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Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte: „Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn.“ Auch Deutschland habe keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. „Nein, das ist so vereinbart“, erklärte sie.
Zur Frage nach einer Vereinbarung, nach der Deutschland eine bestimmte Anzahl von Flüchtlinge aus Österreich pro Tag aufnehmen könnte, sagte Mikl-Leitner, es habe bereits diesbezügliche Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Vertretern Deutschlands gegeben. Konkrete Zahlen nannte sie nicht und verwies auf Gespräche am Mittwoch in Berlin.
+++03.59 Uhr+++
Die Kommunen schauen bei ihrer Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge zunehmend auch auf Gebäude in Privatbesitz. Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes sogar vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. „Die Beschlagnahme ist aber immer nur Ultima Ratio, und uns ist noch kein Fall bekannt, in dem eine private Immobilie tatsächlich beschlagnahmt worden wäre“, sagte Sebastian Schmitz von der Berliner Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle.
Mehrere Anfragen der Behörden für die Unterbringung von Asylbewerbern in Gebäuden privater Immobilienbesitzer habe es in den vergangenen Wochen jedoch bereits gegeben. In den Verhandlungen mit der Eigentümergesellschaft eines schon länger leerstehenden Bürohauses in der Nähe der Münchner Messe hätten Behördenvertreter jüngst auch auf die Möglichkeit einer Beschlagnahmung hingewiesen, sagte Schmitz. In dem viergeschossigen Gebäude seien vergangene Woche binnen weniger Stunden mehrere Hundert Asylbewerber einquartiert worden. Der Eigentümerin sei die Zahlung einer „marktüblichen Büromiete“ zugesichert worden.
+++03.34 Uhr+++
Die Bundespolizei hat am zweiten Tag nach Wiederaufnahme der Kontrollen deutlich mehr Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich aufgegriffen. Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei in Rosenheim kamen rund 3500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland nach Deutschland. Am Vortag seien es noch etwa 1200 gewesen. Die Beamten hätten 13 Schlepper festgenommen. Die Flüchtlinge würden zunächst zu einer Sammeleinrichtung gebracht und dann auf das gesamte Bundesgebiet verteilt.
Die Behörden rechnen auch in den kommenden Tagen ungeachtet der kompletten Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien noch mit weiterem Zustrom von Flüchtlingen. "Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen noch in Österreich unterwegs sind zum Beispiel, dann wird da noch einiges auf uns zukommen", sagte der Sprecher.
+++00.24 Uhr+++
Der Bund hat den Ländern angeboten, die Erstverteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber weitgehend zu übernehmen. Dafür sollen vor allem in bundeseigenen Liegenschaften bis zu 40.000 Plätze geschaffen werden, um neu ankommende Flüchtlinge aufzunehmen und dann in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder weiter zu verteilen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend nach fast viereinhalb Stunden Beratungen mit den 16 Länderchefs. Zudem sollen Verteilzentren in den Bundesländern aufgebaut werden. Der Bund sage zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren zu, wofür dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzliche Mitarbeiter von Bundeswehr und Zoll zur Verfügung gestellt werden sollen.
