Deutsch-türkische Beziehungen: Verfassungsklage abgewiesen

Deutsch-türkische Beziehungen: Verfassungsklage abgewiesen

, aktualisiert 10. März 2017, 10:31 Uhr
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Yildirim wirbt in Oberhausen um die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei.

Quelle:Handelsblatt Online

Vom Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen fühlte sich eine deutsche Privatperson im Grundrecht verletzt und reichte eine Verfassungsbeschwerde ein. Ohne Erfolg.

KarlsruheEin Versuch, die Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland durch eine Verfassungsbeschwerde zu unterbinden, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage einer nicht näher bezeichneten Privatperson gar nicht erst zur Entscheidung an, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Zwar hätten ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder prinzipiell keinen Anspruch darauf, ins Bundesgebiet einzureisen, um hier amtliche Funktionen auszuüben, wie die Richter ausdrücklich hervorheben. In dem Fall habe der Kläger aber „nicht hinreichend substantiiert dargelegt“, inwiefern er durch das Nichteingreifen der Bundesregierung bei den jüngsten Auftritten persönlich in Grundrechten verletzt sei. Für einen Erfolg ist eine solche Betroffenheit Grundvoraussetzung. Inhaltlich wurde die Beschwerde daher nicht mehr näher geprüft.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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