Der Fall Böhmermann: Reaktionen auf Merkels Entscheidung

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen

„Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen.“

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Sevim Dagdelen, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linkspartei

„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen.“

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Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt.“

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Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament

„Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden.“

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Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei

„Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“

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Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag

„Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie.“

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Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

„Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut.“

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Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei

„Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“

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Niels Annen, SPD-Parteivorstand

„Ich halte das für eine falsche Entscheidung der Kanzlerin.“

(Quelle: Reuters)

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