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Deutschland: Regierung soll Armutsbericht geschönt haben

Heftige Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung gab es schon kurz nach seinem Erscheinen - nun gibt ein Zeitungsbericht neues Wasser auf die Mühlen der Skeptiker. Denn der Bericht soll frisiert worden sein.

Menschen gelten, einer Definition der Europäischen Union zufolge, dann als armutsgefährdet, wenn sie mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Das mittlere Einkommen ist der Wert an der Grenze zwischen ärmeren und reicheren Personen. Vor diesem Hintergrund galten 2011 Einpersonenhaushalte dann als armutsgefährdet, wenn sie ein Monatseinkommen von weniger als 848 Euro hatten. Im Vorjahr waren das noch 826 Euro.

Bild: dpa

Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armutsberichts laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November etwa der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, berichtet die Zeitung.

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Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich seien getilgt worden. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien, so dass Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

Platz zehn: Niederlande

Die Niederlande gehören zu den High Wealth Countries, also zu den Ländern, in denen Haushalte im Schnitt mehr als 26.800 Euro Netto-, beziehungsweise 38.700 Euro Brutto-Geldvermögen besitzen. So besitzen die Niederländer laut dem Global Wealth Report pro Kopf 109.943 Euro Vermögen (brutto). Das Bruttoinlandsprodukt beträgt dagegen 36.130 Euro pro Kopf.

Bild: REUTERS

Ebenfalls gestrichen wurde ein Passus über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch das Problem, dass manchen Alleinstehenden mit einem Vollzeitjob der Lohn nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts genüge. Nun wird lediglich angemerkt, dass dies "kritisch zu sehen" sei.

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war. FDP-Chef Philipp Rösler hatte angemerkt, dass der Bericht nicht "der Meinung der Bundesregierung" entspreche.

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Die Koalition hat ein neues Streitthema: Den Armuts- und Reichtumsbericht von Ursula von der Leyen. Die FDP und Teile der CDU sind empört, weil das Papier in ihren Augen auf Steuererhöhungen einstimmen soll.

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Ein Ministeriumssprecher sagte der „Süddeutschen“ nun, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei „ein ganz normaler Vorgang“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet das Vorgehen erwartungsgemäß ganz anders. Die SZ zitiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Bundesregierung wolle "entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen".

9 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 28.11.2012, 14:59 Uhrmathias

    @Joselin
    Ihre Darstellung stimmt mit meinen Erfahrungen überein.

    Die Frage ist:
    - Mit welchen Mitteln erreiche ich mein (Regierung) Ziel ?
    - Es ist alles schon mal dagewesen-30er Jahren
    - Das Volk gegen die Kapitalträger aufziwiegeln
    - Dazu brauche ich aber die MASSE,mit grassen Gegensätzen

    Zusammenfassend: Mit ABSICHT wird das VOLK IRREGELEITET

  • 28.11.2012, 13:27 UhrJoselyn

    Frau Merkel & Co haben Deutschland durch Dumpinglöhne und Zeitarbeit zu einem Billiglohnland gemacht. Immer mehr Menschen werden und sind arbeitslos oder erhalten nur Minimallöhne. Wir haben 1,5 Millionen arbeitslose Jugendliche, bereits jetzt gehen 120.000 Rentner arbeiten, weil sie sich mit ihrer Rente nicht einmal den Lebensunterhalt sichern können.

    Second Magazine vom 08.04.12:
    Aufgrund des Artikels (Thema Arbeitslosigkeit in Deutschland) hatten wir eine tiefergehende Analyse vorgenommen, und wir kamen zu dem Schluss, das darf doch nicht wahr sein:
    5,4 Millionen Menschen empfangen ALG I+II. (Statistisches Bundesamt)
    8,8 Millionen Menschen ernähren sich unterhalb des Mindestlohnes (DGB 14.03.12)
    18 Millionen Menschen bekommen Geld zur Grundsicherung (Statistisches Bundeamt)
    nicht weniger als 32 Millionen Menschen haben im Monat weniger als 400,00 €. Das lässt sich auch nicht mit den immer wieder gefälschten Zahlen beschönigen.

    Zudem sind im Jahr 2010 31.998 Firmen pleite gegangen, im Jahr 2011 30.099 Firmen und man liest in der Presse ständig von weiteren Entlassungen.

    Leider ist ein Ausländer mit Blue Card immer noch billiger, als ein deutscher Arbeitnehmer gleicher Qualifikation.

    Da man nicht vergleichen kann, was gestrichen wurde und was nicht, kann man darüber auch schlecht eine Aussage treffen. Ich gehe davon aus, dass dieser Bericht so oder so geschönt und manipuliert ist. Es geht nur darum, wieviel.

  • 28.11.2012, 11:52 UhrCarla

    Wer kann als Bürger in diese Regierungmannschaft noch Vertrauen haben ?
    Es wird in zu vielen Bereichen gelogen, sich untereinander in der eigenen Koalition chaotisch - bis hin zur Zerrüttung und Handlungsunfähigkeit - gestritten.
    Eine Schande für Deutschland - und die Kanzlerin lobt sich und ihre Regierung unverhältnismäßig , anstatt sie sich zu noch zu lösende Aufgaben und deren Schwierigkeiten offen , ehrlich bekennt.

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