Deutschland: Regierung soll Armutsbericht geschönt haben

28. November 2012

Heftige Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung gab es schon kurz nach seinem Erscheinen - nun gibt ein Zeitungsbericht neues Wasser auf die Mühlen der Skeptiker. Denn der Bericht soll frisiert worden sein.

Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armutsberichts laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November etwa der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, berichtet die Zeitung.

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Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich seien getilgt worden. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien, so dass Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

Ebenfalls gestrichen wurde ein Passus über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch das Problem, dass manchen Alleinstehenden mit einem Vollzeitjob der Lohn nicht für die Sicherung ihres Lebensunterhalts genüge. Nun wird lediglich angemerkt, dass dies "kritisch zu sehen" sei.

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war. FDP-Chef Philipp Rösler hatte angemerkt, dass der Bericht nicht "der Meinung der Bundesregierung" entspreche.

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Die Koalition hat ein neues Streitthema: Den Armuts- und Reichtumsbericht von Ursula von der Leyen. Die FDP und Teile der CDU sind empört, weil das Papier in ihren Augen auf Steuererhöhungen einstimmen soll.

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Ein Ministeriumssprecher sagte der „Süddeutschen“ nun, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei „ein ganz normaler Vorgang“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet das Vorgehen erwartungsgemäß ganz anders. Die SZ zitiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Bundesregierung wolle "entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen".

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Kommentare | 9Alle Kommentare
  • 28.11.2012, 08:12 Uhrjohnnydoe

    Hahahahaha, Tricksen ist in der Politik ein "ganz normaler Vorgang"!

  • 28.11.2012, 08:50 UhrMV_

    Die Betrachtung von "Armut" ist doch hierzulande bereits eine Verdrehung der Tatsachen: Wenn ich "Armut" als relativ zum Einkommen oder Vermögen meines Nachbarn begreife und nicht als relativ zum Mangel an existenziell Notwendigem, handelt es sich schlicht um einen reinen Neidhammelbegriff. Warum redet keiner über das große Produktivitätsgefälle in Deutschland? Oder auch gerne über extrem hohe Staatsquote, welche ebenfalls die sog. "Armen" trifft, wenn auch hauptsächlich über die Preise? Ich zahle z.B. gerne 1,80€ pro l Benzin, wenn ich dafür weniger im Stau stehen muss, da sich viele das Autofahren nicht mehr leisten können.

  • 28.11.2012, 09:06 UhrLeopold

    In Deutschland darf es keine Armut geben. Deutschland muss stark sein und die EU retten! Dass das schon lange in Deutschland an die Substanz geht wird einfach verdrängt. Damit sich die Politik besser darstellen kann!

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