Diesel-Skandal: Darum geht's bei Merkels Dieseltreffen

Diesel-Skandal: Darum geht's bei Merkels Dieseltreffen

Bild vergrößern

Diesel-Gipfel: Die nächste Runde in der Operation sauberer Diesel beginnt

Nächste Runde in der Operation sauberer Diesel: Drei Wochen vor der Wahl widmet sich die Kanzlerin den Kommunen, in denen die Luft besonders schmutzig ist. Die Opposition warnt schon vor einer „Show-Veranstaltung“.

Erst vier Wochen ist es her, dass die Bundesregierung zum großen Dieselgipfel lud. Eine Riege Autobosse, Verbandschefs und Ministerpräsidenten kam nach Berlin, um über Maßnahmen gegen zu schmutzige Luft in Städten zu beraten. Nur die Chefin war nicht da. Am Montag (11.00) klinkt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch höchstpersönlich ein und will mit Oberbürgermeistern aus der halben Republik beraten - mehr als Symbolik so kurz vor der Bundestagswahl?

Anzeige

Was ist das Problem?

In vielen deutschen Kommunen ist die Luft stark mit Stickoxid (NOx) aus Diesel-Auspuffen belastet, was Asthmatikern Probleme machen kann. Deutschland hat deswegen schon Ärger mit der EU. Autofahrern könnten aber auch noch gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten drohen - wenn Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind. Die Politik will das verhindern und arbeitet an einem Paket für sauberere City-Luft.

Wer kommt zu Merkel?

Im Kanzleramt erwartet werden OBs aus rund 30 Städten, die besonders von hoher NOx-Belastung betroffen sind. Dazu geladen wurden auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Die Autobranche sitzt diesmal nicht am Tisch. Das hat Merkel aber schon für einen zweiten Dieselgipfel im November angekündigt.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels in Kürze

  • 5,3 Millionen

    Insgesamt sollen rund 5,3 Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel durch Updates der Motor-Software sauberer werden: 3,8 Millionen von Volkswagen, über 900.000 von Daimler, über 300.000 von BMW und weitere von Opel. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte aber, dass sich von ausländischen Herstellern nur wenige beteiligten. Bei VW sind knapp 2,5 Millionen Diesel, die schon im Pflicht-Rückruf sind, eingerechnet.

  • Stickoxid-Ausstoß

    Der Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge soll so im Schnitt um 25 bis 30 Prozent sinken, sagen die Hersteller - 30 Prozent müssen es sein, sagt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

  • Keine Kosten

    Die Autobauer versprechen, dass für die Autobesitzer keine Kosten entstehen und die Nachrüstung keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch und Lebensdauer haben wird.

  • Ältere Diesel

    Die Hersteller wollen Besitzer älterer Diesel - Euro-4 oder weniger - mit Prämien motivieren, neue Diesel oder E-Autos zu kaufen.

  • Fonds

    Ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ im Umfang von 500 Millionen Euro soll den Stadtverkehr moderner und sauberer machen und individuelle Pläne für die 28 am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland finanzieren. Bund und Hersteller zahlen in gleichen Teilen ein.

  • Förderprogramme

    Förderprogramme werden aufgestockt, um den Umstieg auf E-Mobilität zum Beispiel bei Nutzfahrzeugen und Bussen zu beschleunigen und Rad- und Schienenverkehr voranzubringen - dafür kommt der Bund auf.

  • Expertenrunde

    Expertenrunden sollen sich weiterhin mit dem Thema Nachrüstungen an den Motor-Bauteilen selbst, der Hardware, befassen.

Worum soll es bei dem Treffen gehen?

Merkel will vor allem über individuelle Maßnahmen reden, die Städte selbst ergreifen können: Also zum Beispiel Umrüstungen von Bussen und Müllwagen auf saubere Antriebe oder mehr Ladestationen für E-Mobile. Für einige Förderprogramme sagte der Bund beim Dieselgipfel bereits mehr Geld zu. Außerdem wurde ein Fonds aus der Taufe gehoben, aus dem für 28 belastete Regionen Pläne für saubere Luft entwickelt werden sollen. Der Bund will 250 Millionen Euro geben, Autokonzerne sollen ebenso viel berappen. Kommt nun eine Ansage für noch mehr Geld?

 

Was ist schon beschlossen?

Beim Dieselgipfel sagten die deutschen Hersteller Anfang August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zu. Bei knapp 2,5 Millionen VW-Diesel, aus denen eine illegale Abgas-Software entfernt werden muss, ist das ohnehin amtlich angeordnet. Außerdem wollen mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen locker machen, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren ließen die Konzerne abprallen. Doch nicht nur der Opposition reichen die Maßnahmen noch nicht aus.

 

Sind Fahrverbote bald vom Tisch?

Sicher auszuschließen sind Fahrverbote weiterhin nicht. Dies ist aber der Lackmustest aller Maßnahmen. Ein Gerichtsurteil in Stuttgart hat - allerdings vor den Dieseltreffen - gezeigt, dass Nachbesserungen bei der Abgasreinigung womöglich nicht reichen. Kurz vor der Wahl kann die Regierung nicht mehr allzu viel Konkretes ausrichten. Die Grünen warnen schon vor einer Show-Veranstaltung, wie Fraktionsvize Oliver Krischer sagt. Merkel mache nun zwar viel Wind. „De facto gibt es aber bis jetzt keine wirksamen Maßnahmen, damit die Stadtluft bis Ende 2018 deutlich sauberer wird.“ 

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%