Deutsche Bahn: Brüssel erzwingt Wettbewerb

Deutsche Bahn: Brüssel erzwingt Wettbewerb

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Die Deutsche Bahn ist gegen mehr Wettbewerb und Verkehrsminister Ramsauer scheut die Kosten.

von Silke Wettach

Die EU-Kommission pocht in einem Schreiben darauf, dass Deutschland das Europäische Zugsicherungs- und Steuerungssystem (ERTMS) fristgemäß einführt. Der Streit klingt technisch, ist in Wirklichkeit aber hochpolitisch. Denn einheitliche Signale in Europa würden den Wettbewerb auf der Schiene anfeuern. Und genau das will die Deutsche Bahn nicht.

EU-Kommissar Siim Kallas fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer in dem Brief auf, seine Blockadehaltung aufzugeben – und droht andernfalls mit Konsequenzen. „Die Kommission ist entschlossen sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen“, heißt es in dem Schreiben. Im Klartext: Wenn die Bundesregierung nicht bis Jahresende eine konkrete Planung für ERTMS bis zum Jahr 2015 vorlegt, dann droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Dies könnte in letzter Konsequenz eine Geldstrafe für die Bundesrepublik bedeuten.
Bisher existieren in Europa mehr als 25 völlig unterschiedlichen Signalsysteme. Die EU-Kommission hält diese Vielfalt für das wichtigste Hemmnis im grenzüberschreitenden Frachtverkehr. Aus diesem Grund hat sie mit ERTMS einen neuen Standard geschaffen, den die EU-Mitgliedsstaaten schon im Jahr 1996 einstimmig mitgetragen haben. Im Jahr 2009 hat sich Deutschland verpflichtet, den deutschen Teil des Bahnkorridors Rotterdam-Genua bis 2015 umzurüsten. Weitere drei Korridore sollen bis 2020 in Deutschland folgen. „Doch nun rückt Deutschland von seinen Zusagen ab“, ärgert sich Kallas.

Umrüstung zu teuer
Verkehrsminister Ramsauer argumentiert mit exorbitanten Kosten. Er beziffert die notwendigen Investitionen auf 4,5 Milliarden Euro und bezeichnet sie als unmachbar in Zeiten knapper Kasse. Doch in Brüssel löst die deutsche Zahl nur Kopfschütteln aus. „Unsere Experten gehen davon aus, dass die Investitionen für 250 Millionen zu haben sind“, betont Kallas. Milliardenbeträge kämen nur zustande, wenn man das bestehende System herausreiße und völlig neu baue, heißt es in seinem Umfeld. Als konkretes Beispiel führt Kallas die Schweiz an, die bereits einen Auftrag für die Umrüstung seines Netzes auf ERTMS für 250 Millionen Euro vergeben habe. Mit 3500 Kilometern entspreche die Strecke exakt der Länge der vier deutschen Korridore, die umgerüstet werden müssten, heißt es in der Kommission. In dem Schreiben an Ramsauer werden 70.000 Euro pro Streckenkilometer als Leitlinie genannt.

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