DüsseldorfDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich entschieden dagegen, die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Bankenaufsicht zu beauftragen und fordert stattdessen eine direkte Zuständigkeit des Europäischen Parlaments. „Die Verantwortung für die Bankenaufsicht sollte ans Europäische Parlament gehen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview mit dem Handelsblatt. Als Steuerungsgremium für die operative Aufsicht können man dort dann einen Sonderausschuss einrichten – „etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste“, schlug Sommer vor. „Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei.“
Dass „ausgerechnet der Bankenverband“ für eine Aufsicht unter dem Dach der formal unabhängigen EZB sei, mache ihn „umso argwöhnischer“, sagte Sommer. „Die Damen und Herren dort verstehen unter Europäisierung doch nur weniger Kontrolle“, warnte er.
Zugleich äußerte Sommer massive Kritik am Lobbyeinfluss der Banken insgesamt. „Wir sehen hier in erschreckender Deutlichkeit die inakzeptable Erpressungsmacht der Finanzwelt über die Politik“, beklagte er und argumentierte, dass es um die 2009 getroffenen internationalen Verabredungen für eine strengere Finanzmarktregulierung wieder sehr still geworden sei. „Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass das politische Systems hier versagt“, sagte der DGB-Chef.
Außerdem setze er sich für eine Aufspaltung von Großbanken ein. „Zunächst brauchen wir die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft“, sagte er. Ein solches Trennbankensystem diene dem Schutz der Normalkunden vor gefährlichen Haftungsrisiken und sei ein Beitrag zur Begrenzung privater Bankenmacht. „Hätten wir nur Privatbanken wie zum Beispiel die Deutsche Bank, wäre es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt“, ergänzte Sommer. Deutschland könne daher auch froh sein über sein dreigliedriges System mit Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken.
