SPD setzt auf stärkere Vorgaben für kundenfreundliche Bahn

Wie können Regionalzüge und ICE für Millionen Kunden attraktiver werden? Die angehenden Koalitionäre von Union und SPD wollen, dass die Politik den bundeseigenen Konzern klarer in die Pflicht nimmt.

Ein ICE-4 steht in einem Leitwerk auf einem Gleis.

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Die SPD setzt auf stärkere Vorgaben der künftigen Bundesregierung für die Bahn, um deutlich mehr Fahrgäste für die Züge zu gewinnen. „Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Effizienz müssen wieder das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. In einer neuen großen Koalition werde der Bund als Eigentümer daher „die Steigerung des Marktanteils auf der Schiene zur zentralen Vorgabe für die Bahn-Manager machen“.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, solche volkswirtschaftlichen Ziele in den Satzungen des Bahn-Konzerns sowie der Töchter für das Gleisnetz und die Bahnhöfe festzuschreiben. Im Vordergrund stehe „nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene“, heißt es.

Als politisches Ziel wird formuliert, die Zahl der Zugreisenden bis 2030 zu verdoppeln. „Dazu gehört, dass bis 2030 alle größeren Städte wieder an den Fernverkehr angebunden werden“, sagte Bartol, der in den Gesprächen mit der Union Verhandlungsführer der SPD für Verkehr war. „Mit einem „1000-Bahnhöfe-Programm“ sollen verwahrloste Stationen wieder für die Bahnkunden sauberer und attraktiver werden.“

Pfusch, Schiffbruch, Planwirtschaft

Staat als Unternehmer
Wie stark der Staat als Unternehmer in Deutschland mitmischt, offenbart das Bundesfinanzministerium jedes Jahr im „Beteiligungsbericht“. An 61 Unternehmen mit eigener Geschäftstätigkeit hält die Bundesregierung eine direkte Beteiligung, darüber hinaus gibt es über 500 weitere mittelbare Beteiligungen über zwischengeschaltete Personen, Investoren oder Unternehmen.

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Aktien statt Infrastruktur
Ein Beispiel ist die Deutsche Telekom. Europas größtes Telekommunikationsunternehmen ging einst aus der Privatisierung der Bereiche für Telekommunikation und Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost hervor. Noch immer hält der Bund 14 Prozent am Bonner Konzern, die Förderbank KfW ist mit 17,45 Prozent beteiligt. Der Staat kassiert regelmäßig eine beachtliche Dividende von der Telekom. Zuletzt waren es 805 Millionen Euro. In Zeiten voller Haushaltskassen und zinsloser Sparguthaben ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hälfte der Ausschüttung kurzerhand wieder in T-Aktien investieren, anstatt es für die Sanierung maroder Autobahnbrücken auszugeben. Der Staatsanteil bei der Telekom stieg deshalb sogar wieder leicht an.

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Parteien Spielball
Die Deutsche Bahn gilt als Staatskonzern par excellence: 100 Prozent des Konzerns gehören noch immer dem Bund. Dabei sollte die Deutsche Bahn eigentlich über einen Börsengang am 27. Oktober 2008 dem Staatsbesitz entfliehen. Weil aber die Regierung den Plan kurzfristig abblies, bliebt der Konzern ein Spielball im Gezänk der Parteien. Zwei dringend zu besetzende Vorstandsposten sind derzeit verwaist, weil sich SPD-Ministerin Brigitte Zypries querlegte. Dabei ist sie nicht einmal Mitglied im Aufsichtsrat.

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Ministerpräsident im Aufsichtsrat
Es ist ein Dilemma, in dem Stephan Weil (SPD) steckt: Da das Land Niedersachen am Volkswagen-Konzern beteiligt ist, sitzt dessen Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers. Dabei lautet ein „ordnungspolitischer Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden“ sollen, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht.

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Fragwürdiges Wirken
Fragwürdig erscheint auch das staatliche Wirken bei der Deutschen Post. Für den Logistiker genehmigte die Bundesregierung zu Jahresbeginn eine üppige Portoerhöhung, um am Ende dank steigender Post-Gewinne eine Dividende kassieren zu können. Diese fiel mit 267 Millionen Euro um fast ein Viertel höher aus als im Vorjahr.

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Nationale Förderbank
Sie ist die größte nationale Förderbank der Welt und – gemessen an der Bilanzsumme – Deutschlands drittgrößtes Geldhaus: die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. An ihr hält der Bund nach wie vor 47 Prozent, 20 Prozent die Länder. Bis heute verwaltet die KfW das Geld aus dem Marshall-Plan, mit dem die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg Europas Wirtschaft wieder aufbauen wollten.

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Schiffbruch
Im Jahr 2008 kaufte sich die Hansestadt Hamburg für 495 Millionen Euro bei Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd ein – und pumpte vier Jahre später per Kapitalerhöhung weitere 420 Millionen Euro in den Schifffahrtskonzern. Bis heute befindet sich das Investment unter Wasser. Das Aktienpaket ist aktuell gerade einmal 830 Millionen Euro wert, Dividenden gab es von der renditeschwachen Reederei nie.

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Im Entwurf des Koalitionsvertrags betonen Union und SPD: „Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab.“ Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in Erhalt und Ausbau investiert werde, müssten „durch den Bund frei von Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden“. Eine Aufspaltung des Konzerns wird ebenfalls abgelehnt.

Bundesmittel sollen zudem für den Betrieb von Nebenstrecken bereit gestellt werden. „Wir wollen Bahnhöfe und Haltestellen in den Regionen halten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Bis 2025 sollen zudem 70 Prozent des Schiennetzes elektrifiziert sein. Bei der Deutschen Bahn sind rund 60 Prozent des 33.380 Kilometer langen Netzes entsprechend ausgestattet. Die Hauptstrecken im Personen- und Güterverkehr sind nach Bahn-Angaben zu 90 Prozent elektrifiziert.