Deutschland: Wo Steuergelder verschwendet werden

Bunte Möhren für 230.000 Euro

Der Bund der Steuerzahler kritisierte jetzt die Zucht von bunten Bio-Möhren auf Kosten des Staates. „Das ist eine Liebhaberei, die nicht zu rechtfertigen ist“, sagte der Leiter der Abteilung für Haushalts- und Finanzpolitik, Matthias Warneke bei einem Besuch des Versuchsfelds in Bernburg bei Magdeburg. Der Bund - und damit der Steuerzahler - fördert die Zucht neuer farbiger Sorten mit einer Summe von 230.000 Euro.

Derzeit würden 50 Prozent aller Möhren in Deutschland importiert, verteidigte Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens das Projekt. Mit der Förderung solle der Selbstversorgungsgrad erhöht werden.

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Computer-Monitore für 150.000 Euro

Das Bundesinnenministerium hat unter dem Projekttitel „Green IT“ für 150.000 Euro 606 stromsparende Computermonitore beschafft. Die verbrauchen jetzt pro Jahr 13.400 KWh weniger Energie als die ausgesonderten Monitore. Macht eine jährliche Stromersparnis von rund 2.500 Euro.

Nach schlappen 60 Jahren haben sich also die neuen Monitore amortisiert. Nun, nicht ganz. Denn weil die 150.000 Euro aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II stammen, verursachen die neuen Monitore jährliche Zinskosten in der Größenordnung von 5.000 Euro, also doppelt so viel, wie die Stromersparnis einbringt.

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Parkplätze für 20 Millionen Euro

Wie teuer Parkplätze im Extrem doch sein können, zeigt die Hansestadt Bremen. Im Jahr 2005 wurde im Zuge der Neubauplanung einer Straßenbahnlinie der vierspurige Ausbau der Schwachhauser Heerstraße – zwei je Fahrtrichtung – beschlossen, um den dortigen Verkehrsfluss zu verbessern.

Damit verbunden war auch die Verbreiterung des sog. „Concordia-Tunnels“, die Ende 2010 nach vier Jahren Bauzeit abgeschlossenen wurde. Die Gesamtkosten lagen bei rund 20 Millionen Euro, die zu je einem Drittel vom Bund, der Deutschen Bahn und der Stadt Bremen getragen wurden. Allerdings wird einer der durch die Tunnelerweiterung gewonnenen Fahrstreifen als Parkplatz und nicht für den fließenden Autoverkehr genutzt.

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2,5 Millionen Euro für eine viel zu frühe Sanierung

In Berlin könnte man sich über unnötige Sanierungskosten ärgern: Für 2,5 Millionen Euro muss die Fassade der Landesvertretung Brandenburg und Mecklenburg–Vorpommern (hier ein Modell) erneuert werden – zehn Jahre nach Fertigstellung.

Gründe sind das Material, die konstruktive Befestigung und die nicht dauerhafte Abdichtung der Fugen zwischen den Fassadenplatten. Die international renommierten Planer hatten eine vorgehängte Fassade mit großen, fast schwarzen, Schieferplatten entworfen.

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Fehleinschätzung kostet mehrere Millionen

Die Landeshauptstadt Schwerin ließ sich von einem Planungsbüro für den Ersatzneubau der Aubachbrücke Kosten in Höhe von 961.000 Euro ermitteln. Aufgrund dieser Entwurfsplanung schrieb sie im Jahr 2004 den Brückenbau aus. Den Zuschlag erhielt einer der größten Baukonzerne Deutschlands. Doch einige Monate nach Zuschlagserteilung präsentierte der Konzern eine Ausführungsplanung, die so gar nicht mit den Plankosten zusammen passte.

Bald darauf kam das eingeschaltete Rechnungsprüfungsamt der Stadt kam dann auch zu dem Ergebnis, dass die ausgeschriebene Entwurfsplanung unzureichend war. Mehr als 40 Nachträge mussten durch die Verwaltung. Nach Fertigstellung der Brücke trudelte im Jahr 2008 die Schlussrechnung ein: Gesamtbaukosten von über 3,2 Millionen.

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Das Doppelte für eine Schulmensa

In Berchtesgarden musste eine neue Mensa für das erst vor sieben Jahren errichtete Schulgebäude war infolge der Einführung des achtjährigen Gymnasiums erforderlich geworden. Zu Beginn der Planung schätzte man die Kosten des Mensa-Neubaus auf 650.000 Euro. Doch wurde man schnell eines Besseren belehrt und musste etwa durch Berechnungsfehler deutliche Kostensteigerungen hinnehmen.

Allein der Einbau einer teureren Vollküche anstatt einer sogenannten Austeilküche verursachte Mehrkosten in Höhe von rund 70.000 Euro. Nach Fertigstellung der Mensa betrugen die Gesamtbaukosten 1,367 Millionen Euro. Der Steuerzahler wurde also mit mehr als dem Doppelten der geschätzten Kosten zur Kasse gebeten.

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Eine Millionen Euro für leerstehende Wohnungen

Im Zuge der Erweiterung des Airbus-Geländes in Hamburg wurden insgesamt 48 Grundstücke zwischen den Jahren 2000 und 2006 im benachbarten Dorf Neuenfelde aufgekauft und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA zur Verwaltung übertragen. Von den insgesamt 86 Wohnungseinheiten stehen aber seit 2004 rund zwei Drittel leer, weil der Hamburger Senat auf eine Vermietung verzichtete. Der Grund: Man befürchtete, dass neue Mieter gegen die Lärmbelastung vor der Haustür klagen könnten.

Ein für 8.600 Euro in Auftrag gegebenes Lärmgutachten kam dann aber zum Ergebnis, dass die Belastung durch Starts und Landungen der Flugzeuge die zulässigen Grenzwerte nicht überschreite. Klagen wären also als unbegründet abgewiesen worden. Nun will der neue Senat rund 6,8 Millionen Euro in die Sanierung der leer stehenden Häuser stecken, um sie wieder vermieten zu können. Der Leerstand hat durch entgangene Mieteinnahmen und den zeitweise engagierten Objektschutz rund eine Millionen Euro gekostet.

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1,8 Millionen für den Abriss eines Neubaus – und einen Neubau

Um einen möglicherweise drohenden Lizenzverlust für das Eishockeyteam der „Augsburger-Panther“ in der Profiliga DEL zu verhindern, sollte das 1963 erbaute Curt- Frenzel-Eisstadion für rund 16 Millionen Euro grundlegend saniert werden. Der Umbau ging aber gehörig schief: Man hatte schlechthin die Stufen der Tribünen zu flach angelegt. Es kam, wie es kommen musste: Die Sicht auf das Spielgeschehen auf dem Eis war teils katastrophal und schlichtweg inakzeptabel. Die Fans schauten in erster Linie auf den Kopf ihres Vordermanns.

Die einzige Möglichkeit das zu beheben: Abriss der verpfuschten Tribünen und Neubau. Rund 1,8 Millionen Euro zusätzlich kostet die Nachbesserung des misslungenen Tribünenumbaus. Weitere 190.000 Euro kommen gleichsam als Beschleunigungszuschlag hinzu, um den Saisonstart der „Augsburger-Panther“ im Stadion nicht zu gefährden.

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Ein Schulklavier für 70.000 Euro

Die Firma Steinway & Sons, „Maßstab für höchste Qualität seit 155 Jahren“, so die Eigenwerbung, dürfte mit ihren Flügeln und Klavieren vielen Musikliebhabern ein Begriff sein. Und zugleich ein finanziell unerschwinglicher Traum. Es sei denn, man hat das Glück, Schüler oder Lehrer der Wentziger-Schulen mit Musikprofil in Freiburg zu sein. Dort entstand eine neue Mensa/Aula als multifunktionaler Veranstaltungsraum, der von drei Schulen genutzt wird. Für diesen kalkulierte man dann einen Etat für die Erstausstattung.

Da die Schulen aber bereits seit vielen Jahren ein Musikprofil haben, verfügen sie auch über eine entsprechend gute Ausstattung im Fachbereich Musik, so die Auskunft der Schulen. Weitere Einrichtungsgegenstände und Materialien wurden beschafft, und es blieb anscheinend noch Geld übrig. Für den „Restbetrag“ entschied man sich für eine besondere Verwendung: den Kauf eines gebrauchten Steinway & Sons-Flügels der Baureihe D. Kostenpunkt: 71.250 Euro. Für das Amt für Schule und Bildung ein durchaus nachvollziehbarer Kauf, denn „gute Ausbildung benötigt eine gute Ausstattung“, so das Amt. Auch die Schule selbst hält den Kauf auch unter wirtschaftlichen Aspekten für sinnvoll.

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Statt Ersparnis wurde es teuer

Wenige Tage nach Schlüsselübergabe für den Neubau des Bundesumweltministeriums in Berlin rückten die Bauarbeiter wieder an. Um den geplanten Einzugstermin halten zu können, der sich durch Probleme im Bauablauf verzögerte, hatte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in der Schlussphase des Baus entschieden, den Sockel des Erdgeschosses sowie das Vestibül mit einem einfachen, aber auch schnell aufzubringendem Kalkzementputz zu versehen.

Was Kosten spart, kann den Steuerzahler eigentlich nur freuen – sollte man denken. Dumm nur, dass es das BBR nicht für nötig hielt, sich vorab mit dem Architekten über die Planänderung zu verständigen. Der Architekt zog vor Gericht, um der Eigenmächtigkeit des Bundesamts Einhalt zu gebieten. Und er hatte Erfolg. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung. Bis dahin waren bereits 65.000 Euro verbaut. Alles musste rückgängig gemacht werden. Am Ende kostet die Eigenmächtigkeit des BBR 110.500 Euro.

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