Steinmeier ruft zu weiteren Reformen auf

Bei seiner Dienstreise hat der deutsche Außenminister die positive Entwicklung des Vietnams gelobt, gleichzeitig aber weitere Schritte gefordert. Neben der Wirtschaft fordert er auch in Politik und Gesellschaft Reformen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Vietnam weitere Reformen gefordert. Nach wirtschaftlichen Verbesserungen müsse es ähnlich Schritte auch in Politik und Gesellschaft geben – so sei die Korruption weiterhin ein Problem, das es zu bekämpfen gelte.

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Hanoi Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das kommunistische Vietnam zu einer weiteren Öffnung aufgerufen. Bei einem Besuch in Hanoi appellierte Steinmeier am Montag an die dortige Führung, den jüngsten Wirtschaftsreformen nun auch politische und gesellschaftliche Reformen folgen zu lassen. Deutschland und Vietnam verbindet bereits seit 2011 eine „strategische Partnerschaft“.

Das 90-Millionen-Einwohner-Land im Südosten Asiens gehört zu den wenigen kommunistischen Ein-Parteien-Staaten, die es noch gibt. Immer wieder gibt es Kritik wegen Verstößen gegen grundlegende Bürger- und Menschenrechte. Zugleich ist Vietnam seit der Öffnung des Landes in den 1990er Jahren eines der wirtschaftlichen Boom-Länder der Region.

Steinmeier sprach von einer „ganz eigenen asiatischen Erfolgsgeschichte“. Zugleich ermutigte er Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc, sein „sehr ehrgeiziges Reformprogramm“ fortzusetzen und dabei auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Als Zwischenfazit seines dreitägigen Besuchs sagte der SPD-Politiker: „Es ist überall der Willen zu spüren, das Land von innen her zu modernisieren.“

Neben den offiziellen Gesprächen standen auch Treffen mit der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Steinmeier forderte auch stabile Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, die an Investitionen in Vietnam großes Interesse hat. In einer Rede vor Jura-Studenten sagte er: „Wer investiert, braucht Rechtssicherheit, muss sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen können.“ Transparenz und Korruptionsbekämpfung seien „ungeheuer wichtig“.

Vietnams Außenminister Pham Binh Minh warb bei einem gemeinsamen Pressetermin um deutsche Investitionen. Anders als international üblich wurde dann allerdings keine einzige Frage zugelassen. Steinmeier äußerte sich zunächst auch nicht zu den Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

Letzte Station der Reise ist am Dienstag Ho-Chi-Minh-Stadt, die größte vietnamesische Stadt im Süden des Landes. Dort will Steinmeier beim Richtfest für ein neues „Deutsches Haus“ dabei sein.