Deutsch-türkische Beziehungen Auftritt von türkischem Justizminister abgesagt

Während die deutsch-türkischen Beziehungen aktuell ohnehin schon unter einer Belastungsprobe stehen, hat nun Gaggenaus Bürgermeister einen für diesen Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers abgesagt.

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Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will. Quelle: AFP

Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei, wollte der türkische Justizminister Bekir Bozdag heute Abend in Deutschland auftreten. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant gewesen. Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP sollte es sich bei Bozdags Besuch um einen Wahlkampfauftritt handeln, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben wollte. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers scharf kritisiert.

Auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci plant einen Wahlkampfauftritt in Deutschland. Zeybekci soll am Sonntagabend in Köln auftreten, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

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