Die Linke: Linke-Chef Riexinger: SPD und Grüne nicht zu Politikwechsel bereit

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Bernd Riexinger

von Christian Schlesiger

Die Linke sieht derzeit nur geringe Chancen für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2017.

„Voraussetzung für einen Regierungswechsel 2017 wäre ein linkes Reformprojekt. Ich sehe nicht, dass SPD und Grüne dazu bereit sind“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, der WirtschaftsWoche. Am Wochenende beginnt der Bundesparteitag der Linken in Bielefeld.

„Wir hätten ja schon heute die Mehrheit. An uns liegt es nicht, dass die SPD mit der CDU regiert“, so Riexinger weiter. Um solch ein Bündnis einzugehen, fordert die Linke einen Politikwechsel. „Regierungswechsel ohne Politikwechsel – das machen wir nicht.“

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Unverzichtbar seien für solch ein Bündnis „kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, keine Tarifflucht im öffentlichen Bereich, keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland“, zählt Riexinger Knackpunkte auf. „Entscheidend wird sein, ob wir die Umverteilung hinbekommen. Wir brauchen eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen. Wir wollen die kleinen Leute entlasten und das Geld bei den Reichen holen.“

Linke-Chef will Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bringen

Mit neuen Vorschlägen wie zusätzlichen Feiertagen, Sabbatjahren und Auszeiten für die Familie will die Linke die Wochenarbeitszeit Richtung 30 Stunden bringen. Das sei das Ziel der Partei, die sich am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld trifft. „Arbeit soll endlich um 30 Stunden pro Woche kreisen“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, der WirtschaftsWoche.  

Dafür bringt die Linke nicht nur zusätzliche arbeitsfreie Feiertage ins Gespräch, sondern auch einen staatlichen Fonds, der Sabbatjahre für Arbeitnehmer finanzieren soll. „Eine Möglichkeit wären staatliche Fonds, in die die Unternehmen einzahlen. Außerdem könnten Sabbatjahre durch Zeitguthaben angespart werden“, erklärt der Parteichef.

Auf jeden Fall müsse die hohe Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer auf die Tagesordnung. „Die Gesellschaft klafft auseinander. Auf der einen Seite gibt es strukturelle Unterbeschäftigung wie Minijobs und unfreiwillige Teilzeitarbeit. Auf der anderen Seite leiden Kernbeschäftigte unter Dauerstress und Überforderung.“ Deshalb müsse das „normale Arbeitsverhältnis“ neu definiert werden. „Wir müssen zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle entwickeln. Wenn bei Projektarbeit Überstunden unumgänglich sind, müssen diese Arbeitsstunden später angerechnet werden, damit die Beschäftigten etwa Auszeiten für ihre Familien nehmen können.“

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