DGB-Chef: "Schuldenbremse am besten komplett streichen"

DGB-Chef: "Schuldenbremse am besten komplett streichen"

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Michael Sommer, DGB

von Bert Losse und Cornelia Schmergal

DGB-Chef Michael Sommer fordert von der Politik die Rücknahme der Schuldenbremse – und will nie wieder mit der SPD kuscheln.

WirtschaftsWoche: Herr Sommer, beim DGB-Bundeskongress im Mai stellen Sie sich zum dritten Mal zur Wahl – und wären dann der dienstälteste DGB-Vorsitzende nach Heinz Oskar Vetter. Wird dies Ihre letzte Amtszeit?

Sommer: Ich bin ein Gegner der Rente mit 67. Werde ich wiedergewählt, wäre ich nach Ablauf der kommenden Amtsperiode 62 Jahre – dann soll es auch gut sein. Ich habe keinen Ehrgeiz, irgendwelche Rekorde zu brechen.

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Und was haben Sie sich für die nächsten vier Jahre als DGB-Chef vorgenommen?

Da gibt es zwei große Themen: Derzeit erleben wir ein entrechtlichtes Chaos auf dem Arbeitsmarkt und einen enormen Druck zur Erneuerung unser Wirtschaft. Hier eine neue Ordnung zu schaffen, ist eine zentrale politische Aufgabe, für die ich gerne einen Beitrag leisten möchte. Und zweitens will und muss ich den DGB dauerhaft konsolidieren.

Was den Arbeitsmarkt angeht, so will auch die Bundesregierung neue Mindestlöhne einführen, die Zeitarbeit beschränken und die Kurzarbeit verlängern. Haben Sie in der schwarz-gelben Koalition einen unerwarteten Verbündeten?

Zumindest Teile der neuen Koalition versuchen, eine Politik der sozialen Balance fortzusetzen. Die Bundeskanzlerin knüpft dabei an die Tradition der großen Koalition an. In der neuen politischen Konstellation war es nicht selbstverständlich, dass der Koalitionsvertrag sogar offiziell das Ende betrieblicher Bündnisse für Arbeit eingeleitet hat. Damit haben Union und FDP auch die Tarifautonomie gesichert, zumindest für vier Jahre. Und ich rechne damit, dass wir einen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit bekommen, bevor die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa am 1. Mai 2011 in Kraft tritt.

Dabei haben die Gewerkschaften vor der  Bundestagswahl doch vor sozialer Kälte gewarnt, sollte Schwarz-Gelb gewinnen.

Die Regierung agiert ja nicht trotz, sondern wegen der Warnungen des DGB.

Na, na. Überschätzen Sie sich da nicht etwas?

Ernsthaft: Wir stellen fest, dass sich etwas bewegt – allerdings weniger bei der FDP als bei der Union. Mit Frau Merkel und Frau von der Leyen gehen zwei Spitzenpolitikerinnen der CDU auf die Gewerkschaften zu. Wie es scheint, will sich die Union dem Vorwurf der sozialen Kälte nicht dauerhaft aussetzen. Daher fristen selbsterklärte Mittelstandsvertreter wie die Herren Fuchs und Schlarmann inzwischen ein Schattendasein in der Union.

Wie eng ist denn Ihr Draht zur Kanzlerin?

Ich bin in der Lage, wenn es Not tut, die Bundeskanzlerin jederzeit zu einer vernünftigen Zeit zu erreichen. Die Kommunikationsbasis ist da. In Folge der Wirtschaftskrise gibt es eine Renaissance der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften. Die Beziehung ist nicht unkritisch, aber pragmatischer geworden.

Sprechen Sie häufiger mit Angela Merkel als früher mit Gerhard Schröder?

Nicht häufiger. Aber oftmals netter.

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