Die heimliche große Koalition: Wo CDU und SPD gemeinsame Sache machen

Steuerpolitik: Spitzensteuersatz rauf

CDU: „Es war ein Fehler von Rot-Grün, den Spitzensteuersatz zu senken. Ich hätte kein Problem damit, wenn diese Entscheidung revidiert würde.“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar 2012.

SPD: „Wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Wir stehen dazu, weil wir wissen, dass wir in Bildung und in Kommunen und in diese Bereiche investieren müssen.“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto) am 29. Januar 2012.

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Fakten: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist bei der CDU kein Tabu mehr. Früher war die CDU die Partei für Steuersenkungen - noch zu Beginn der Ära Merkel schrieb man sich das auf die Fahnen. Doch diese Tradition der Freiheitlichen Steuerpolitik, die dem Einzelnen mehr Freiraum lässt, muss heute als beendet gelten.

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Spekulationssteuer: Sofort einführen!

CDU: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte.“, betonten Finanzminister Schäuble (Foto) und acht seiner Kollegen in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft.

SPD: „Wir müssen die Finanzmärkte besteuern, die sind schuld an den hohen Schulden, also müssen wir auch die Spekulationen besteuern und die Einnahmen in Wachstum und Beschäftigung stecken.“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am 11. März 2012.

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Fakten: In der Finanzmarktregulierung sind sich CDU und SPD vor allem bei einem Thema einig: der Finanztransaktionssteuer, mit der die Spekulation eingedämmt werden soll. Die Konservativen sind dafür, eine Finanztransaktionssteuer zunächst auf Ebene der Eurozone einzuführen, um dann weitere EU-Länder dafür zu gewinnen. Früher wehrte sich die Partei gegen die Einführung einer solchen Steuer mit dem Argument, dass sie nur global wirksam wäre - inzwischen liegt die CDU ganz auf der Linie der SPD.

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Euro: Startklar für die nächste Rettung

CDU: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) am 27. Februar 2012.

SPD: „Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.", äußerte Ex-Minister Peer Steinbrück im September 2010.

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Fakten: Lange verliefen die Fronten bei der Euro-Rettung scheinbar eindeutig: Hier die Union und FDP, die allein auf Sparprogramme und Strukturreformen setzen und nur die allernötigsten Euro-Rettungsschirme aufspannen wollten. Dort die SPD und Grüne, die auf die Abschreckungswirkung hoher Milliardensummen setzten. Inzwischen beugt sich die CDU dem internationalen Druck und die Fronten sich aufgeweicht.

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Tarifpolitik: Nachschlag bitte!

CDU: „Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren.“, erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) am 12. Februar 2012.

SPD: „Jetzt sprudeln die Gewinne wieder. Anständige Lohnerhöhungen sind deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit.“, betonte Sigmar Gabriel am 13. Februar 2012.

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Fakten: In der Lohnpolitik ist es für Politiker stets eine große Versuchung, sich auf die Seite der Gewerkschaften zu schlagen - sie versprechen mehr potentielle Wählerstimmen. Die Politik hatte sich lange Zeit nach Auffassung der CDU aus Tarifrunden rauszuhalten. Die SPD jedoch begleitet fast jede Tarifrunde mit dem Ruf nach einem kräftigen Plus und inzwischen tut es ihr die CDU oft gleich.

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Mindestlohn: Einführung jetzt!

CDU: „Wir verteidigen die Soziale Marktwirtschaft. Dazu gehört auch der Mindestlohn. wer Vollzeit arbeitet, muss seinen Lebensunterhalt bestreiten können.“, gab Ursula von der Leyen am 14. November 2011 an.

SPD: „Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Die SPD fordert deshalb seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn.“, äußerte Sigmar Gabriel (Foto) am 8. November 2011.

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Fakten: Noch 2008 galt der Mindestlohn für die CDU als ein Jobkiller. Statt einen Mindestlohn einzuführen, sei es klüger, den niedrig bezahlten Job zu erhalten und das nötige Einkommen durch einen staatlichen Lohnzuschuss zu sichern. Seit dem CDU-Parteitag im November 2011 ist dieser Grundsatz jedoch Geschichte - man hat erkannt, dass das Motto der SPD einfach populärer ist.

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Frauenquote: Das Gesetz rückt näher

CDU: „Es ist ja gar kein Geheimnis, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir eine feste Quote brauchen.“, sagte Ursula von der Leyen (Foto) am 8. März 2012.

SPD: „Ab 2015 soll der Frauenanteil für Vorstände und Aufsichtsräte auf 40 Prozent steigen.“, hieß es auf der SPD-Homepage, anlässlich des Weltfrauentags im März 2012.

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Fakten: Noch wehrt sich die Kanzlerin gegen die Frauenquote. Doch das ist vor allem dem kleinen Koalitionspartner FDP geschuldet, der eine solche Politik für dirigistisches Teufelszeug hält. Noch vor einigen Jahren war eine Quote für die Union undenkbar - in einer Großen Koalition derweil bereits sicher schon Realität.

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Energie: Atomkraft, nein danke

CDU: „Wir haben beschlossen, die Kernenergie mit klaren Zeitpunkten versehen zu beenden.“, erklärte Umweltminister Norbert Röttgen (Foto) am 30. Juni 2011.

SPD: „Das Zeitalter der Atomkraft ist vorbei.“, bemerkte Olaf Scholz am 13. April 2011.

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Fakten: Noch vor etwa einem Jahr sollte die Kernenergie der CDU als Brücke dienen, die den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien eröffnet. Diese Brücke sollte möglichst lang sein, mindestens in die Mitte des übernächsten Jahrzehnts reichen. Vor einem Jahr dann der Bruch: Angela Merkel ließ einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschließen. Inzwischen ist die Förderung erneuerbarer Energien eine Herzensangelegenheit der CDU. Unterschiede zur SPD: allenfalls im Kleingedruckten.

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