+++12:30 Uhr+++
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist zu einem Interview im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag nicht erschienen. Der Leiter der Sendung, Thomas Fuhrmann, sagte: „Wir hatten von Frau Petry eine feste Zusage für ein Live-Interview kurz nach 8.30 Uhr bei uns der Sendung. Leider ist sie nicht erschienen. Erst als die Sendung vorbei war, hat sich ihr Pressesprecher telefonisch gemeldet und sich entschuldigt.“ Das Morgenmagazin habe Petry nun für Dienstag erneut eingeladen. „Sie hat nicht verschlafen, sondern den Termin in ihrem Kalender übersehen“, erklärte AfD-Pressesprecher Christian Lüth. Frauke Petry sei Frühaufsteherin.
+++12:05 Uhr+++
"Wenn nicht Frau Dreyer, wem soll es dann gelingen, ein Dreier-Bündnis zu schmieden." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin will eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP schmieden.
+++11:45 Uhr+++
FDP-Chef Christian Lindner sieht keine Chance für ein Ampel-Bündnis in Baden-Württemberg. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe einen Politikwechsel mit der FDP ausgeschlossen, sagte er am Montag in Berlin. "Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen." Die FDP stehe aber für "alle möglichen Gespräche" mit demokratischen Parteien zur Verfügung - dies gelte auch für Rheinland-Pfalz. Hier sei die Situation aber anders, da es schon eine sozial-liberale Tradition gebe. Lindner unterstrich, die FDP sei auch zur Oppositionsrolle bereit. "Wir stehen nicht zur Verfügung zum Verrat an unseren Projekten."
+++11:20 Uhr+++
Die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, Alfa, will trotz ihres Misserfolges bei den Landtagswahlen nicht aufgeben. „Für mich heißt dieses Ergebnis, dass ich mich noch stärker als bisher für Alfa engagieren werde“, sagte der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) war bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht über ein Prozent hinausgekommen, während die AfD überall zweistellige Ergebnisse erzielte.
+++10:55 Uhr+++
CDU-Vize Armin Laschet sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen vom Sonntag eine Bestätigung des Kurses der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Wer sich öffentlich für eine europäische und gegen alle nationalen Lösungen einsetze, habe bei den Wahlen gut abgeschnitten. „Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben“, sagte Laschet am Montag dem Fernsehsender Phoenix.
+++10:35 Uhr+++
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fordert eine Kurswende der CDU. Wenn in mehreren Ländern "eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann können wir nicht so weiter machen", sagt er vor der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums. Es dürfe keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben.
+++10:15 Uhr+++
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagt sie vor Beginn der CDU-Bundespräsidiumssitzung mit Hinweis auf ihren Plan "A2", der etwa Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte.
+++09:50 Uhr+++
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur AfD gewanderten Wähler durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei zurückgewinnen. "Wir müssen die AfD entlarven als das, was sie ist. Eine Partei, die in der einen Frage, mit der sie sich beschäftigt, hetzt und Angst schürt, und in den anderen Politikbereichen, die man auch seriös machen muss, wenn man in Parlamenten ist, überhaupt nichts anzubieten hat, was diese Bevölkerungsschichten eigentlich brauchen und wollen." Dann würden viele Menschen feststellen, "dass das nicht ihre Partei ist. Also eine Partei, die gegen den Mindestlohn ist, gegen Schutzvorschriften auf dem Arbeitsmarkt, gegen die Gleichstellung der Frau, für Atomkraft."
+++09:36 Uhr++
Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“ kommentiert am Montag den Ausgang der drei Landtagswahlen in Deutschland: „Die Kanzlerin hat bei allem noch Glück, dass die Wahlen vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel Ende dieser Woche stattfanden (bei dem das Scheitern ihrer EU-Migrationspolitik erst richtig deutlich werden dürfte). Denn wenn wir vom breiten Konsens ausgehen, dass Merkel um ihre politische Zukunft spielt, indem sie auf eine europäische Lösung setzt, dann sieht diese ihre Zukunft nach dem Zwist mit Österreich und teilweise Frankreich sehr traurig aus.
+++09:20 Uhr+++
Nach der Wahl in Baden-Württemberg erwartet CDU-Landeschef Thomas Strobl schwierige Gespräche über eine Regierungsbildung. „Koalitionen sind gar nicht so ohne weiteres möglich“, sagte er am Montag dem SWR. Ziel sei eine stabile Regierung, daher wolle die CDU mit allen Parteien außer der rechtspopulistischen AfD über Bündnisoptionen sprechen. Ob er sich seine Partei als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen unter einem Regierungschef Winfried Kretschmann vorstellen kann, wollte Strobl nicht klar beantworten. „Es geht jetzt nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir für Baden-Württemberg eine stabile und eine vernünftige Regierung bilden, das steht ganz im Vordergrund. Persönliche Interessen haben zurückzustehen.“
+++08:50 Uhr+++
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich gemacht. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja.“
+++08:36 Uhr+++
Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger plädiert für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis in Baden-Württemberg. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte der EU-Kommissar der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. Ein solches "Deutschland-Bündnis" wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option".
