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02.08.2012

Deutschland: Wo Steuergelder verschwendet werden

Die Entwicklungsarbeit, bunte Bio-Möhren auf den Markt zu bringen, spült dem Land Sachsen-Anhalt derzeit 230.000 Euro Fördergeld in die Kassen. Doch dieses Beispiel ist nur eines, das für den Bund der Steuerzahler in die Kategorie völlig unnötiger Investitionen fällt. Wo der Staat sonst noch Geld verschwendet, zeigen die folgenden Beispiele.

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Eine Millionen Euro für leerstehende Wohnungen Quelle: dpa
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Eine Millionen Euro für leerstehende Wohnungen

Im Zuge der Erweiterung des Airbus-Geländes in Hamburg wurden insgesamt 48 Grundstücke zwischen den Jahren 2000 und 2006 im benachbarten Dorf Neuenfelde aufgekauft und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA zur Verwaltung übertragen. Von den insgesamt 86 Wohnungseinheiten stehen aber seit 2004 rund zwei Drittel leer, weil der Hamburger Senat auf eine Vermietung verzichtete. Der Grund: Man befürchtete, dass neue Mieter gegen die Lärmbelastung vor der Haustür klagen könnten.

Ein für 8.600 Euro in Auftrag gegebenes Lärmgutachten kam dann aber zum Ergebnis, dass die Belastung durch Starts und Landungen der Flugzeuge die zulässigen Grenzwerte nicht überschreite. Klagen wären also als unbegründet abgewiesen worden. Nun will der neue Senat rund 6,8 Millionen Euro in die Sanierung der leer stehenden Häuser stecken, um sie wieder vermieten zu können. Der Leerstand hat durch entgangene Mieteinnahmen und den zeitweise engagierten Objektschutz rund eine Millionen Euro gekostet.

Bild: dpa
von BdSt und dpaBild: 7 von 11
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