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Deutsch-französischer Gipfel: Ende der Freundschaft

von michael.inacker@wiwo.de (Berlin), steffi augter (Berlin), silke wettach (Brüssel), andreas wildhagen und gerhard bläske (Paris)

Heute treffen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zum deutsch-französischen Gipfel. Während sie in die Kameras lächeln, tobt zwischen ihnen längst ein erbitterter Kampf um Macht und Positionen in Wirtschaft und Politik.

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Es war eine illustre Runde, die sich bei Frühlingsrolle und Peking-Ente am vergangenen Montagabend im exklusiven China Club in Berlin zum vertraulichen Treffen einfand. Knapp vier Stunden besprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Führungskräften der deutschen Wirtschaft. Es ging ein wenig zu wie bei der guten alten Deutschland AG: 25 Top-Manager hatte der ehemalige Daimler-Vorstand und jetzige CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk auf Bitten der Kanzlerin eingeladen, darunter Thomas Enders (EADS), Eckhard Cordes (Haniel), Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa), Utz Claassen (EnBW), Fritz Oesterle (Celesio), Matthias Wissmann (Präsident des Verbands der Automobilindustrie), Alexander Dibelius (Goldman Sachs) und Siegfried Jaschinski (Landesbank Baden-Württemberg). Ein brisantes Thema lag Angela Merkel auf dem Herzen: Wie soll die Regierung die Industriepolitik strategisch neu ausrichten, wie kann sie den Ausverkauf wichtiger Konzerne und Mittelständler an ausländische Kapitalgeber verhindern, ohne den international stärker werdenden Trend zum Protektionismus zu verschärfen? Denn darin war sich die Runde einig: Als Exportweltmeister hat Deutschland ein massives Interesse an offenen Märkten. Merkel sieht mit Sorge, wie andere Staaten in enger Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft ihre nationalen Interessen durchzusetzen versuchen, auch auf Kosten Deutschlands. Auf einmal aber war in der Runde nicht mehr nur von Russland und China die Rede, sondern auch vom Nachbarn Frankreich und von dessen industriepolitisch ambitioniertem neuem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Was die Manager zu hören bekamen, ließ sie aufhorchen: Ganz im Gegensatz zum öffentlichen Erscheinungsbild mit Küsschen links und rechts hatten Sarkozy und Merkel keinen guten Start. Vielmehr droht ein Rosenkrieg in den deutsch-französischen Beziehungen. Anlass ist Sarkozys Vorstoß zur Neuordnung der Führung des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, mit dem der Franzose die deutsche Regierungschefin schon bei seinem Antrittsbesuch im Mai in Berlin überrascht und verärgert hatte.

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Den Vorstoß nimmt Merkel ernst. Zumal mit EADS die französischen Ambitionen keineswegs erschöpft sind. Denn Sarkozy plant eine industriepolitische Offensive in den Bereichen Energie, Medien, Luftfahrt, Bau und Bahn, Banken und Wehrtechnik – und das nicht erst, seitdem er Präsident ist. Fast alle Fälle, in denen Frankreichs Unternehmen ihren Einfluss auf Kosten der Deutschen ausgeweitet haben, sind mit dem Namen Sarkozy verbunden. Und seitdem er Staatspräsident ist, geht der Franzose noch aggressiver vor: Auf immer mehr Feldern setzt er nationale Interessen vor Gemeinsamkeiten mit den Verbündeten. Im Kanzleramt sowie im Finanz- und Wirtschaftsministerium sieht man mit Sorge, wie die Franzosen auf dem jüngsten europäischen Gipfel die Wettbewerbsausrichtung der EU aushebelten, wie sie sich der Verpflichtung zur Haushaltssanierung entziehen und die Europäische Zentralbank vom Vorrang der Preisstabilität abzubringen versuchen – „eine dynamische und intelligente Auslegung des Stabilitätspaktes“ nennt Sarkozy das. Der von großem persönlichem Ehrgeiz getriebene Franzose möchte Super-Angie nicht mehr die europapolitische Bühne überlassen. Selten sei die deutsch-französische Freundschaft „so belastet“ und der Start einer Beziehung zwischen zwei Regierungen so „holprig“ gewesen, heißt es im Kanzleramt. Um persönliche Animositäten geht es dabei nicht – in der Vergangenheit hatten sich Merkel und Sarkozy eigentlich recht gut verstanden. Doch Merkel will als Bundeskanzlerin, anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der schon aufgrund seiner Opposition zu den USA sich keinen Konflikt mit den Franzosen leisten wollte, Sarkozy nun Grenzen setzen. Merkel-Berater Lauk: „Wir müssen auch gegenüber Frankreich auf Reziprozität achten und mit ähnlichen Instrumenten reagieren.“ Deutschland dürfe allerdings nicht „staatlichem Merkantilismus oder Protektionismus huldigen“, sondern müsse von Fall zu Fall entscheiden. Lauk mit Blick auf die in Deutschland viel weiter getriebene Liberalisierung und Privatisierung: „Wenn sich in Deutschland der Staat zu Recht aus Industrie und Infrastruktur herauszieht, dann kann es nicht sein, dass ein anderer Staat in diese Lücke springt.“

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