Es scheint, dass der Minister in der täglichen Arbeit vor allem folgendes tut: Er rettet und rettet und rettet…. Davon abgesehen arbeitet der Minister recht intensiv an einem vertieften Europa (und das anscheinend möglichst, ohne dass die Details diskutiert werden). Die berechtigte Frage bleibt: Ist das eigentlich sein Mandat? Ist es die Aufgabe des Bundesfinanzministers, mithilfe der (milliardenschweren) Steuergroschen der deutschen Bürger Banken in Spanien, korrupte Eliten in Griechenland und Kommunen in Italien zu retten? Mal ganz davon abgesehen, dass nur eine geringe Aussicht auf Rettung besteht? Sind darüber hinaus europäische Ordnungsfragen tatsächlich im Finanzministerium zu lösen?
Das Aufgabenprofil im Überblick
Werfen wir Blick auf das Aufgabenprofil des Ministeriums, das sich in der Struktur des Bundesfinanzministerium widerspielgelt. Das Ministerium ist in neun Abteilungen gegliedert, die sich mit Grundsatzfragen (I), dem Bundeshaushalt (II), den Zöllen, Verbrauchsteuern und dem Branntweinmonopol (III), der Steuerpolitik (IV), den föderalen Finanzbeziehungen (V), der Finanzmarktpolitik (VII), Privatisierungen (VIII), der Europapolitik (E) sowie den internen Abläufen (Z) befassen. Dies sieht zunächst so aus, wie sich der einfache Ökonom Finanzpolitik vorstellt. Damit ist der Finanzminister ein klare Aufgabenkatalog vorgegeben. Wie erledigt der Minister diese Aufgaben? Kann der Bürger zufrieden sein?
Natürlich sind nicht alle Aufgaben gleichermaßen wichtig. Man kann sich vorstellen, dass die Erhebung und Einziehung der Zölle und der Kauf und Verkauf von Immobilien eine gewisse Unaufgeregtheit und Routine mit sich bringt. Interne Abläufe sind überall zu meistern.
Intransparenz der Steuerpolitik
Wichtiger sind sicherlich die finanzpolitischen Grundsatzfragen, z.B. die Frage, wer für wessen Schulden haftet. Abgesehen von der Ungerechtigkeit, die man empfinden mag, wenn die Schulden eines Landes von den Steuerzahlern eines anderen Landes trotz anderslautender Verträge gezahlt werden sollen, hat diese Art der Haftungsgemeinschaft Auswirkungen auf die Verhaltensweisen von Gläubigern und Schuldnern – man spricht gemeinhin vom Moral Hazard. Dazu sind Grundsatzüberlegungen vonnöten, auch heute noch. Entsprechende Arbeiten mag es geben, allein man hört nichts davon.
Ein stetes Ärgernis ist die Intransparenz und Inkonsistenz der deutschen Steuerpolitik; die vielzitierte Frage beim Schnellimbiss: „Zum hier essen oder mitnehmen?“ verweist auf einen von zahlreichen Missständen, die Mehrwertsteuerungerechtigkeit. Die vielen Ausnahmetatbestände im Einkommensteuerrecht, die undurchsichtige körperschaftsteuerliche Behandlung unterschiedlicher Rechtsformen, eine wenig durchdachte Erbschaftsteuer und große Möglichkeiten für die internationalen Mehrwertsteuerbetrüger sind weitere Beispiele für enormen Handlungsbedarf. Was macht der Finanzminister? Offenbar nichts!
