Neues Gutachten: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Die Pkw-Maut in Deutschland soll einem Zeitungsbericht zufolge frühestens im Jahr 2020 starten. Dies gehe aus Ausschreibungsunterlagen für die Einführung der Abgabe hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Das System solle außerdem so beschaffen sein, dass es später auf Omnibusse und Motorräder ausgedehnt werden könne. Das Bundesverkehrsministerium erklärte allerdings, der Bericht basiere offensichtlich auf alten Unterlagen. "Ausschreibungsunterlagen werden erst noch erstellt und liegen zurzeit noch nicht vor."
Union und SPD hatten sich nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt. Unter dem Strich soll kein deutscher Autofahrer damit stärker belastet werden. Allerdings regt sich vor allem in grenznahen Regionen Kritik. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, mit der Maut 500 Millionen Euro im Jahr einzunehmen.
Einen ersten Anlauf für eine Pkw-Maut hatte die EU-Kommission wegen einer angeblichen Diskriminierung von Ausländern gestoppt. Dobrindt änderte das Konzept so, dass es sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Die günstigste Vignette für vergleichsweise wenig Schadstoff ausstoßende Autos ist für 2,50 Euro erhältlich. Wegen dieser Änderungen gab die EU schließlich grünes Licht.
