Die Kanzlerin bei Anne Will: Vertrauen die Deutschen Merkel noch?

KommentarDie Kanzlerin bei Anne Will: Vertrauen die Deutschen Merkel noch?

von Dieter Schnaas

„Ich habe einen Plan“, sagt die Kanzlerin bei Anne Will und natürlich: „Wir werden das schaffen!“ Ist das mutig, ehrlich, klar? Oder ist das Hybris, Autosuggestion und mentaler Positivismus? 

Ganz unabhängig, wie man den Auftritt von Angela Merkel gestern Abend bei Anne Will bewertet: Er vergrößert die Kluft zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung. Die Lesart vieler professioneller Beobachter geht so: Die Bundeskanzlerin habe nach den ungünstigen Umfrageergebnissen der vergangenen Woche um Vertrauen für ihren Kurs werben wollen, und das sei ihr gelungen: Standhaft und ehrlich sei sie gewesen, mutig und klar.

Der wachsenden Gemeinde der Skeptiker ihrer spontanen Einwanderungsoffensive wiederum ist Merkel vor allem trotzig und unbelehrbar erschienen: Wie eine Cheftautologin ihrer selbst habe sie ihr „Wir schaffen das!“ bekräftigt, wieder und wieder, in einer Mischung aus Realitätsverlust, Hybris und mentalem Positivismus.

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Warum aber klaffen die Meinungen so weit auseinander? Warum wird Merkel von Seiten der Medien in diesen Wochen oft wohlwollender behandelt als von Seiten der Bevölkerung? Nun, der Schluss liegt nahe, dass jene die Politik von Angela Merkel zu sehr aus der Binnenperspektive betrachten, während diese zunehmend weniger bereit ist, Verständnis für die Eigenlogiken des politischen Systems und seiner Prozesse zu entwickeln.

Anders gesagt: Während viele Medien sich die Sicht von Merkel ganz buchstäblich zu eigen machen, weil sie das eng getaktete Reisen, Reden und Regieren miterleben, weil sie unablässig gebrieft werden über die Ergebnisse von langen Telefonaten und Verhandlungsnächten, die kaum Zeit zum Atemholen und Nachdenken lassen, weil sie die Überfülle der zu bearbeitenden Megathemen (Griechenland, Euro-Drama, Ukraine, Bürgerkrieg in Syrien, Flüchtlingskrise etc.) kennen, die eine Kanzlerin nur vertrauensbildend bearbeiten, aber nicht lösen kann, gehen bedenklich weite Teile der Bevölkerung auf generelle Distanz zu allem, was „Berlin“ angeblich grad mal wieder vermurkst.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Das Ergebnis ist heute bei der BILD zu besichtigen. Die Respektbezeugung für den Auftritt von Angela Merkel seitens der Medien wird von den Lesern des Boulevards mit einem eindeutigen Votum für Horst Seehofer beantwortet: Bis zum Mittag entfielen von rund 136.000 Stimmen gerade mal 18.000 Stimmen (14 Prozent) auf Angela Merkel, während Seehofer („Mehr geht nicht“) es auf 118.000 (86 Prozent) Stimmen brachte.

Natürlich gibt es für dieses Votum auch handfestere, politische Gründe. Der Wichtigste: Angela Merkel hat sich für ihren ersten echten Autorenfilm ein Drehbuch ausgesucht, auf dessen Inhalt sie keinen Einfluss (mehr) hat. Dazu muss man verstehen, wie Politik im Medienzeitalter funktioniert, genauer, wie sie von Merkel bisher virtuos interpretiert wurde: Politik, so Merkel, kann im globalen, vernetzten Zeitalter keine gesellschaftspolitischen Großlösungen mehr anbieten, alles muss sich in langsamen Prozessen unter der normativen Kraft des Faktischen irgendwie zurechtruckeln, weil sich die Wirklichkeit durch Komplexität und die Moderne durch ihre Ambivalenz auszeichnet...

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