Die Wahl von US-Präsident Donald Trump stellt für die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zäsur dar. „Ein Amerika, das sich um nichts in der Welt kümmert, sondern nur um sich selbst, wird kein großes und kein großartiges Amerika sein“, ist Merkel überzeugt. Sie wolle daher weiter für ein Verständnis von Globalisierung werben, wonach alle und nicht nur einzelne Länder von den Möglichkeiten profitieren könnten, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart in Berlin.
Merkel mahnte vor rund 450 Wirtschaftsclub-Mitgliedern im historischen Teil des Berliner Westhafens eine besser abgestimmte europäische Außenpolitik an. So sollten etwa im Verhältnis zu China bestimmte gemeinsame Grundsätze eingehalten werden. Auf die Frage, ob Deutschland im Kriegsfall um Nordkorea automatisch an der Seite der USA stehe, sagte Merkel: „Nein, nicht automatisch. Ich sehe für Nordkorea keine militärische Lösung. Ich halte das für falsch.“
Die diplomatischen Mittel seien bei weitem nicht ausgeschöpft. Auch die USA würden derzeit neben den militärischen Drohungen „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ entfalten. Generell gelte, dass die Europäer ihre Zusammenarbeit mit den USA nicht in Zweifel ziehen sollten.
Angela Merkel bei Deutschland Live
„Ich kämpfe gegen die Abschaffung unserer Werte.“
„Unser Mut wird natürlich gefragt. Wir sind unter Druck.“
„Europa muss sich fortentwickeln, sonst bleibt es stehen und fällt zurück.“
„Es gibt ein hohes Maß an Überlappung mit den Interessen der USA“
„Ich konzentriere mich voll darauf, dass ich gewinne.“
„Ein Mann wie Kim Jong Un muss in die Schranken gewiesen werden.“
„Ich bin sauer. Ich wünsche mir eine selbstbewusste Automobilindustrie, die sagt: die Fehler sind gemacht, aber sie sind auch aufgearbeitet“
„Der Umgang mit der Digitalisierung ist von allergrößter Bedeutung.“
„Wir werden überhaupt keine sozialen Ausgaben streichen. Das A und O ist, dass wir genug und gute Arbeitsplätze haben.“
„Das die Bundeswehr besser aufgerüstet sein muss, erschließt sich, glaube ich, jedem.“
„Es geht nicht darum, dass wir Freunde sind, dass wir Familie sind, sondern dass wir die Interessen unserer Bürger vertreten.“
„Er hat sich in hartem Wahlkampf durchgesetzt. Egal was ich von seiner Meinung halte, hat er Respekt verdient.“
Merkel mahnte, dass man Ursache und Wirkung im Nordkorea-Konflikt nicht vergessen dürfe. Die Gefahr gehe vom nordkoreanischen Atomprogramm aus. Länder wie China, Japan oder Südkorea hätten ein hohes Interesse daran, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un in die Schranken zu weisen.
Europa habe bei Nordkorea keine direkten Interessen, aber vielfältige Beziehungen zu Russland, den USA oder den asiatischen Staaten, allen voran zu China. „Wir können und sollten uns noch mehr einbringen“, sagte Merkel mit Blick auf die EU. Eine besondere Rolle Deutschlands sehe sie weniger.
Gleichzeitig bekräftigte Merkel das vor Trumps Amtsantritt in der Nato vereinbarte Ziel höherer nationaler Verteidigungsausgaben. Dafür werde man „überhaupt gar keine sozialen Ausgaben streichen“, widersprach die CDU-Chefin erneut Vorwürfen etwa der SPD. Bereits in den vergangenen Jahren sei es geschafft worden, Ausgaben für Forschung und auch für die Bundeswehr zu verstärken.
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