Die Lehren der Hamburg-Wahl: Wirtschaftskompetenz und Weltoffenheit zahlen sich aus

ThemaWahlen 2017

KommentarDie Lehren der Hamburg-Wahl: Wirtschaftskompetenz und Weltoffenheit zahlen sich aus

von Tim Rahmann

SPD und FDP sind die Sieger der Hamburg-Wahl. Es zeigt sich: Die Bürger belohnen pragmatische Politik fernab antikapitalistischer Parolen – und Bekenntnisse für Freiheit und gegen Ausgrenzung.

Hamburg ist traditionell eine Hochburg der Sozialdemokraten. Die CDU regierte nach dem Zweiten Weltkrieg nur zwei Mal: von 1953 bis 1957 unter Bürgermeister Kurt Sieveking und von 2001 bis 2011 unter Ole von Beust und Christoph Ahlhaus. Seit 2011 ist Olaf Scholz Erster Bürgermeister der norddeutschen Metropole. Und er wird es – alles Voraussicht nach – noch mindestens vier weitere Jahre bleiben. Weil er verbindlich ist, weltoffen und wirtschaftsfreundlich – und immer auch ein bisschen langweilig und unterkühlt wirkt. Wie ein typischer Hamburger halt.

Aus der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die SPD nach den Prognosen als klarer Sieger hervorgegangen, auch wenn sie ihre absolute Mehrheit verloren hat. Die Sozialdemokraten von Olaf Scholz kommen auf 46,5 bis 47 Prozent der Stimmen. Die CDU sackt mit 16,0 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt ab. Die Grünen kommen auf 11,5 bis 12,0 Prozent, gefolgt von der Linken mit 8,5 bis 9,0 Prozent. Die FDP schafft mit 7,0 bis 7,5 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament und auch der AfD gelingt demnach mit 5,2 bis 5,5 Prozent knapp der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

In der neuen Bürgerschaft verfügt die SPD laut den übereinstimmenden Prognosen über 59 Sitze, die CDU kommt auf 20 Mandate. Die Grünen sind mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke erhält elf Sitze, die FDP neun und die AfD sieben.

Die Botschaft aus Hamburg ist klar: Die Bürger sehnen sich nach pragmatischer und wirtschaftsfreundlicher Politik. Sie wollen, dass es den Unternehmen gut geht, dass das Leben am Hafen brummt. Olaf Scholz kämpft dafür. Er verzichtet auf die antikapitalistischen Parolen einer Andrea Nahles, parierte im Wahlkampf Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und forderte Investitionen in Straßen und Schienen, um die Wirtschaft zu stärken. Dass er damit bei der Parteilinken aneckt, weiß Scholz durchaus. Dort ist er zwar nicht beliebt, aber durchaus respektiert – spätestens seit seiner Zeit als Bundesarbeitsminister der großen Koalition zwischen 2007 und 2009. Als nach der Lehman-Pleite die Wirtschaft weltweit einbrach, setzte Scholz die Ausweitung der Kurzarbeit zu – und rettete so massenhaft Arbeitsplätze.

So steht die Wirtschaft in Hamburg da

  • Wirtschaftskraft

    Die rund 1,8 Millionen Einwohner erwirtschafteten 2013 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von fast 98 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 3,6 Prozent an der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Damit lag die Elbmetropole im Mittelfeld. Das BIP pro Kopf von 53.600 Euro war jedoch das höchste aller Bundesländer. Grund ist die hohe Zahl an Arbeitsplätzen in Luftfahrt, Forschung, Internet und Medien sowie die Wertschöpfung des Hamburger Hafens.

  • Konjunkturlage

    Im ersten Halbjahr 2014 ist die Wirtschaft der Hansestadt um 0,7 Prozent gewachsen. Das war weniger als der Schnitt in Deutschland. Die Arbeitslosenquote lag im Januar 2015 mit 7,7 Prozent im Mittelfeld der Bundesländer.

  • Industrie

    Die Bruttowertschöpfung der Industrie lag 2013 bei 10,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In Bremen waren es fünf Milliarden und in Berlin 8,9 Milliarden Euro. Die wichtigsten Branchen waren der Fahrzeugbau, der Maschinenbau, die Mineralölverarbeitung sowie die Nahrungsmittelindustrie und die Tabakverarbeitung mit einem Anteil von zusammen 65 Prozent. Größter Arbeitgeber ist die Luftfahrtindustrie mit Airbus und der Lufthansa.

  • Verschuldung

    Der öffentliche Gesamthaushalt der Hansestadt war zuletzt mit 25,1 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht rund 14.400 Euro je Einwohner. Damit war die Pro-Kopf-Verschuldung niedriger als in den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen. Beim Länderfinanzausgleich gehört Hamburg wegen seiner Wirtschaftskraft zu den vier Geberländern.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Scholz ist kein lupenreiner Kapitalist. Seine Politik ist mal beachtlich liberal, mal zutiefst staatsfürsorglich. Beim dringend nötigen Wohnungsbau hängt sich die Stadt geschickt mit subventionierten Sozialwohnungen an den privaten Bauboom, um die horrenden Mieten zu drosseln. Die Jugendberufsagenturen sind das in Ämter gegossene Versprechen, keinen Jugendlichen ohne Ausbildung ins Leben zu entlassen.

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