Die Ereignisse nach der Wahl: +++ Führung der Grünen tritt geschlossen zurück +++

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Die Ereignisse nach der Wahl: +++ Führung der Grünen tritt geschlossen zurück +++

, aktualisiert 23. September 2013, 13:58 Uhr

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Nach ihrem Traumergebnis bei der Bundestagswahl muss Kanzlerin Merkel sich einen neuen Regierungspartner suchen. Grüne und FDP haben bereits personelle Konsequenzen gezogen. Die Ereignisse im Überblick.

+++ 15:00 Uhr +++

Die SPD ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel offen für Sondierungsverhandlungen mit der CDU/CSU als Sieger der Bundestagswahl. Es gebe aber „keinen Automatismus in Richtung große Koalition“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin. „Es liegt nicht an uns, für Mehrheiten zu sorgen, sondern an Frau Merkel.“ Gabriel verwies auf den für Freitag einberufenen Parteikonvent. Dessen Entscheidung sei abzuwarten. Es gebe bei den Sozialdemokraten für eine Regierungsbildung „keinerlei Vorfestlegung“. „Was jetzt beginnt, ist eine ergebnisoffene Suche“, sagte Gabriel. Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ergänzte: „Die SPD drängt sich nicht auf.“ Gabriel wollte sich zu möglichen Schnittmengen zwischen SPD und Union nicht äußern. Auch die Frage, ob es für Koalitionsverhandlungen „rote Linien“ gebe, ließ er unbeantwortet. Die Parteiführung werde für das Treffen am Freitag allerdings einen „Verfahrensvorschlag“ unterbreiten. Wie dieser aussehen könnte, blieb allerdings ebenfalls offen.

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+++ 14:20 Uhr +++

Das Debakel der FDP und die Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl haben zu ersten personellen Konsequenzen geführt. FDP-Chef Philipp Rösler trat zurück, der nordrhein-westfälische Parteichef Christian Lindner steht bereits in den Startlöchern. Darüber hinaus bot der FDP-Vorstand an, geschlossen zurückzutreten. Auch die Grünen stehen vor einem personellen Neuanfang. Die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir schlugen den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands vor.

+++ 13:40 Uhr +++

Merkel hat allerdings bisher noch kein Gespräch mit dem anderen denkbaren Koalitionspartner, den Grünen, geführt. Klare Präferenz ist für die Union offenkundig schwarz-rot. Gegen die Grünen und für die SPD hat sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs positioniert. „Die wirtschaftsfreundlichere Politik geht ganz eindeutig mit der SPD“, sagte Fuchs und wandte sich „gegen die Bevormundungspolitik der Grünen.“ Der CDU-Politiker betonte, dass „es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Damit muss sich der künftige Koalitionspartner abfinden.“ Auf die Frage, ob sie eine Minderheitsregierung für möglich halte, wenn kein Koalitionspartner für die Union zur Verfügung stehe, sagte Merkel, die Bürger wollten eine stabile Regierung.

Damit schließt die Kanzlerin eine CDU/CSU-Alleinregierung aus. Ohnehin glaubt sie, nach den ersten Signalen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsregierung bilden zu können. „Die Wähler haben hier eine klare Erwartung“. Ihre Devise lautet dabei: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Ihre Kleidung scheint derweil keine parteipolitische Symbolik zu haben. Auf die Frage, ob das grüne Kostüm und die schwarz-grüne Halskette nicht doch ein Signal seien, erklärte Merkel: „Als ich heute Morgen vor meinem Kleiderschrank stand, dachte ich: Knallrot geht nicht, grün geht nicht, blau war gestern, und da habe ich mich für das blaugrüne Kostüm entschieden. Und die Halskette habe ich schon gestern getragen“

+++ 13:20 Uhr +++

„Wir sind offen für Gespräche“, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sie bereits „einen ersten Kontakt“ gehabt. Dieser habe aber verständlicherweise darum gebeten, dass die SPD erst ihren Konvent an diesem Freitag abhalten wolle. Auf die Frage, ob sie auch zu den Grünen Kontakt aufnehmen wolle, sagte die CDU-Chefin nur: „Das schließt weitere Kontakte nicht aus.“ Merkel dankte dem bisherigen Koalitionspartner FDP. Sie bedauere, dass die Liberalen knapp den Einzug in den Bundestag verpasst haben.


+++ 13:05 Uhr +++

"Wir kommen zurück und wir stehen das durch," sagte Rainer Brüderle auf der Pressekonferenz der FDP. Philipp Rösler hat unterdessen seinen Rücktritt bekannt gegeben. FDP-Vize Christian Lindner will neuer Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Lindner gab am Montag nach dpa-Informationen seine Bewerbung in den Gremien bekannt.

+++ 12:50 Uhr +++

Der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag ist fast so wie die Pleite eines kleinen mittelständischen Unternehmens. Auf einen Schlag haben 93 Bundestagsabgeordnete ihren Job verloren. Jeder von ihnen hatte bisher etwa drei bis Mitarbeiter, einige mit befristeter Festanstellung, andere mit 400-Euro-Verträgen. Dazu kommen die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros der Politiker im ganzen Land. Nach Angaben der Fraktion könnten insgesamt etwa 500 bis 600 Beschäftigte vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde betroffen sein.

Was kann sie verhindern? Die Rolle der AfD

Plötzlich schauten alle auf die AfD. Aber anders als gedacht, war die große Frage nicht: Kommt die AfD rein oder nicht? Sondern: Verhindert sie die absolute Merkel oder nicht?

Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der Partei AfD Quelle: dpa

+++ 12:30 Uhr +++

Rund 39.000 Nutzer verwendeten das Schlagwort #btw13 für „Bundestagswahl 2013“, wie Zahlen des Analysedienstes Tame zeigen. Twitter selbst zählte mehr als 350 000 Nachrichten zur Wahl, etwa mit dem Hashtag #btw13, den Namen der Spitzenkandidaten, den Namen der Parteien oder ähnlichen Schlagwörtern. Damit setzt die Bundestagswahl einen neuen Rekord für die höchste Anzahl an Tweets zu einem Thema innerhalb eines Tages, die in Deutschland bisher gemessen worden sei, erklärte eine Sprecherin.

+++ 12:00 Uhr +++

FDP-Chef Philipp Rösler und das gesamte Parteipräsidium haben nach dem Wahldebakel vom Sonntag den Rücktritt angeboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Als neuer Parteivorsitzender ist der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch. Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt. Mit einem Ergebnis von 4,8 Prozent sind die Liberalen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten.

+++ 11:33 Uhr +++

Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

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