Berlin Anders als Union und SPD fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen eine Absenkung der Mehrwertsteuer. So würde eine Reduzierung des Satzes um einen Punkt auf 18 Prozent die Verbraucher mittelfristig um elf Milliarden Euro pro Jahr entlasten, argumentierten die Forscher in einer am Mittwoch vorgelegten Studie. DIW-Steuerexperte Stefan Bach plädierte zudem für eine Konzentration des ermäßigten Steuersatzes auf Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr. Wenn dieser reduzierte Satz um zwei Punkte auf fünf Prozent abgesenkt werde, bringe das insgesamt knapp 15 Milliarden Euro für die Bürger. „40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gehen“, so Bach. Nach Ansicht des DIW kämen die von Union und SPD angepeilten Reformen dagegen eher höheren statt mittleren und kleinen Einkommen zugute.
Der Wettbewerb werde Unternehmen dazu bringen, die Steuererleichterungen spätestens nach fünf Jahren an die Verbraucher weiterzugeben, erklärte Bach. Die daraus resultierenden geringeren Einnahmen für den Fiskus könnten durch die schrittweise Abschaffung der meisten Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer, etwa für Hotels oder Tierfutter, abgefedert werden. Der Staat müsste damit auf 7,4 Milliarden Euro verzichten.
Hintergrund der Vorschläge ist die Überlegung, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen nur wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen. Sie werden vielmehr durch die sogenannten indirekten Abgaben belastet, zu denen die Mehrwertsteuer gehört. Sie macht nach Angaben des DIW etwa 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Deutschland aus, was rund 226 Milliarden Euro in den Staatshaushalt spült. Von der Mehrwertsteuer fließt der größte Teil an den Bund, gefolgt von den Ländern und zu einem geringen Anteil an die Gemeinden. Eine Einigung über diese drei politischen Ebenen hinweg auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer gilt deshalb als schwer erreichbar.
