Deutsche Bahn: SPD will nur knapp ein Viertel verkaufen

Deutsche Bahn: SPD will nur knapp ein Viertel verkaufen

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Bahnprivatisierung: Demonstranten vor der SPD-Zentrale in Berlin

Die SPD hat sich nach langem Ringen auf ein Modell zur Bahnreform geeinigt.

Dagegen sollen Bahnhöfe und Schienen zu 100 Prozent im Staatsbesitz bleiben. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte am Morgen den Kompromiss: „Das bedeutet, dass Aktionäre keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen haben werden.“

Der neue Vorschlag wurde in der Nacht nach sechsstündigen Verhandlungen der Parteispitze mit den Landes- und Bezirkschefs gefunden. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte der Bundesvorsitzende Kurt Beck anschließend. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident rückte damit von seiner bisherigen Forderung ab, den Nahverkehr von den Privatisierungsplänen ganz auszunehmen. Kanzlerin Angela Merkel hatte dies ebenso abgelehnt wie die SPD-Minister für Finanzen und Verkehr, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee.

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Heute wollte die für die Bahnreform zuständige Arbeitsgruppe noch einmal tagen, nachmittags wollte Beck auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse und Einzelheiten informieren.

Nahles sagte, der nun gefundene einvernehmliche Vorschlag sehe vor, „dass es Geld für die Bahn gibt, aber ohne Einfluss für Aktionäre“. Mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU sagte sie: „In Details ist dies verhandelbar, aber in den Eckpunkten eben nicht“.

Der CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich hält eine Einigung in der Koalition auf dieser Grundlage für möglich. „Über einen solchen Einstieg kann man reden“, sagte der Bahnexperte im Deutschlandfunk. Man könne sich dann anschauen, wie sich das Ganze bewähre und möglicherweise in einigen Jahren neu entscheiden. „Vielleicht sind dann die Kritiker und Skeptiker überzeugt, weiter zu privatisieren.“

Linke sieht Parteitagsbeschluss verletzt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sagte: „Es ist ein Kompromiss, das ist die positive Botschaft. Aber machen wir uns nichts vor, es ist eine Teilprivatisierung. Ich persönlich bin grundsätzlich gegen diese Form von Teilprivatisierung.“ Ob das nun gefundene Modell mit dem Beschluss des Hamburger SPD-Parteitages vereinbar sei, in dem eigentlich eine Kapitalbeschaffung über Volksaktien gefordert wird, müssten nun die Gremien der Partei prüfen. Gleiches gelte für die Frage, ob ein Sonderparteitag zur Endgültigen Entscheidung über die Privatisierung einberufen werden sollte.

Hermann Scheer, Mitglied im Bundesvorstand der SPD, zeigte sich erfreut, dass die neuen Pläne weniger weit gehen als ursprünglich gedacht. Ob dies in der Großen Koalition durchsetzbar sei, bleibe offen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Sprecher des linken SPD-Flügels, Björn Böhning, lehnte jegliche Beteiligung privater Investoren ab. Im Südwestrundfunk sagte er, auch wenn Güter- und Personenverkehr nur zu knapp einem Viertel verkauft würden, sei die Gefahr der Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik immer noch zu groß. Die Idee, fast 25 Prozent der Anteile am Bahnbetrieb zu veräußern, widerspreche damit dem Willen des Hamburger SPD-Parteitags vom Oktober.

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