Die Liberalen im Wahlkampf: FDP: Opposition statt Jamaika

Die Liberalen im Wahlkampf: FDP: Opposition statt Jamaika

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FDP-Chef Guido Westerwelle will den Höhenflug seiner Partei auf Dauer sichern

Die FDP will ihren Höhenflug auf Dauer sichern. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, setzen viele Liberale auf Opposition statt Ampel oder Jamaika.

Für seine Parteitagsrede hat sich Guido Westerwelle einen Coup ausgedacht. Den Delegierten in Hannover und dem Wahlvolk will er am Freitag demonstrativ den Machtverzicht ankündigen: Ich mache meine Arbeit auch in der Opposition. Die eigentliche Botschaft: kein Regieren um jeden Preis.

Westerwelle gibt damit Antwort auf die Frage, die sich vor allem enttäuschte CDU/CSU-Anhänger stellen: Was machen die Liberalen mit meiner Stimme, wenn ich am 27. September FDP ankreuze?

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Zwei Jahre ist es her, da verkündete der Vorsitzende voller Torschlusspanik gegenüber Freunden: „2009 werde ich regieren – egal, mit wem!“ Nach dem Aufschwung der einstigen Zitter-Partei weiß er: Solange der Machtanspruch der FDP nicht an ihr selbst, sondern an der Schwäche der CDU/CSU scheitert, ist sein Führungsamt auch in der Opposition sicher.

Die Stimmung in der größten Oppositionspartei ist fast illiberal einheitlich: „Das Beste ist Schwarz-Gelb“, verkündet Generalsekretär Dirk Niebel. „Die Alternative wäre, dass wir uns in der Opposition so positionieren, dass wir beim nächsten Mal noch stärker sind. Zweimal 25 Prozent ergeben auch 50.“

Die FDP hält ihre Versprechen

Die Freidemokraten, mehr als zwei Jahrzehnte als notorische Frontenwechsler gegeißelt, berauschen sich an ihrem Höhenflug. Seit Westerwelle am Wahlabend 2005 das Ampel-Angebot des abgewählten Gerhard Schröder ablehnte und die FDP auch in Hessen ihre Versprechen hielt, schießen die Umfragewerte in die Höhe – und sogar die Stimmergebnisse: 16,2 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen; ebenfalls Regierungspartner im blau-weißen Bayern, einst blau-gelbe Diaspora.

Wenn Andreas Pinkwart an die Neunzigerjahre denkt, schüttelt es den Vize-Bundesvorsitzenden. Als die Liberalen fast überall aus den Kommunal- und Landesparlamenten geflogen waren, „mussten wir in der Bundesregierung bleiben, um überhaupt noch politisch wahrgenommen zu werden. Heute ist es umgekehrt. Das gibt uns große Gelassenheit.“ Beispielsweise, ein Bündnis mit SPD und Grünen auszuschließen. Pinkwarts niedersächsischer Kollege Philipp Rösler, schon mit 36 Vize-Regierungschef: „Bei allen großen Themen – Steuer, Rente, Pflege – sind die Positionen gegensätzlich. Die Ampel ist tot.“

Kein Interesse an einer Ampel- oder Jamaika-Koalition

Auch FDP-General Niebel kann anderen Konstellationen nichts abgewinnen. Mit Ampel-Experimenten hatten sich die Liberalen schon aus zwei Landesparlamenten katapultiert. „Die Ampel wäre für die FDP tödlich, Jamaika machen die Grünen nicht.“ Nüchtern fährt er fort: „Jamaika bietet nur den Reiz des Neuen – sonst nichts.“

Dennoch glaubt die FDP-Führung (wie mancher in der CDU/CSU-Fraktion), der Wähler müsse die Kanzlerin zum schwarz-gelben Bündnis zwingen. Hätte diese nur eine knappe Mehrheit, „wird Frau Merkel versuchen, die große Koalition fortzusetzen“, ist Niebel sicher.

Nur wenige FDPler möchten heute noch Wanderer zwischen den politischen Lagern sein – so wenige, dass sie ihre Stimme nicht einmal mehr öffentlich erheben wollen. Sie würden lieber mit sechs Prozent regieren, statt mit zwölf Prozent auf den harten Oppositionsbänken zu sitzen. Doch die Mehrheit sieht die Chance, zweistellige Resultate auf Dauer zu sichern.

Die FDP will zur Not in der Koalition bleiben

Die heutigen Spitzenleute der FDP haben Zeit, viele sind jünger als 50. „Das gibt uns die Gelassenheit, ambitionierte Koalitionsverhandlungen zu führen“, glaubt Pinkwart. „Die FDP darf nicht erpressbar sein.“ Zwar erfüllte sich Finanzexperte Hermann Otto Solms, mit 68 Jahren der Senior, gern seinen Lebenstraum: als Finanzminister sein Steuerkonzept durchsetzen, mit „Entlastung für alle Steuerbürger, vor allem für mittlere Einkommen“.

Das ginge am ehesten mit der Union. Aber auch er sagt: „Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition.“ Über eine Notlösung Jamaika müsse die Partei zwar noch diskutieren, „aber ich halte den Weg in die Opposition für fruchtbarer“.

Völlig unumstritten ist durch die Erfolge Vormann Westerwelle. Weitere vier Jahre ohne Ministeramt wären „für Guido kein Problem“, glaubt Pinkwart, dem schon mal Nachfolge-Ambitionen nachgesagt wurden. „Der Erfolg in der Fläche ist auch sein Erfolg, das ist der Partei klar.“ Damit habe er für den 27. September den Rücken frei. „Wir entscheiden uns nicht für Beliebigkeit, die uns ins Kabinett führt, aber unsere Inhalte opfert. Wenn wir nicht gestalten können, bleiben wir in der Opposition.“

Der junge Rösler amüsiert sich derweil über den Ober-Grünen Jürgen Trittin, der auf die Ampel drängt, weil Westerwelle sonst als Vorsitzender abgesägt werde. „Wenn es keine Ampel gibt, ist Westerwelle auch 2009, 2010 und 2011 unser Vorsitzender – aber der Trittin ist dann weg.“

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