Die Mutti-Republik: Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

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Die Mutti-Republik: Wie uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik einlullen

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Neue Serie: Wahl 2013 - Teil 1: Mutti-Staat - Warum die Parteien Fürsorge statt Freiheit anbieten. Lesen Sie im nächsten Teil: "Die Pläne der Euro-Retter".

von Henning Krumrey

Die Parteien wollen das Vollkasko-Volk mit Versprechen und Garantien ruhigstellen. Die Wohlfühlpolitik ist eine Gefahr für Arbeitsplätze, Innovationskraft und solide Finanzen.

Klaus Zimmermann klingt immer noch etwas erstaunt über das Interesse. Vor ein paar Wochen durfte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit zuerst mit einigen internationalen Kollegen, dann sogar unter vier Augen dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault das Wunder beim Nachbarn erklären: wie es Deutschland trotz Banken-, Euro-, Schulden- und Wachstumskrise geschafft hat, die Beschäftigung auf Rekordniveau zu hieven und die Arbeitslosigkeit binnen zehn Jahren fast zu halbieren.

Ach, würden doch auch die deutschen Spitzenpolitiker den Rat von Zimmermann hören, eines der renommiertesten Arbeitsmarktexperten des Landes. Doch während das Ausland staunend auf die Wirtschaftsmacht in der Mitte des Kontinents schaut und fragt: "Wie machen die das bloß?" - werben in dieser Zeit die Parteien für die Bundestagswahl damit, das Rad zurückzudrehen und kräftig in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Mindestlohn, Leiharbeit, Teilzeit, Praktika: Nicht nur von der linken Seite des Spektrums sind nach der Wahl etliche neue Regeln zu erwarten.

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Die Aktivismus-Offerte auf dem Arbeitsmarkt ist Teil einer groß angelegten Polit-Offensive: In einer Mischung aus neuer Regulierung, strengerer Kontrolle und sozialen Wohltaten - gern auf Pump - fummelt die öffentliche Hand in die Wirtschaft und die private Lebensgestaltung hinein. Neue Rentenversprechen, Rückverstaatlichung von Wasserwerken und Stromversorgern, Eingriffe in die Tarifautonomie durch staatlich initiierte oder gar gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne. Die geplante Einführung von Höchstpreisen für Wohnungen oder Elektrizität. Statt eigenverantwortlicher Disposition für Bürger und Unternehmen verheißen die Wahlprogramme Gängelung.

Für seine ausufernden Aktivitäten besorgt sich der Staat das Geld in immer größeren Portionen. Die Steuereinnahmen allein des Bundes stiegen in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode um 30,7 Milliarden Euro oder 13,5 Prozent. In den nächsten vier Jahren kassiert der Zentralstaat laut jüngster Steuerschätzung sogar 40 Milliarden Euro mehr.

Bundestagswahl 2013 Live-Ergebnisse

Das vorläufige amtliche Endergebnis – hier sehen Sie, wie die politische Stimmung im Land ist.

Teaserbild dpa infocom

Die Zeit der Deregulierung und Privatisierung, der größeren Freiheit und Eigenverantwortung ist vorbei. Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst seit dem Jahr 2008 wieder. Der Mutti-Staat greift durch und um sich.

Alle Bundestagsparteien versprechen mehr Fürsorge und Sicherheit, aber das bringt mehr Risiken. Der hohe Beschäftigungsstand wird gefährdet, Investoren werden vergrault. Die Innovationsfähigkeit leidet, die finanzielle Solidität ist in Gefahr.

Deutschland müsste am 22. September wählen können: Freiheit oder Dirigismus, Bevormundung oder Wohlstand. Zur Abstimmung steht aber nur die Frage: mehr staatliche Eingriffe oder noch mehr staatliche Eingriffe.

Bis zur Bundestagswahl wird die WirtschaftsWoche in einer Serie die ökonomisch besonders relevanten Felder der Auseinandersetzung beleuchten und die Konzepte der Parteien auf den Prüfstand stellen, unter anderem bei der Euro-Rettung, der Qualität des Standorts Deutschland und in der Steuerpolitik.

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