Die Verkehrslage zum Wochenende: Dobrindt liebäugelt mit autonomer Szene

KommentarDie Verkehrslage zum Wochenende: Dobrindt liebäugelt mit autonomer Szene

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag in Berlin. 15 Millionen Euro will Dobrindt einsammeln für seine Zukunftspläne.

von Christian Schlesiger

Verkehrsminister Dobrindt will eine Teststrecke für selbstfahrende Autos, die Bahn wettert gegen Abzocke durch die Lufthansa - der Rück- und Ausblick auf die Mobilitätsbranche.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will auf der Autobahn A9 in Bayern eine Teststrecke für autonomes Fahren aufbauen. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg melden nun ebenfalls ihre Ansprüche auf ein "Digitales Testfeld Autobahn" an. Derweilen fahren Google-Autos ohne Fahrer auf den Straßen von Kalifornien, Nevada und Florida schon seit langem rum. Die Amerikaner bauen die schlechteren Autos, aber sie testen sie mal wieder besser.

Die Bahn wird teurer - für die Lufthansa 

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Die Deutsche Bahn verbreitet in der Luftverkehrsbranche Angst und Schrecken. Der Konzern will bei internationalen Frachtfluggesellschaften Geld eintreiben – allen voran bei der Lufthansa. 1,76 Milliarden Euro Schadensersatz fordert die Bahn, weil Cargo-Airlines jahrelang Preise für Treibstoff- und Sicherheitszuschläge abgesprochen hatten. Und die Bahn macht mobil: Denn andere Unternehmen finden die Idee so gut, dass sie sich der Klage mit ihrer Forderung nach 800 Millionen Euro plus Zinsen angeschlossen haben - darunter Kühne+Nagel, Panalpina und Robert Bosch. Die Bahn hat dafür eine eigene Tochter gegründet: Die DB Barnsdale AG. Die Firma lässt sich die Ansprüche der anderen abtreten, sammelt die Entschädigungsleistungen ein und zahlt sie nach Abzug einer Provision an die Mitstreiter aus. Dieses lukrative Geschäftsmodell funktioniert auch, wenn Lokführer streiken, und ist absolut wetterfest

Die wichtigsten Baustellen der Bahn 2015

  • S-Bahn Berlin

    Von Mitte Januar bis Anfang Mai wird auf der Nord-Süd-Verbindung der Oberbau, die Leit- und Sicherungstechnik und der Tunnel unter die Lupe genommen. In dieser Zeit ist die Strecke zwischen Gesundbrunnen und Yorkstraße gesperrt. Von Ende August bis Ende November wird außerdem eine Brückenkonstruktion am erst 2006 eröffneten Berliner Hauptbahnhof saniert. Fernzüge halten dann im unteren Teil des Kreuzungsbahnhofs.

  • Hannover-Göttingen

    Mitte Mai sollen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwölf Weichen erneuert werden. Während der Bauzeit wird die Strecke gesperrt. Der Fernverkehr wird von Hannover über die alte Strecke nach Göttingen umgeleitet. Das dauert 30 Minuten länger.

  • Köln-Frankfurt

    Von Mitte April bis Mitte Mai werden auf der ICE-Strecke 44 Kilometer Schienenstrang ausgewechselt. Dazu wird die Strecke durch den Westerwald an vier Wochenenden gesperrt. Die Züge werden dann am Rhein entlang fahren. Die Fahrzeit verlängert sich um 60 Minuten.

  • Köln-Aachen

    Die Strecke bekommt von Ende Juni bis Mitte August auf 22 Kilometern neue Gleise. Fernzüge fahren einen Umweg über Venlo und brauchen dafür 45 Minuten länger. Auf der Route Köln-Siegen werden im gleichen Zeitraum 35 Kilometer Gleise renoviert. Davon sind in der Bauzeit 77 Nahverkehrszüge betroffen, die durch Busse ersetzt werden.

  • Mannheim-Stuttgart

    Von Mitte September bis Ende Oktober werden auf der Schnelltrasse Gleise und Weichen ausgetauscht. Dafür wird die Strecke zwischen Kraichtal und Stuttgart-Zuffenhausen zeitweise gesperrt. Die Umleitung über die alte Strecke kostet 40 Minuten Fahrzeit.

  • Nürnberg-Ansbach

    Von Anfang März bis April wird ein zehn Kilometer langer Streckenabschnitt saniert. Zeitweise ist eine Sperrung nötig. Die Fernzüge der Linie Nürnberg-Karlsruhe werden über Treuchtlingen umgeleitet. Das dauert 40 Minuten länger als sonst.

  • München-Ingolstadt

    Auf dieser Route wird voraussichtlich noch bis August 2015 die Schienentechnik erneuert, damit Züge künftig dort mit Tempo 200 fahren können. Dabei muss ein alter Damm saniert, Gleise erneuert und neue Signalkabel verlegt werden. Ein Teil der Fernzüge muss über Augsburg umgeleitet werden. Das führt zu einer 30 Minuten längeren Fahrzeit.

Dobrindt plant für Zeit nach Dobrindt 

Verkehrsprojekte so finanzieren, dass sie erst der nachfolgenden Generation auf die Füße fallen - das ist auch eine Form der Zukunftspolitik. Privatinvestoren sollen ihre Schatulle öffnen, damit mehr Schnellstraßen gebaut werden. 15 Milliarden Euro will Autobahnminister Alexander Dobrindt einsammeln - die eine Hälfte für Neubau, die andere für Erhalt und Pflege. Die Investoren kassieren also irgendwann in ferner Zukunft ab. Für den Steuerzahler wird es also später teuer. Doch dann ist Dobrindt nicht mehr Minister.

Berliner Senat mag Berliner nicht

Berlin setzt Maßstäbe in Deutschland. Bis 2020 sollen in der Hauptstadt bis zu 1600 Ladepunkte für Elektroautos entstehen – mehr als drei Mal so viel wie heute. Doch beim Betrieb der E-Tankstellen setzt der Senat mit Alliander auf Expertise aus Holland. Die Berliner Startups Ubitricity und Ebee, die das geniale Stromtanken an Straßenlaternen erfunden haben, gehen leer aus. Sie dürfen zu Testzwecken und auf eigene Kosten „bis zu 100 Ladepunkte an Straßenleuchten einrichten“, heißt es im Senat. Wie gönnerhaft. Die Gründer suchen schon im Ausland ihre Chance. Droht bald das nächste MP3-Debakel - erfunden in Deutschland, zu Gold gemacht im Ausland? 

Überholt die EU-Maut noch die deutsche?

Die transkontinentale Ausländer-Maut - wenn es nach EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc geht, könnte sie es bald geben. Bulc plant eine Pkw-Maut für ganz Europa. Damit wäre der deutsche Maut-Murks womöglich schon erledigt, bevor er richtig nerven könnte. Unterdessen droht dem deutschen Verkehrsminister die nächste Maut-Blamage: Die Kollegen von der „Zeit“ haben gerichtlich durchgesetzt, dass Alexander Dobrindt die Berechnung der Maut-Einnahmen von 500 Millionen Euro offen legen muss. Allein, dass dafür der Rechtsweg notwendig war, dürfte den mündigen Autofahrer skeptisch machen. 

Deutsche Radfahrer dürfen weiter saufen 

Weitere Artikel

Menschen, die gerne sturzbetrunken am Straßenverkehr teilnehmen, dürfen sich freuen. Alexander Dobrindt hat sie lieb! Die derzeitige Grenze für Radfahrer von 1,6 Promille bleibt so hoch wie sie ist. Der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig sagte einmal: „Mit 1,6 Promille im Blut dürften viele Fahrradfahrer schon Probleme damit haben, ihr Fahrradschloss überhaupt zu öffnen“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte diese Woche deshalb eine Senkung der Promillegrenze ins Spiel gebracht. 1,6 Promille: Für einen Ein-Meter-Achtzig-Mann sind dafür etwa fünf halbe Liter Weißbier nötig. Dobrindt sieht aber "keinen Handlungsbedarf". Der Weg vom bayerischen Stammtisch ins Bett in Sonstwomaning kann nun mal lang sein. Dobrindt weiß, was er tut.

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