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kolumneDie Freytags-Frage: Was hat die FDP eigentlich mit Liberalismus gemeinsam?

25. Januar 2013
Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltlichen Stärke einer Partei größer zu sein. Die FDP scheint alles andere als eine liberale Politik zu verfolgen, wie einige Beispiele zeigen. Quelle: dapdBild vergrößern
Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltlichen Stärke einer Partei größer zu sein. Die FDP scheint alles andere als eine liberale Politik zu verfolgen, wie einige Beispiele zeigen. Quelle: dapd
Kolumne von Andreas Freytag

Bei der Niedersachsenwahl feierte die verloren geglaubte FDP ihr Comeback. Leihstimmen hin oder her. Doch was ist eigentlich inhaltlich noch von den Liberalen übrig?

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Am Sonntag war es mal wieder soweit: ein neues Rekordergebnis für die Freie Demokratische Partei. Annähernd 10 Prozent in Niedersachsen nach über 8 Prozent in NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr. Solche Erfolge der Partei auf Landesebene sind rar gesät. Jetzt kann die Bundestagswahl kommen, oder?

Oder nicht! Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltliche Stärke einer Partei größer zu sein. Der grüne Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sprach am Wahlabend vom kompetenzfreien aufgeblasenen Luftballon FDP. Hat er recht damit?

Wenn man sich die Politik der vergangenen Jahre ansieht, so stellt man fest, dass der staatliche Eifer, Regeln nicht ernst zu nehmen, die Menschen zu bevormunden und in die Märkte einzugreifen, gegenwärtig rekordverdächtig ist. Leider findet dieser Eifer weitgehend statt, obwohl die sogenannten Liberalen in der Regierungsverantwortung sind. Allzu viel Widerstand kann man auch nicht feststellen. Also ganz das Gegenteil einer freiheitlichen Politik, wie einige Beispiele zeigen.

Abschaffung der Wehrpflicht. Wo war die FDP, als die Wehrpflicht in Deutschland quasi über Nacht aufgegeben wurde? Man kann die Wehrpflicht als einen Grundbestandteil einer freiheitlich verfassten Gesellschaft verstehen. Aus den Bürgern in Uniform wird nun eine Berufsarmee, die vor allem mit materiellen Anreizen rekrutiert wird. Es ist zumindest eine ausführliche Diskussion unter Federführung von Liberalen wert, die gesellschaftliche Ordnung so gravierend zu ändern. Die FDP hat sich nicht geäußert.

Bewältigung der Eurokrise. Wo war die FDP, als das europäische Regelwerk in einer christlich-liberalen Koalition umfassend gebeugt, wenn nicht gebrochen wurde? Es gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, dass die regierenden Eliten die Regeln ernst nehmen. Im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise haben die Finanzminister der Eurozone die no-bail-out-Klausel für obsolet erklärt und damit einen Dammbruch provoziert: Haftung für eigenes Handeln ist nicht länger leitend, statt dessen werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert; die Folgen sind noch nicht absehbar. Eine liberale Partei hätte hier massiv intervenieren und die Diskussion in die Hand nehmen müssen. Selbst der Gang in die Opposition hätte dabei kein Hinderungsgrund sein dürfen. Das Argument, "ohne uns wäre alles noch viel schlimmer gekommen" zieht nicht, denn es kann kaum schlimmer kommen.

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Kommentare | 10Alle Kommentare
  • 25.01.2013, 07:40 Uhrnikta

    Liberalismus bedeutet nicht Armut und Elend, sonst wäre die FDP-Kernklientel – Obdachlosen. Sie sind aber meistens Wirtschaftmagnaten, Adel und Nachfolger unterwanderten nach dem II WK Nazis, die mit Liberalismus gar nichts zu tun haben. Liberalismus bedeutet nicht Erniedrigung und Verachtung. Nun treibt die FDP die Produzierter des Reichtums - Arbeiter der Fabriken und Werken (darunter besonders „geförderte“ von der FDP Leiharbeiter) in die Unwürde durch Aufstockung ihrer Leistungen. Das heißt, Millionenen bleiben Sklaven per Gesetz (Sklaven der Job Centern und Leihfirmen) trotz Arbeit! FDP fördert aber mit Präferenz Hoteliers, Pharma-, Spielautomaten-, Krankenkassen- und Zeitarbeitsbossen weiter! Liberalismus bedeutet nicht Korruption. Nun verstehen Würdeträger der FPD es anders und beschaffen die warmen und gemütlichen Plätzchen in Ministerien ihren Parteigenossen. Liberalismus ist die Toleranz! Nun durch öffentliche Verbannung Ihrer Parteivorsitzenden, dessen Gesicht sie nicht als Kernklientel passend finden, bekennen sie sich noch zum ultrakonservativen „Deutschtum“. Es gibt aber in diesem Land sogar härtere Vertreter solches „Liberalismus“, die sich aber als Rechten bezeichnen! Für wen gilt dann die von der FDP deklarierte Freiheit? Für die Anwohner der Ghettos, die Freiheit genießen sollen, dort zu bleiben! Für die Zeitarbeiter, die Freiheit mögen sollen, in der der Sklaverei zu bleiben! Für die Geringverdiener, die Freiheit lieben sollen, in programmierter Armut zu landen! Für die Alten und Armen, die letzte Freiheit bekommen sollen, in der desolaten Pflege zu sterben! Bravo! Chapeau!

  • 25.01.2013, 08:23 UhrNachdenker

    Der Kommentar enthält neben einigen durchaus nachvollziehbaren Gedanken auch einiges an Unsinn. So hat sich die FDP frühzeitig für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen, um der Wehrungerechtigkeit entgegenzutreten. Dieselben Fragen, die der Kommentator hier aufwirft, kann er der SPD ebenso stellen. Kein Wort von Agenda 2010, die an sich gar nicht zur Sozialdemokratie passt. Die FDP hat einen entscheidenden Fehler begangen, nämlich nicht rechtzeitig zu erkennen, dass die Union unter Führung von Frau Merkel nicht mehr die Union der neunziger Jahre ist. Die CDU arbeitet heute weitgehend wertefrei, elastisch teilweise bis zur Selbstverleugnung u.s.w.. Das ist mit Sicherheit auch einer für die Bürger nicht mehr akzeptablen EU-Politik geschuldet, die die nationale Souveränität ad absurdum führt. Perfide ist aber die Behauptung, die FPD habe sich nicht für die Medienpolitik und insbesondere für die journalistische Freiheit eingesetzt. Es macht eben mehr Spass wie ein Verrückter aufgrund eigener Ideenlosigkeit auf eine Partei oder kleine politische Gruppe einzuprügeln. Heute macht es eben Spass die Liberalen als die Deppen der Nation zu brandmarken, ohne ihre Verdienste und ihre Funktion in einer verklärten, offenbar immer sozialistischer werdenden Republik auch nur ansatzweise zu diskutieren. Dasselbe Schicksal kann eines Tages z. B. die Grünen ereilen, vielleicht in 2, 4 oder 5 Jahren. Mehr Sachlichkeit und menschlicher Anstand wäre im politischen Alltag gefragt, aber billige Polemik macht eben auch den Journalisten mehr Sapss. Es strengt nicht so an und man hat die Lacher schnell auf seiner Seite. Arme deutsche Gegenwart.

  • 25.01.2013, 09:49 UhrBen-Wa

    Sehr geehrter Herr Freytag,

    die Gründe, die Sie in Ihrem Text aufführen sind genau diejenigen, warum ich diese illiberale Partei FDP nie wieder wählen werden. Wir leben im Eurowahn, der die sozialistische EUSSR vorantreibt - mit mächtiger Unterstützung der FDP. Die haben Mises, Hayek, etc. völlig verraten!

    Diejenigen, die wirklich liberal und freiheitlich denken, und sich nicht von dem politischen Kampfbegriff "Neoliberalismus" beflecken lassen, werden die FDP nicht wählen. Aber: Deutschland braucht dringend eine liberale Partei! Die FDP ist der größte politische Etikettenschwindel aller Zeiten - vielleicht die extremsozialistischen Grünen ausgenommen.

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