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kolumneDie Freytags-Frage: Was hat die FDP eigentlich mit Liberalismus gemeinsam?

Kolumne von Andreas Freytag

Bei der Niedersachsenwahl feierte die verloren geglaubte FDP ihr Comeback. Leihstimmen hin oder her. Doch was ist eigentlich inhaltlich noch von den Liberalen übrig?

Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltlichen Stärke einer Partei größer zu sein. Die FDP scheint alles andere als eine liberale Politik zu verfolgen, wie einige Beispiele zeigen. Quelle: dapd
Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltlichen Stärke einer Partei größer zu sein. Die FDP scheint alles andere als eine liberale Politik zu verfolgen, wie einige Beispiele zeigen. Quelle: dapd

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Am Sonntag war es mal wieder soweit: ein neues Rekordergebnis für die Freie Demokratische Partei. Annähernd 10 Prozent in Niedersachsen nach über 8 Prozent in NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr. Solche Erfolge der Partei auf Landesebene sind rar gesät. Jetzt kann die Bundestagswahl kommen, oder?

Oder nicht! Selten schien die Diskrepanz zwischen den Wahlerfolgen und der inhaltliche Stärke einer Partei größer zu sein. Der grüne Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sprach am Wahlabend vom kompetenzfreien aufgeblasenen Luftballon FDP. Hat er recht damit?

Wenn man sich die Politik der vergangenen Jahre ansieht, so stellt man fest, dass der staatliche Eifer, Regeln nicht ernst zu nehmen, die Menschen zu bevormunden und in die Märkte einzugreifen, gegenwärtig rekordverdächtig ist. Leider findet dieser Eifer weitgehend statt, obwohl die sogenannten Liberalen in der Regierungsverantwortung sind. Allzu viel Widerstand kann man auch nicht feststellen. Also ganz das Gegenteil einer freiheitlichen Politik, wie einige Beispiele zeigen.

David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“

Bild: dapd

Abschaffung der Wehrpflicht. Wo war die FDP, als die Wehrpflicht in Deutschland quasi über Nacht aufgegeben wurde? Man kann die Wehrpflicht als einen Grundbestandteil einer freiheitlich verfassten Gesellschaft verstehen. Aus den Bürgern in Uniform wird nun eine Berufsarmee, die vor allem mit materiellen Anreizen rekrutiert wird. Es ist zumindest eine ausführliche Diskussion unter Federführung von Liberalen wert, die gesellschaftliche Ordnung so gravierend zu ändern. Die FDP hat sich nicht geäußert.

Bewältigung der Eurokrise. Wo war die FDP, als das europäische Regelwerk in einer christlich-liberalen Koalition umfassend gebeugt, wenn nicht gebrochen wurde? Es gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, dass die regierenden Eliten die Regeln ernst nehmen. Im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise haben die Finanzminister der Eurozone die no-bail-out-Klausel für obsolet erklärt und damit einen Dammbruch provoziert: Haftung für eigenes Handeln ist nicht länger leitend, statt dessen werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert; die Folgen sind noch nicht absehbar. Eine liberale Partei hätte hier massiv intervenieren und die Diskussion in die Hand nehmen müssen. Selbst der Gang in die Opposition hätte dabei kein Hinderungsgrund sein dürfen. Das Argument, "ohne uns wäre alles noch viel schlimmer gekommen" zieht nicht, denn es kann kaum schlimmer kommen.

10 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 09.02.2013, 19:18 Uhrr-tiroch@t-online.de

    aber bis zur Wahl dürfen wir noch miterleben wie die sich plagen und es schaffen in den medien zu bleiben. das wird garantiert noch besser, wenn der Rösler wie zu lesen war, tatsächlich auch ein Plagiatsträger wäre.

  • 27.01.2013, 16:57 Uhrhottel

    die fdp ist eine völlig überflüssige partei.sie verfogt einzig und allein die ziele des mittelstandes.die übrige bevölkerung ist ein nichts und darf nur wählen- nee sowas muß verschwinden. und dann dieser politiker hick hack!!!! das ist einfach zum kotzen

  • 27.01.2013, 16:12 UhrHgzt65ert

    Ich finde es gut, dass dieses Problem hier aufgegriffen wird. Es wird immer Menschen (Kommunisten, Grüne, sonstige Phantasten) geben, die die FDP grundsätzlich nicht mögen. Die FDP sollte nicht weiter versuchen, sich diesen Strömungen anzunähern, indem z.B. der Atomausstieg beschlossen wird. Deswegen werden die Spinner und Träumer trotzdem nicht die FDP wählen, sondern weiterhin die Grünen. In dieser Ecke kann die FDP keinen Blumentopf gewinnen. Sie könnte aber sehr viel gewinnen, wenn sie sich wieder strikt dem Liberalismus verschreiben würde, und diesen Kurs konsequent halten würde. Ich jedenfalls denke liberal, und hätte momentan ein großes Problem bei einer Wahl. Nach Atomausstieg, EEG-Höchstsubventionen und insbesondere der Vergemeinschaftung der europ. Schuldenberge ist die FDP für mich nicht mehr wählbar. Alle anderen etablierten Parteien noch weniger.

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