Deutschland 2015: Die wichtigsten Antworten zum Mindestlohn

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Deutschland 2015: Die wichtigsten Antworten zum Mindestlohn

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Hoffnungen, Ängste und Frust - so startet der Mindestlohn.

Zum Start des Mindestlohns in Deutschland wächst die Spannung - profitieren wirklich die erwarteten rund vier Millionen Menschen? Was passiert in „Problembranchen“? Und wo bekommen Verbraucher den Mindestlohn zu spüren?

Zum dem Start des gesetzlichen Mindestlohns am Neujahrstag rechnen Deutschlands Arbeitgeber noch mit vielen praktischen Problemen. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) können Arbeitnehmer Verstöße gegen die neue 8,50-Euro-Lohngrenze auch anonym melden.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einführung des Mindestlohns sei in Bezug auf die Praxis für viele Arbeitgeber noch mit zahlreichen Fragezeichen und Rechtsunsicherheiten verbunden. „Dies betrifft vor allem den Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten sowie die Umsetzung der viel zu bürokratischen Dokumentationspflichten.“

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Fakten zum Mindestlohn

  • Seit wann der Mindestlohn gilt

    Seit dem 1. Januar 2015 soll der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro vor Dumpinglöhnen schützen. Er war ein zentrales SPD-Wahlkampfversprechen.

  • Wer vom Mindestlohn ausgenommen ist

    Der Mindestlohn gilt nicht für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Azubis sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Pflicht- und freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind ausgenommen.

    Bis Ende 2016 dürfen Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen befristet vom Mindestlohn nach unten abweichen. Zeitungszusteller erhalten die 8,50 Euro erst von 2017 an: 2015 sind es 75 Prozent davon. Im Jahr darauf sollen es 85 Prozent sein.

  • Reaktionen auf den Mindestlohn

    Die Wirtschaft warnt vor Bürokratiekosten und Jobverlust. Gewerkschaften erwarten eine Konjunkturstütze durch steigenden Konsum. Bei rund 3,7 Millionen Beschäftigten sollen die Löhne steigen.

  • Wie es beim Mindestlohn weitergehen wird

    Der Mindestlohn wird weiterentwickelt: Alle zwei Jahre soll er an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden. Die dafür zuständige Mindestlohn-Kommission will Erhöhungen im Konsens zwischen Arbeitgebern und -nehmern vorschlagen.

Von Anfang an sei klar gewesen, dass dort, wo sich Arbeit zum Mindestlohn nicht mehr rechne, Alternativen gesucht würden oder Arbeitsplätze wegfielen. „Wer Löhne festsetzt, ohne zu berücksichtigen, was Kunden für Produkte und Dienstleistungen zu zahlen bereit sind, darf sich darüber nicht wundern“, sagte Kramer.

Mindestlohn belastet Hotels und Bäcker

Besonders belastend werde die neue Lohnuntergrenze für manche Branchen sein - nämlich für jene, „deren Tarifverträge in strukturschwachen Regionen noch tarifliche Stundenlöhne unter 8,50 Euro aufweisen und bei denen mit den Gewerkschaften keine stufenweise Anpassung an den gesetzlichen Mindestlohn vereinbart werden konnte, wie es das Mindestlohngesetz ermöglicht“. Dazu gehörten zum Beispiel das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie das Bäckerhandwerk.

Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

  • Friseur

    Das Friseurhandwerk gilt als klassische Niedriglohnbranche. Über einen Branchentarifvertrag gibt es hier schon seit mehr als einem Jahr einen Mindestlohn, der zum 1. August 2015 auf 8,50 Euro steigt.

    Zum 1. August 2013 hatten sich Handwerk und die Gewerkschaft Verdi auf eine bundesweite Lohnuntergrenze geeinigt, die nun schrittweise steigt. Vor allen in Großstädten machen sich Friseure große Konkurrenz. Stundenlöhne um vier Euro waren in früheren Zeiten nicht ausgeschlossen. Deutliche Preissteigerungen gab es schon und wird es nach Ansicht der Branche vor allem dort geben, wo die Löhne bisher nicht stimmten.

  • Taxi

    Auch hier werden Kunden bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Bisher zahlt die Branche nach Schätzungen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands rund 6,50 Euro pro Stunde. Der Lohn ist dabei oft am Umsatz orientiert. Die Tarife werden von den Kommunen festgelegt.

    An ihre Adresse gibt es bereits viele Anträge auf Preiserhöhungen, im Schnitt von 20 bis 25 Prozent. Die Branche rechnet aber auch damit, dass Unternehmen die Anzahl ihrer Wagen reduzieren und Stellen streichen könnten. Branchenkenner halten Tricksereien für möglich, um den Mindestlohn zu umgehen. In jedem Fall steht die Branche vor großen Umstrukturierungen.

  • Lebensmittel

    Viele Obst- und Gemüsebauern gehen davon aus, dass ihre Preise steigen, zum Beispiel für Erdbeeren, Spargel, Sauerkirschen und Äpfel. Denn der Mindestlohn gilt auch für Erntehelfer - allerdings noch nicht sofort.

    Für Saisonarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau soll der Stundenlohn hier schrittweise ab 2015 von 7,40 im Westen und 7,20 im Osten auf einheitliche 9,10 Euro im Jahr 2017 steigen. Viele Landwirte sehen das als Wettbewerbsnachteil in der EU. In anderen Staaten gebe es zwar auch Mindestlöhne, aber sie lägen deutlich niedriger.

  • Pflege

    Einen Mindestlohn in der Pflegebranche gibt es bereits seit Mitte 2010. Zurzeit liegt er im Westen bei 9 und im Osten bei 8 Euro. Ab Januar 2015 sind es dann 9,40 Euro und 8,65 Euro. Das gilt für Betriebe - vom Pflegeheim bis zu ambulanten Diensten. In zwei Schritten soll der Mindestlohn bis Januar 2017 auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten steigen. Ab 1. Oktober 2015 solle der Pflegemindestlohn neu auch für Betreuungs- und Assistenzkräfte in Heimen gelten.

    Privathaushalte, die eine Pflegekraft beschäftigen, sollen ab Januar den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Der Arbeitgeberverband Pflege geht davon aus, dass Pflege damit teurer wird - allerdings nicht sofort und auch nicht in riesigen Sprüngen. Denn bereits jetzt verdiene die Mehrzahl der Pflegehilfskräfte mehr als den Mindestlohn, sagte Sprecher Steffen Ritter. Auch stiegen die Beiträge zur Pflegeversicherung in den kommenden Jahren um rund einen Prozentpunkt an und federten die Lohnsteigerungen ein wenig ab.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, wenn sich für eine Branche oder einen Betrieb Meldungen über Verstöße an die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls häuften, würden deren Kontrolleure tätig. Auch anonyme seien möglich.

„Auch unsere Gewerkschaftssekretäre werden Meldungen, die sie erreichen, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einreichen.“ Firmen ohne Tarifbindung hätten ab der ersten Stunde, die am 1. Januar gearbeitet wird, 8,50 Euro zu zahlen.

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„Diejenigen Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, laufen Gefahr, mit hohen Strafen belegt zu werden.“ Bis zu 500.000 Euro können dann fällig werden.

Die Reform hat laut Körzell auf einen Schlag für 3,6 bis 4 Millionen Menschen unmittelbare Auswirkungen. „Sie werden spürbare Lohnerhöhungen erleben.“ Das Bundesarbeitsministerium geht von 3,7 Millionen Betroffenen aus.

Körzell erwartet eine Stärkung der Binnennachfrage, da der höhere Lohn vielfach in Konsumgüter wie Kühlschrank, Kleidung oder viele andere Dinge gesteckt werde.

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