Deutschland: SPD fordert Mindesttempo auf der Autobahn

Deutschland: SPD fordert Mindesttempo auf der Autobahn

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In der Schweiz gilt ab 2016 ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur. Ähnliches wird jetzt in Deutschland diskutiert.

Tempolimit mal anders: Auf Schweizer Autobahnen gilt ab nächstem Jahr ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur. Experten sind geteilter Meinung. Ist das Mindesttempo auch ein Konzept für Deutschland?

Die Schweizer haben es vorgemacht, Deutschland könnte folgen: ein Mindesttempo auf der Autobahn. Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, hält das laut einem Medienbericht für möglich. Er werde Gespräche darüber führen, "ob wir ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur bei dreispurigen Autobahnen einführen können", sagte Burkert der Zeitung "Die Welt".

Dass das Thema Mindestgeschwindigkeit in Deutschland überhaupt diskutiert wird, liegt an der Schweiz. Der Bundesrat der Eidgenossen hat für 2016 die Anhebung des Mindesttempos auf deutschen Autobahnen von 80 auf 100 Stundenkilometer beschlossen. Damit soll der Verkehrsfluss verbessert werden.

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Was Raser wissen müssen

  • Anzahl der Radarfallen in Deutschland

    Deutschlandweit gibt es 4231 Blitzer. Weltweit liegt Deutschland damit auf Platz fünf der Blitzer-Staaten: Platz vier belegen die USA mit 5647 Starenkästen, Großbritannien folgt mit 5754 Blitzern auf Platz drei. Der zweite Platz geht an Italien mit 6884 Blitzern und der erste Platz an Brasilien mit stolzen 14.395 Starenkästen.

  • Deutschlands Blitzer-Hauptstädte

    Die meisten Radarfallen gibt es in Berlin: In der Hauptstadt stehen 22 festinstallierte Blitzer. Hinzu kommen 100 mobile Geschwindigkeitskontrollen. Zweitplatzierter ist Düsseldorf mit 37 stationären und mobilen Radarfallen. Danach kommt Hamburg mit 34 Blitzern, Stuttgart mit 32, Freiburg mit 24 sowie Bremen und Aalen mit je 20 Blitzern.

  • Welche Städte am meisten mit ihren Blitzern verdienen

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat 150 Städte befragt, wie hoch ihre Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2012 gewesen sind. Nicht im Ranking enthalten sind Großstädte wie Berlin, Hamburg und München, da die Städte trotz gesetzlicher Auskunftspflicht nicht auf die Anfrage des DAV reagiert haben. "Von den angeschriebenen Städten haben wir bisher nur 34 Fragebögen, zum Teil mit unvollständigen Angaben, zurückbekommen. Sechs dieser Städte haben außerdem die übermittelten Daten nicht zur Veröffentlichung freigegeben", sagte Jens Dötsch vom DAV.

    Der dritte Platz ging an die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf: 5,3 Millionen Euro nahm die Stadt im Jahr 2012 durch Radarkontrollen ein. Die Stadt Dortmund kassierte - heruntergerechnet auf alle zugelassenen Pkw - 27,75 Euro pro Auto. Insgesamt flossen sieben Millionen Euro in die Haushaltskasse. Und ausgerechnet die Autostadt Stuttgart verdient 2012 am meisten an ihren Rasern: 7,9 Millionen Euro nahm die Hauptstadt Baden-Württembergs allein durch Radarkontrollen ein. Pro zugelassenem Pkw sind das 28,07 Euro.


  • Blitzerwarner

    Spezielle Smartphone-Apps und die meisten Navigationssysteme warnen den Fahrer vor Radarkontrollen. Das möge lehrreich sein, ist beides aber auch „ganz klar illegal“, so der Hamburger Anwalt Uwe Toben, Experte für Verkehrsstrafrecht. Denn die Straßenverkehrsordnung verbietet den Einsatz von technischen Geräten, die „dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“. Warum das so ist und ob ein Handy überhaupt in diese Kategorie fällt weiß keiner so genau. Der Paragraf stammt aus einer Zeit, in der es weder Smartphones noch Navigationsgeräte gab. Anwalt Toben kann sich auch an keinen Fall erinnern, in dem jemand wegen seiner Handy-App Probleme bekommen hat. „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“, sagt Toben.
    Entsprechend wirbt auch der Navigationshersteller Tomtom auf seiner Website für seinen knapp 30 Euro teuren Service, der „mit ausreichend Vorlaufzeit“ vor Radarkameras warnt. Der Dienst mache den Straßenverkehr sicherer, behauptet das Unternehmen.
    Und auch der Gesetzgeber hat nicht gegen jede Form von Blitzer-Warnung etwas: Die Radiosender etwa dürfen vor Radarfallen warnen. Wo genau hier die rechtliche Grenze zwischen technischen Geräten wie Handys oder Navigationssystemen gezogen wird, weiß niemand so genau.

  • Ab wann gibt es Punkte?

    Wer bis zu 20 Sachen zu schnell unterwegs ist, muss nur mit einem Bußgeld von bis zu 30 Euro rechnen. Ab 21 Stundenkilometern zu viel steigt die Höhe des Verwarngeldes schon auf 70 Euro und es gibt einen Punkt in Flensburg. Den kompletten Bußgeldkatalog finden Sie übrigens hier.

  • Ab wann gibt es ein Fahrverbot?

    Wer außerorts 41 oder mehr Stundenkilometer über dem Limit fährt, muss ein Auto für mindestens einen Monat stehen lassen. Innerhalb einer Gemeinde gibt es schon ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 31 km/h ein einmonatiges Fahrverbot.

  • Blitzer ohne Blitz

    In vielen deutschen Bundesländern gibt es bereits Blitzer ohne Blitz. Im Juni 2014 führte - nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen und Thüringen - auch Bayern das System TraffiStar 330 ein. Die Anlage liefert bei Tag und Nacht scharfe Bilder, ohne den Fahrer durch einen Blitz zu blenden. Bei der sogenannten Robot Black Flash Technologie kommt ein Infrarot-Blitz zum Einsatz, der für das menschliche Auge fast unsichtbar ist. Außerdem berechnet der TraffiStar 330 die Geschwindigkeit der Fahrzeuge anhand des Wegs, den das Auto in einer bestimmten Zeit zurückgelegt hat. Kritiker sagen jedoch, dass bei dieser Technologie der "Erziehungseffekt" wegfällt, weil der Raser erst beim Öffnen des Bußgeldbescheids von seiner Geschwindigkeitsübertretung erfährt.

  • Streckenradar

    Das Streckenradar funktioniert ähnlich wie der Blitzer ohne Blitz: Die Geschwindigkeit eines Autofahrers wird über einen längeren Abschnitt kontrolliert. Dafür fotografiert eine Kamera jedes Fahrzeug am Beginn des Abschnitts von hinten. Am Streckenende wird das Auto erneut erfasst. Wenn ein Fahrzeug die Strecke in einer Zeit zurücklegt, die nur durch die Übertretung des Tempolimits erreicht werden kann, wird das Fahrzeug von vorne geblitzt. In Niedersachsen startet im Frühjahr 2015 ein etwa 18 Monate langer Feldversuch mit der Technologie. Dort werden die Fahrer deutlich auf diese Form der Kontrolle hingewiesen. Erfahrungen mit der Technologie gibt es bereits im europäischen Ausland.

  • Wie man das Streckenradar umgeht

    So haben notorische Raser in Italien das Streckenradar schon überlistet: Sie durchrasen den ersten Teil der Strecke mit hoher Geschwindigkeit. Danach trinkt der Fahrer an einer Raststätte einen Espresso und fährt nach der kurzen Pause weiter. So bleibt er insgesamt unter der Geschwindigkeitsbegrenzung.

  • Das Foto ist kein Beweismittel mehr

    Mittlerweile gelten Fotos, die Blitzgeräte aufgenommen haben, nicht mehr als Beweismittel, weil sie gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ verstoßen. Wer also einen bösen Brief samt Foto bekommt, kann - trotz gestochen scharfem Foto - behaupten, nicht zu wissen, wer das Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren hat.

Das sei zwar in der Theorie möglich, sagt Stauforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen. Jedoch: "Maßnahmen sind nur so gut wie ihre Kontrolle", sagt der Physik-Professor. "Ein Mindesttempo kann nur gelten, wenn es die Verkehrsumstände zulassen – im Stau kann ich keine Mindestgeschwindigkeit vorschreiben. Ob eine Lücke nun groß genug war um schneller zu fahren, ist schwer zu beweisen. Das geht zum Beispiel mit Kamera-Fahrzeugen der Polizei."

Verkehrsministerium will nichts ändern

Der Langsamste bestimmt den Verkehrsfluss und die Geschwindigkeit der Hinterherfahrenden. "Wer auf der Autobahn zu langsam fährt, behindert zum Beispiel Lkw, was wiederum zu gefährlichen Überholmanövern führen kann", so Schreckenberg. Grundsätzlich hält er die Idee für "nicht schlecht", will aber eine feste Regelung vermeiden: "Man müsste die Menschen aber eher aus Überzeugung dazu bringen auf der Autobahn nicht zu langsam zu fahren anstatt mit einer kaum kontrollierbaren Vorschrift."

Sieben Spritspartipps

  • 30 Prozent kraftstoff sparen

    Das Ziel ist, flott zu beschleunigen, möglichst rasch hochzuschalten und dann mit niedrigen Drehzahlen die gewählte Geschwindigkeit beizubehalten. Nach den Erfahrungen des ADAC lassen sich mit den folgenden Tipps bis zu 30 Prozent Treibstoff sparen.

  • Früh hochschalten

    Nach dem Anfahren sofort in den zweiten Gang schalten. Mit Dreiviertelgas zügig beschleunigen und früh hochschalten.

  • Spät runterschalten

    Zurückschalten ist nicht erforderlich, solange der Motor, ohne zu ruckeln, Gas annimmt. Nach jedem Schaltvorgang ist wieder ein Tritt aufs Gaspedal notwendig – das kostet jedes Mal Sprit.

  • Vorausschauend fahren

    Vorausschauend fahren – jedes Bremsen vergeudet Energie. So lange wie möglich die Motorbremswirkung nutzen. Im Schiebebetrieb, etwa beim Heranrollen an eine Ampel, nicht auskuppeln. Die meisten Autos sind mit einer Schubabschaltung ausgerüstet, welche die Kraftstoffzufuhr in dieser Situation unterbricht.

  • Im höchstmöglichen Gang fahren

    Die Gangwahl beeinflusst unmittelbar den Kraftstoffverbrauch. Daher sollten Sie stets im höchstmöglichen Gang fahren. Einsparungen bis zu 20 Prozent und mehr sind nach Messreihen des ADAC möglich.

  • Klimaanlage ausschalten

    Sitz-, Fensterheizung oder Klimaanlagen ausschalten, wenn Sie sie nicht mehr benötigen. Klimaanlagen erhöhen den Verbrauch um bis zu zwei Liter pro 100 Kilometer.

  • Zusätzliches Gewicht

    Nicht mehr benötigte Getränkekisten, Dachboxen oder Fahrradträger sollten Sie aus dem Auto verbannen. Denn 100 Kilogramm Gewicht verursachen bis zu 0,3 Liter Mehrverbrauch pro 100 Kilometer, Dachgepäckträger erhöhen den Luftwiderstand.

  • Leerlauf

    Den Motor starten, ohne das Gaspedal zu betätigen, und sofort losfahren. Im Leerlauf verbraucht das Auto bis zu einem Liter Sprit pro Stunde. Das – verbotene – Warmlaufen schadet der Umwelt; zudem erwärmt sich das Auto nach Tests des ADAC auch gar nicht.

Für den SPD-Politiker Burkert bleibt die Schweizer Entscheidung "auf jeden Fall diskussionswürdig für Deutschland".

Das Verkehrsministerium sieht das anders. Man sehe keinen Anlass, über eine Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen zu diskutieren, sagte Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretät des Verkehrsministeriums. Er erinnerte vielmehr an die verpflichtende Wirkung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. "Die Straßenverkehrsordnung ist da eindeutig: Wenn es keine äußeren zwingenden Gründe gibt, sollte man nicht langsamer als 130 fahren. Wenn die Autobahn frei ist, gilt 130 oder mehr", sagte Barthle der "Welt". "Wer mit 70 oder 80 über die Autobahn zuckelt, erfüllt den Tatbestand der Nötigung." Er sehe nicht, "dass wir an den Regeln etwas ändern müssen".

Wenn schon kein Mindesttempo, hat der Ausschuss-Vorsitzende Burkert bereits das nächste Aufreger-Thema ausgemacht: "Es ist mein Eindruck, dass sich viele Pkw-Fahrer in Deutschland ein Überholverbot für Lkw auf deutschen Autobahnen wünschen würden."

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