+++Die Ereignisse im Überblick+++: EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise nächste Woche

+++Die Ereignisse im Überblick+++: EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise nächste Woche

, aktualisiert 15. September 2015, 19:04 Uhr

Ungarn schließt nun auch die Grenze zu Rumänien und tausende Flüchtlinge fordern die Öffnung der türkisch-griechischen Grenze. Auf Drängen unter anderem Deutschlands ist nun ein weiterer EU-Sondergipfel angesetzt.

+++19.04 Uhr+++

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten vor.

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+++18.26 Uhr+++

Für kommenden Dienstag ist ein Sondertreffen der EU-Innenminister angesetzt, um einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen zu machen. Das teilt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit. Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ziel des Treffens sei es, einen vorübergehenden Mechanismus zu beschließen. Asselborn kündigte an, im Vorfeld mit den Staaten Konsultationen zu führen, um einen Kompromiss zu finden.

+++18.08 Uhr+++

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, mehrere „Chefs“ machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

+++17.34 Uhr+++

Die Entscheidung, ob ein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einberufen wird, fällt nach den Worten von EU-Ratspräsident Tusk am Donnerstag.

+++17.14 Uhr+++

Das Bundeskabinett hat sich in einer außergewöhnlich langen Sitzung mit der Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Schritten zur Bewältigung der Herausforderung befasst. Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel und seine Kabinettskollegen nach Angaben eines Regierungssprechers über sein Treffen mit den anderen EU-Innenministern am Montag. Die Kabinettsrunde tagte etwa eineinhalb Stunden lang.

+++17.02 Uhr+++

Österreich will von Mittwochmorgen an Grenzkontrollen durchführen. Das gehe aus einem Schreiben des Innenministeriums an die EU-Kommission hervor, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. Die Maßnahmen seien nötig, um angesichts des Flüchtlingsandrangs eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu vermeiden, hieß es. Die Intensität der Kontrollen werde sich „auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken“.

+++16.51 Uhr+++

Deutschlands Bundesländer pochen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf mehr Geld vom Bund. Vor einem Sondertreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten wurden Forderungen nach einer Verdoppelung der bisher vom Bund zugesagten Milliardenhilfen laut. In diesem Jahr will der Bund Ländern und Kommunen eine Milliarde bereitstellen, für das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt.

+++16.18 Uhr+++

In der Türkei haben sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Demnach fordern die Flüchtlinge, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Es ist eine Reaktion auf die Meldung vom Morgen, dass erneut 22 Menschen ums Leben gekommen sind, nachdem ein Flüchtlingsboot vor der türkischen Küste gekentert war.

PremiumFlüchtlinge in Deutschland Angela Merkels Flucht nach vorn

Flüchtlinge werden unser Land bunter machen - und komplizierter. Sie könnten Kanzlerin Angela Merkel zu nie gezeigter Veränderungsbereitschaft zwingen. Ein Segen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

WiWo Cover KW38 Quelle: Illustration: Torsten Wolber

+++16.02 Uhr+++

Die Schweiz hat sich bereiterklärt, Flüchtlinge in einer Größenordnung aufzunehmen, die im Einklang mit dem Quoten-Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

+++15.48 Uhr+++

Deutschland und anderen EU-Staaten sollten nach Einschätzung der Ratingsagentur Standard & Poor's durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und aus anderen Ländern nur "einigermaßen bescheidene" Kosten entstehen. Daher dürften sich daraus auch keine unmittelbaren Folgen für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit dieser Staaten ergeben.

+++15.38 Uhr+++

Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks bezeichnet die neuen ungarischen Grenzgesetze als zum Teil "wirklich alarmierend". Als Beispiele nennt er die Rücksendung von Flüchtlingen nach Serbien, die Strafverfolgung von Asylsuchenden bei illegalem Grenzübertritt und die Entscheidung in Asylverfahren binnen weniger Stunden.

+++15.33 Uhr+++

Es sei inakzeptabel, dass Migranten aus Ungarn nach Serbien zurückgeschickt werden, wenn dort gleichzeitig täglich neue aus Griechenland und Mazedonien ankämen, sagt der serbische Außenminister Ivica Dacic. „Serbien kann nicht alleine damit fertig werden.“ Sein Land, befinde sich zwischen Teilen der EU, die nicht zusammenarbeiteten und eine unterschiedliche Flüchtlingspolitik verfolgten, sagte Dacic weiter. Wichtig sei es, auch über die Grenzen der EU hinaus an einem Strang zu ziehen. „Serbien ist kein Sammelzentrum. Wir wollen Teil der Lösung sein, kein Kollateralschaden.“

+++15.28 Uhr+++

Auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen am Montagabend eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes in Ostwestfalen. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer aber nur geringen Sachschaden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. In den zwei Gebäuden der Notunterkunft waren zu dem Zeitpunkt 37 Flüchtlinge untergebracht. Eine Sonderkommission mit elf Beamten aus Bielefeld und Minden ermittelt.

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