Deutsche Bahn: Tiefensee steht mit dem Rücken zur Wand

Deutsche Bahn: Tiefensee steht mit dem Rücken zur Wand

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Verkehrsminister Tiefensee blickt in ungewisse Zukunft

Der Verkehrsminister bangt um seinen Job: Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages muss Wolfgang Tiefensee (SPD) heute Rede und Antwort zu den umstrittenen Bonuszahlungen für die Bahnvorstände stehen. Doch bei dem Staatsunternehmen gibt es noch viele weitere Probleme.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) muss sich heute in einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu den heftig kritisierten Bonuszahlungen für den Bahnvorstand äußern. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und seine Kollegen hatten sich üppige Prämien im Falle des erfolgreichen Börsenganges zusichern lassen.

Allein Mehdorn sollte für den Start am Aktienmarkt 140.000 Euro einstreichen. Bei einem Privatisierungserlös von 4,5 bis 5 Milliarden Euro sollen es 560.000 Euro sein, bei noch höheren Erträgen maximal 1,4 Millionen Euro. Zudem sollte das Grundgehalt des Bahn-Chefs von 750.000 auf 900.000 Euro ansteigen. Abgerundet wird Mehdorns Gehaltsexplosion von erfolgsabhängigen Jahreszahlungen von bis zu 3,51 Millionen Euro.

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Mit diesem Wissen erscheint es vielen Beobachtern nur zu verständlich, dass der Bahnvorstand trotz der Finanzkrise lange Zeit ungerührt am Börsengang festhielt. Zudem hatten Mehdorn und Co. die Organisation der Privatisierung nahezu allein gestemmt, die Ministerien für Verkehr und Finanzen hielten sich auffallend zurück.

Zu den Sitzungen des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn schickte Tiefensee seinen Staatssekretär Matthias von Randow.  Er sollte dort die Interessen des Verkehrsministeriums vertreten.  Dort wurden die Boni für die Vorstände im Juni abgenickt, ohne dass der leitende Beamte seinen Vorgesetzten darüber informierte. Tiefensee behauptete zunächst, erst im Oktober informiert worden zu sein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit gab er jedoch schließlich zu, bereits im September von der Angelegenheit erfahren zu haben. Gerüchteweise soll der Minister sogar schon im August von den üppigen Gratifikationen erfahren haben.

Aus den Unionsparteien hagelte es Kritik, offen wurde der Minister zum Rücktritt aufgefordert. Unterdessen äußerten Wirtschafts- und Finanzministerium ihr Unverständnis über die derzeitige Diskussion: Man habe die Entscheidung des Verkehrsministeriums in Sachen Gratifikation nicht zum Anlass für Kritik genommen. Auch Mehdorn meldete sich zu Wort. Man sei „enttäuscht und verwundert“ über Tiefensees öffentliche Kritik an den geplanten Zahlungen, trotz einiger Gespräche in den letzten Wochen, auch unter vier Augen, habe er dieses Thema gegenüber dem Bahn-Vorstand zu keinem Zeitpunkt angesprochen.

Derart in die Defensive gedrängt wetterte Tiefensee nun gegen die leitenden Angestellten des Staatskonzerns: Der Börsengang und seine Vorbereitung seien ureigenste Aufgaben der Vorstandsmitglieder und dürfen nicht extra honoriert werden.

Offener Streit zwischen Bahn und Industrie

Doch es brennt nicht nur bei den Boni. Die Pannenserie im ICE-Fuhrpark wirft ein schlechtes Licht auf die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Bahn. Nachdem im Oktober bei Routinekontrollen ein erster Riss in der Achse eines ICE-T entdeckt worden war, legte die Bahn kurzerhand alle 70 Fahrzeuge dieses Typs still. Engpässe auf vielen bedeutenden Zugverbindungen waren die Folge. Während die Hersteller anfangs Intervalle von 480.000 Kilometer für die Überprüfung der Achsen empfahlen, hat das Eisenbahnbundesamt nun Kontrollen im Abstand von nur 30.000 Kilometer vorgeschrieben. Damit rollen die 70 Hochgeschwindigkeitszüge dieses Typs künftig alle drei Wochen in die Werkstatt. Die Überprüfung erfolgt mit Ultraschallgeräten, für einen kompletten Zug benötigen die Fachleute mehrere Tage. Bei der groß angelegten Fehlersuche kam vor wenigen Tagen ein weiterer Riss zum Vorschein, der bereits mehrere Millimeter tief war.

Das gleiche Problem war bereits Wochen zuvor bei den herkömmlichen ICE-Zügen des neuesten Typs 3 aufgetreten: Nachdem in Köln ein Zug bei niedriger Geschwindigkeit in Folge eines Achsbruches entgleist war, fanden auch hier vorsorglich umfangreiche Untersuchungen statt. Nach neuesten Pressemeldungen kamen Gutachter zu dem Schluss, dass der verwendete Stahl nicht die erforderliche Reinheit hat. Angeblich wurden „Einschlüsse“ gefunden. Zudem kritisieren Experten, dass die bei der Konstruktion angewendeten Industrienormen unzureichend seien. Das Deutsche Institut für Normung hat als Wächter über die DIN-Normen bereits im Jahr 2003 Widerspruch gegen die zugrundeliegende Vorschrift EN13103 eingelegt.

Weiterer Gegenwind trifft Tiefensee aus der FDP-Fraktion. Verkehrsfachmann Patrick Döring behauptete, dass 400 Millionen Euro Steuergelder nicht wie geplant in den Streckenneubau geflossen sind sondern für Erhaltungsmaßnahmen ausgegeben wurden. Dadurch sparte der Konzern eigenes Geld. Diese Praxis sei vom Verkehrsministerium gedeckt worden.

Erste Ergebnisse der Sondersitzung des Verkehrsausschusses werden auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag bekannt gegeben.

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