DGB: Reförmchen beim Gewerkschaftsbund

DGB: Reförmchen beim Gewerkschaftsbund

Bild vergrößern

Stimmverteilung auf dem DGB-Kongress

von Bert Losse

Die Arbeitnehmervertreter demontrieren vor ihrem Bundeskongress Einigkeit und geben sich selbstbewusst. Doch aus einer großen Reform des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB wird wohl nichts.

An den Bundeskongress im Mai 2006 denkt das Führungspersonal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nur ungern zurück. Die Veranstaltung war ein Fiasko. Ursula Engelen-Kefer, gerade als Vizechefin abserviert, trat überraschend zu einer Kampfkandidatur um dieses Amt gegen die Bildungsexpertin Ingrid Sehrbrock (CDU) an – und unterlag. IG-Metall-Funktionär Claus Matecki fiel bei der Wahl zum Bundesvorstand im ersten Wahlgang durch. DGB-Boss Michael Sommer erhielt nur schlappe 78,4 Prozent der Stimmen. Anwesende Politiker wurden ausgepfiffen.

Diesmal soll alles anders werden, wenn vom 16. bis 20. Mai im Berliner Estrel-Hotel 400 Delegierte zum 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongress zusammenkommen. Die Arbeitnehmervertreter wollen sich geeint und selbstbewusst wie lange nicht präsentieren. Alle fünf Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands – Sommer, Sehrbrock, Matecki, Dietmar Hexel und Annelie Buntenbach – treten wieder an; Kampfkandidaturen sind nicht zu erwarten. Die Festrede hält Kanzlerin Angela Merkel, was zeigt: Die Gewerkschaften sind zurück auf der politischen Bühne.

Anzeige

Gleichwohl gärt es hinter den Kulissen. Die DGB-Führungsriege gilt vielen Kritikern als profillos und One-Man-Show des Urgesteins Michael Sommer. Bei der Lösung der strukturellen Probleme des Dachverbands geht es nur im Schneckentempo voran. In den acht Einzelgewerkschaften wächst der Frust über den teuren Tanker DGB, den sie mit zwölf Prozent ihrer Beitragseinnahmen finanzieren; allein die IG Metall überweist jährlich rund 51 Millionen Euro. Hinter vorgehaltener Hand werfen führende Gewerkschafter dem DGB vor, ein institutionelles Eigenleben entwickelt zu haben, das ihm als Dachverband nicht zustehe. Sie monieren Doppelarbeiten und einen wenig effizienten Aufbau. Schlagkräftige Strukturen aber wären nötiger denn je: Die Mitgliederzahl der DGB-Gewerkschaften liegt mit 6,26 Millionen auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Schlankere Strukturen

Doch im Mai werde wohl nur ein „Minimalkonzept“ verabschiedet, kritisiert Detlef Wetzel, Vizechef der IG Metall. Erst nach langem Drängen legte der DGB Ideen für schlankere Strukturen auf den Tisch. Dann zerstritten sich die Einzelgewerkschaften über Details. Die einen forderten eine stärkere Präsenz des DGB in der Fläche, Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie die Lehrertruppe GEW pochten auf eine starke Position auf Länderebene.

Die nun geplanten Satzungsbeschlüsse sind daher überschaubar: Die 66 DGB-Regionalstellen verlieren ihre Eigenständigkeit und werden an die neun Bezirksleitungen angebunden. Auf Kreis- und Stadtebene sollen künftig überwiegend Ehrenamtliche die DGB-Fahne hoch halten. Seinen Solidaritätsfonds, der Aktionen wie die Mindestlohnkampagne bezahlt, muss der DGB künftig aus dem regulären Etat auffüllen. Bislang zahlen die Einzelgewerkschaften knapp 0,5 Prozent ihrer Beitragseinnahmen in den Fonds ein.

„Die strukturelle Reform des DGB ist noch lange nicht abgeschlossen“, mahnt Metaller Wetzel. „Der große Wurf muss spätestens beim Kongress 2014 kommen.“ Abstriche am jetzigen Konzept will die IG Metall, die in Berlin mit 139 Delegierten den größten Block stellt, nicht hinnehmen. Es werde „nicht ohne Folgen bleiben, wenn diese Mini-Reform auf dem Kongress nicht eins zu eins umgesetzt wird“, droht Wetzel. Denn „alles andere wäre ein Signal, dass der DGB reformunfähig ist.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%