Deutschland: Die Zeit des Politik-Managements läuft ab

Deutschland: Die Zeit des Politik-Managements läuft ab

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Politiker oder Manager: Die Grenzen sind fließend.

von Ferdinand Knauß

Die Politik wird von Manager-Typen dominiert. Doch deren Alternativlosigkeit ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn Ordnungen zerfallen, müssen Alternativen diskutiert werden. Die Folgen des Mangels an politischer Debatte erleben wir gerade deutlich.

„Alternativlos“ gehört zu den Worten der Bundeskanzlerin, die im Gedächtnis bleiben werden. Seit es 2010 zum „Unwort des Jahres“ erklärt wurde, verwendet Angela Merkel den Ausspruch nicht mehr. Doch stellt sie das, was sie tut, noch immer als alternativlos dar. Sie umschreibt es nur mit anderen Worten, wie: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“.

Merkel ist nicht die Erfinderin des Anspruchs auf Alternativlosigkeit. Der Sache nach schon gar nicht, aber auch nicht dem Begriff nach. Es war Margaret Thatcher, die in der Frühphase ihrer Regierungszeit „there is no alternative“  zum Slogan ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik machte. TINA wurde daraufhin ihr Spitzname.

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Linke Soziologen – sie sind auf Thatcher allein deswegen nicht gut zu sprechen, weil sie einmal sagte, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gebe – erklären diesen Anspruch auf Alternativlosigkeit als undemokratische Methode, „neoliberale“ Verhältnisse durchzusetzen. Der heutige Kapitalismus werde als „Zwang“ erlebt und von seinen Profiteuren sogar so dargestellt.

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Die Alternativlosen sind stets an der Macht

Doch dieser Vorwurf von links verschweigt, dass zu den vorgeblichen Alternativlosigkeiten der Politik in der Gegenwart und der jüngeren Vergangenheit mindestens ebenso viele linke wie neoliberale Projekte gehören. Darüber beschweren sich linke Vordenker nicht. Eine andere Eigenschaft weisen die Alternativlosen allerdings immer auf: Sie sind stets an der Macht – oder stehen kurz davor, sie zu übernehmen, weil sie die Köpfe der Menschen schon beherrschen.

In der Mitte der Sechzigerjahre musste ein Leser des "Spiegel" oder der "Zeit" glauben, dass es keine vernünftige Alternative zu einer von John Maynard Keynes inspirierten Konjunkturpolitik gebe.

Nicht nur Merkel, sondern das gesamte politische Establishment handelt nach einem Verständnis von Politik, das sich in bedenklichem Maße vom eigentlich „Politischen“ entleert hat. Es ist ein un- oder besser sogar anti-politisches Verständnis ihres Berufes. 

Berlin und die Landeshauptstädte werden von einem Typus von Politikern bevölkert, die ihre Rolle mit der von Managern verwechseln – nicht erst wenn sie, wie Gerhard Schröder, Roland Koch oder Ronald Pofalla tatsächlich zu Unternehmensmanagern werden. In der krisenhaften Gegenwart gerät dieser Typus an seine Grenzen, denn politische Krisen verlangen nicht nach Management, sondern nach politischen Antworten.

Manager müssen nicht über Ziele diskutieren

Für einen Manager steht der Zweck seiner Arbeit fest. In der freien Wirtschaft ist das in erster Linie: Profit. Die Wertschöpfung sollte ein ehrbarer Manager selbstverständlich in ethisch verantwortungsvoller Weise erstreben. Aber am Zweck ändert das nichts. Kein Manager muss seine Stakeholder fragen, was sein Ziel ist. Und er hat auch kein Recht, das Ziel der Organisation selbst zur Disposition zu stellen. Den richtigen Weg zum Profit zu finden und zu gehen, ist sein Job. Ein anderes, ein „höheres“ Ziel hat der Vorstandschef nicht zu haben. Er führt das Unternehmen, um die materiellen Interessen der Stakeholder zu bedienen. Die Kriterien für Erfolg oder Misserfolg sind vor allem in der Bilanz abzulesen.

Das Ziel politischen Handelns scheint für viele Politiker ebenso indiskutabel vorgegeben und die Kriterien des Erfolges ebenso eindeutig wie die in der freien Wirtschaft. Im Zweifelsfall geht es darum, für Wettbewerbsfähigkeit und für Wachstum zu sorgen – wie in einem Konzern. Das Kriterium des Erfolges ist das Abschneiden auf dem „Wählermarkt“.

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