DGB-Chef Sommer im Interview: "Wir können auch anders"

DGB-Chef Sommer im Interview: "Wir können auch anders"

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Michael Sommer (AP Photo/Franka Bruns)

DGB-Chef Michael Sommer über Wege aus der Krise, die künftige Rolle der Aufsichtsräte – und den Kuschelkurs der Parteien.

WirtschaftsWoche: Herr Sommer, am Donnerstag treffen sich die G20-Länder zum Weltfinanzgipfel, um neue Regeln für die Finanzmärkte zu beschließen. Die Gewerkschaften haben dem Kapitalismus nie getraut. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Sommer: Unsere Forderungen für eine neue Wirtschafts- und Finanzordnung stehen heute oben auf der politischen Agenda. Meine Sorge ist aber, dass es bei bloßen Ankündigungen bleibt und viele Manager und Spekulanten glauben, sie könnten nach der Krise weitermachen wie vorher. Wenn die Kanzlerin sagt, sie wolle sich für den Export der sozialen Marktwirtschaft einsetzen, muss mehr dabei herauskommen als Absichtserklärungen.

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Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen?

Wir müssen den Finanzmärkten verbindlich und verpflichtend so strenge Regeln geben, dass wir jede Form von Casino-Kapitalismus unterbinden. Dazu gehört viel: etwa ein weltweites Verbot schädlicher Leerverkäufe und die Verpflichtung, Finanzgeschäfte mit ausreichendem Eigenkapital zu unterlegen. Wir brauchen ein Regelwerk, das weltweit gilt. Unsere Vorschläge liegen dazu seit November 2007 auf dem Tisch.

Brauchen wir auch ein international abgestimmtes Konjunkturpaket, wie es die USA fordern?

Wir stehen einer Krise gegenüber, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Dennoch warne ich davor, unüberlegt Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen. In einer globalisierten Welt wirken keynesianische Instrumente nur, wenn man sie gezielt einsetzt.

Das klingt, als wären ausgerechnet Sie gegen ein drittes Konjunkturpaket in Deutschland.

Nein, aber das zweite Konjunkturprogramm ist gerade erst verabschiedet. Ich halte es deshalb für sinnvoll, die nationalen Maßnahmen alle zwei Monate zu » überprüfen, statt sich an einem internationalen Konjunkturkonzert zu beteiligen. Eine Verlängerung der Abwrackprämie wäre mit Sicherheit zielführender als eine Senkung der Mehrwertsteuer, deren Wirkung zum Teil verpufft. Wir sollten die Abwrackprämie bis zum Jahresende verlängern.

Der Staatseinfluss wächst allerorten. Sehen Sie das mit Genugtuung – oder muss es da nicht selbst einem Gewerkschafter mulmig werden?

Mir wird mulmig bei der Krise, nicht bei der Krisenbekämpfung. Ich halte die Marktwirtschaft ausdrücklich für das beste aller Wirtschaftssysteme. Genauso bekenne ich mich aber dazu, dass Marktwirtschaft und Casino-Kapitalismus nicht dasselbe sind. Letzterer ist die Perversion des Systems. Zu den Verformungen zählt auch, dass Deregulierung zum ökonomischen Credo erhoben wurde. Jetzt ein korrigierendes Eingreifen des Staates zu fordern ist nicht das Ende der Marktwirtschaft, sondern deren sinnvolle Ausgestaltung.

Finden Sie, dass der Staat nicht systemrelevante Unternehmen wie Opel retten sollte?

Ich weiß nicht, wieso Sie zu dem Schluss kommen, dass Opel nicht systemrelevant sein könnte. Opel ist für alle seine Standorte und alle Menschen, die dort leben, durchaus systemrelevant.

Nach dieser Definition müsste der Staat alle kranken Unternehmen retten.

Bei Opel geht es darum, ein großes und wettbewerbsfähiges Unternehmen zukunftssicher zu machen.

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