Berlin Auch zweieinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland kommt es nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) immer wieder zu Verstößen. Das sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie soll es immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz geben. Etwa das hr-Magazin „defacto“ hatte im Herbst berichtet, dass Unterbietung der Mindestlohnschwelle in der Taxibranche üblich sei - zum Beispiel mit falschen Stundenzetteln.
Körzell forderte, „dass die Politik die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich so ausstattet, dass sie ihre Kontrollfunkton auch erfüllen kann“. Die FKS kontrolliert unter anderem den Mindestlohn. 2016 hat die FKS aber deutlich weniger Firmen auf Verstöße kontrolliert. Insgesamt wurden 40 374 Arbeitgeber überprüft und damit rund 3000 weniger als 2015, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.
Die Entwicklung ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Am Bau gab es einen Rückgang der Kontrollen von fast 20 Prozent auf 13 473. In Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent auf etwa 6000. Mehr Kontrollen gab es auf vergleichsweise niedrigem Niveau bei Taxifahrern mit 1356 Prüfungen (2015: 1259).
„Es gibt leider immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz“, sagte Körzell. „Notwendig sind regelmäßige Kontrollen, nicht nur in großen Betrieben, und zusätzliche Streifenfahrten mit Spontanprüfungen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse deutlich mehr Geld für neues Personal zur Verfügung stellen.
