+++Die Ereignisse im Überblick+++: EU-Innenminister vertagen endgültige Entscheidung

+++Die Ereignisse im Überblick+++: EU-Innenminister vertagen endgültige Entscheidung

, aktualisiert 14. September 2015, 20:41 Uhr

Mehrere europäische Länder führen Grenzkontrollen ein, Ungarn macht zu Serbien ganz dicht und die EU-Innenminister werden sich nicht abschließend einig. Lösung vertagt. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Es bleibt schwierig: Eine feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen hat in Europa keine Mehrheit. Die EU-Innenminister schaffen nur einen Mini-Kompromiss. Die Staaten wollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge verteilen. Wer wie viele nimmt, bleibt heftig umstritten. Derweil haben mehrere europäische Länder - unter anderem Deutschland und Österreich - wieder Grenzkontrollen eingeführt. In Ungarn ist die Grenze zu Serbien dicht. Ungarns Ministerpräsident hat zudem angekündigt ab Dienstag den Krisenzustand über sein Land zu verhängen.

+++20.08 Uhr+++

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Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sagt nach dem Krisentreffen der EU-Innenminister, es werde eine schnelle Rückführung der Flüchtlinge angestrebt, die nicht als Opfer von Krieg und Verfolgung anerkannt würden.

+++20.05 Uhr+++

Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch serbischen Grenze sind dort kaum noch Flüchtlinge angekommen. Helfer begannen, ihre Zelte abzubauen, auch die Polizei verringerte die Zahl ihrer Einsatzkräfte, beobachteten dpa-Reporter vor Ort. Auf der serbischen Seite waren nur noch mehrere Dutzend Flüchtlinge zu sehen, die sich ruhig verhielten. Um Mitternacht sollten die verschärften Bestimmungen für Flüchtlinge in Kraft treten.

+++19.45 Uhr+++

Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, sagte der CDU-Politiker. „Die Sitzung (der Minister) am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen“, sagte de Maizière. „Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung.“

+++19.22 Uhr+++

Die EU-Innenminister haben ihre Beratungen in Brüssel laut Diplomaten für etwa eine Viertelstunde unterbrochen, um einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens zu prüfen. Anschließend könnte der Text womöglich bald verabschiedet werden, sagt ein EU-Diplomat.

+++18.47 Uhr+++

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag wegen des Andrangs von Flüchtlingen wahrscheinlich den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagt Orban in einem TV-Interview.

+++18.37 Uhr+++

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den europäischen Staaten Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Die WHO werde den Staaten mit medizinischen Hilfsgütern sowie Beratung bei der Notfallplanung und Schulungen von Grenzpersonal zur Seite stehen, teilte das WHO-Regionalkomitee für Europa mit. Ziel sei es, sich angesichts der starken Zuwanderung nach Europa auf ein gemeinsames gesundheitspolitisches Vorgehen zu verständigen. „Die Lage macht heute mehr denn je eine umfassende und systematische gesundheitspolitische Antwort der Region erforderlich“, sagte Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa, einer Mitteilung zufolge. Dazu müsse die Koordination unter den Ländern Europas und Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden.

+++18.22 Uhr+++

Die ungarische Polizei lässt Flüchtlinge in kleinen Gruppen am Grenzübergang Horgos 2 aus Serbien ins Land, berichtet ein Reuters-Reporter. Kurz zuvor hatte Ungarn den Haupt-Grenzübergang für Flüchtlinge aus Serbien bei Röszke abgeriegelt.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

+++18.15 Uhr+++

Die EU-Innenminister haben sich auf die Verteilung von 32.000 Flüchtlingen geeinigt, die zunächst in Italien und Griechenland Zuflucht gefunden hatten. Die neuen Aufnahmeländer sollten für jeden dieser Flüchtlinge eine Einmalzahlung von 6000 Euro erhalten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die Verteilung der Menschen könne bald beginnen.

+++18.05 Uhr+++

In der Schweiz fordern nationalkonservative Kreise angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen ein Referendum über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die Eidgenossenschaft müsse anders als bisher im Rahmen der Schengen-Vereinbarungen ihre Landesgrenzen wieder eigenständig überwachen, erklärten sie bei der Vorstellung ihrer Initiative für einen Volksentscheid. Unterstützt wird das Vorhaben unter anderem vom einflussreichen politischen Bündnis „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) und der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP).

+++17.14 Uhr+++

Die EU-Innenminister könnten sich noch heute einem Entwurf zufolge grundsätzlich auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen einigen. Nach einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des Ministertreffens wollen die EU-Staaten eine solche Maßnahme zusagen, einen formalen Beschluss aber erst bei ihrem nächsten Treffen am 8. und 9. Oktober treffen. Bis dahin solle an der möglichen Flexibilität gearbeitet werden, die für einige EU-Länder notwendig sein könnte, heißt es in dem Papier. Die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen soll dem Entwurf zufolge bereits an diesem Montag besiegelt werden.

+++17.06 Uhr+++

Die ungarische Polizei schließt den Haupt-Grenzübergang für Flüchtlinge, die von Serbien aus ins Land strömen. Dutzende Polizisten unterstützt von der Armee blockieren Reuters-Reportern zufolge eine Eisenbahnlinie, die dort in die Europäische Union führt. Ein Hubschrauber kreist über den Einsatzkräften.

Denkfabrik Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit

Viele Migranten sind schlecht qualifiziert und haben Sprachprobleme. Damit sie trotzdem eine Arbeit finden, bedarf es einer stärkeren Lohnspreizung in Deutschland.

Flüchtlinge und die Integration in den Arbeitsmarkt Quelle: dpa/Montage

+++17.04 Uhr+++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Grenzkontrollen auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt. „Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen“, sagte der Minister beim Treffen der EU-Innenminister. Es gebe einen Druck der Verhältnisse, unter dem die Staaten nun über den EU-Flüchtlingsplan entscheiden müssten. „Gute Argumente, hoffe ich, bringen am Ende auch ein Ergebnis.“

+++16.44 Uhr+++

Die CDU hat Entscheidungen über ein Einwanderungsgesetz auf den Parteitag im Dezember vertagt. Der Bundesvorstand beschloss am Montag ein Papier, in dem für eine Zusammenfassung der bisherigen Regelungen plädiert wird. Es wird ausdrücklich keine Aussage zu möglichen Neuregelungen getroffen. Stattdessen heißt es: "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden."

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