tangentiale Verbindung Ost, ein bereits zu DDR-Zeiten geplantes aber nie umgesetztes Schnellstraßenprojekt, wiederbeleben. Und last but not least will die Koalition den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg fertig stellen und am Ende – man höre und staune – auch an das Verkehrsnetz anbinden.

Drei Kilometer mehr Autobahn, ein neues Stück Schnellstraße, die Beendigung eines schon lange beschlossenen Flughafenbaus – das alles klingt mehr nach Pflicht, als nach Kür. Und allein werden diese drei Maßnahmen kaum ausreichen, um der notorisch schwächelnden Hauptstadtwirtschaft Dampf zu machen. Auch dass die SPD durchgesetzt hat, den bei öffentlichen Aufträgen in Berlin festgeschriebenen Mindestlohn auf 8,50 Euro anzuheben, wird das Armutsproblem in Berlin nicht lösen.

Fast schon wie ein Treppenwitz wirkt es, dass die Koalition sich einerseits auf die Fahnen schreibt, die Tourismuswirtschaft weiter zu entwickeln, andererseits aber eine neue Sonderabgabe für Touristen einführt und damit das Hotelgewerbe als einen der wenigen florierenden Wirtschaftsbereiche der Hauptstadt belastet. „City Tax“ soll die Steuer heißen, und mit fünf Prozent der Kosten einer Hotelübernachtung zu Buche schlagen. Dem klammen Berliner Haushalt mögen die zusätzlichen Einnahmen helfen, dem versprochenen Ausbau der Tourismuswirtschaft wohl kaum.

Wowereit wird sich wohl mehr einfallen lassen müssen, wenn er seine Versprechen wahrmachen und der Berliner Wirtschaft dauerhaft auf die Beine helfen will. Spätestens beim nächsten Urnengang in fünf Jahren wird er sich an seinen Worten messen lassen müssen. Mit einem flotten Spruch nach der Devise immer noch arm, aber gar nicht mehr sexy dürfte er dann jedenfalls keine Wahl mehr gewinnen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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